Wahljahr 2024 in Europa: Alle Wahlen im Überblick

Wahljahr 2024 in Europa - Kampf um die Demokratie

Illiberale Regierungen, rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien und Politiker:innen, die eine antidemokratische Politik verfolgen, sind weltweit seit Jahren auf dem Vormarsch und bedrohen die rechtsstaatlichen Strukturen, so dass sich der Zustand der Demokratien in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat.

In der Europäischen Union (EU) ist Ungarn der prominenteste Vertreter diesen neuen Typs defekter, autokratischer (Wahl)-Demokratien, die sich durch die Simulation freier Wahlen auszeichnen, aber die Zivilgesellschaft und Opposition bereits im Vorfeld derart in ihren Rechten einschränken, dass eine "freie" und "faire" Wahl nicht mehr gegeben ist.
Dies geschieht unter anderem durch die neue Einteilung von Wahlkreisen (Gerrymandering), massive Medienpräsenz der Regierungsparteien insbesondere im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) vor den Wahlen und gleichzeitiger Marginalisierung der Oppositionsparteien, kurzfristig vor der Wahl erlassener neuer Wahlgesetze, die darauf abzielen neuen Parteien die Teilnahme aus "formalen" Gründen zu erschweren oder zu verweigern, Diskreditierung prominenter Oppositioneller durch die Einleitung politisch motivierter Strafverfahren oder auch dem Verbot bestimmter Parteien und Politiker:innen. Gegen Ungarn wurde aus diesem Grunde durch die Europäische Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, gleichzeitig hat das EU-Parlament Ungarn den Status als Demokratie abgesprochen.
In illiberalen Demokratien oder defekten Demokratien wird gewählt, aber der Rechtsstaat wurde in der Regierungszeit bereits so weit ausgehöhlt, mit regierungstreuen Vasallen infiltriert und beschädigt, dass die Opposition selbst bei klaren Verstößen gegen ihre Rechte nur geringe Chancen hat, rechtsstaatliche Mittel gegen diese Verstöße einzulegen. Wahlen werden daher von illiberalen Regierungen nur simuliert, um in der Öffentlichkeit den Anschein politischer Legitimation zu gewährleisten.

Es zeigt sich aber auch, dass es schwierig jedoch nicht unmöglich ist, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, wie das Beispiel Polen zeigt, das zusammen mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien das innereuropäische Bündnis der Visegrád-Gruppe bildet. Gegen das mitteleuropäische EU-Mitglied Polen wurde aufgrund der nationalen Justizreformen, die die in den EU-Verträgen zwingend erforderliche Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellten, ebenfalls Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Der Staatsumbau in Polen war nach acht Jahren Pis-Regierung bereits weit fortgeschritten, dennoch konnte die Opposition die Parlamentswahlen in Polen 2023 für sich entscheiden.

Die wichtigsten Wahlen in Europa 2024 im Überblick

28. Januar - Präsidentschaftswahl in Finnland

Nachdem bereits im Vorjahr die Parlamentswahlen in Finnland 2023 stattfanden, konnte Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei (Kok) die Stichwahl um die finnische Präsidentschaft am 11. Februar 2024 mit einem Stimmenanteil von rund 51,6 Prozent für sich entscheiden. In der zweiten Wahlrunde setzte sich Alexander Stubb knapp gegen Pekka Haavisto von der Grünen Liga (VIHR) durch, der rund 48,4 Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte.

25. Februar - Parlamentswahl in Belarus

Die neu gegründete Partei des belarussischen Präsidenten und Langzeitdiktators Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko ,Belaja Rus, hat die Parlamentswahlen in Belarus (Weißrussland) vom 25. Februar 2024 gewonnen. Die Partei Belaja Rus, die ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten nach dem Vorbild der russischen Partei "Einiges Russland" gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet wurde, hat nach Angaben der belarussischen Behörden 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze gewonnen. Hinsichtlich der politischen Ausrichtung unterstützen alle Abgeordneten den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus 2020 kam es zu andauernden Massenprotesten im ganzen Land gegen den wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko, der nun bereits seine sechste Amtszeit regiert. Offiziell wurde bekannt gegeben, dass Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt wurde, obwohl Umfragen zuvor ein anderes Meinungsbild in der Bevölkerung abgebildet haben. Weder bei der Präsidentschaftswahl noch bei der kommenden Parlamentswahl wird daher von freien und fairen Wahlen ausgegangen. Zusätzlich wurde nun bekannt gegeben, dass zu der Parlamentswahl am 25. Februar in Belarus keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen werden.

10. März - Parlamentswahl in Portugal

Die rechtskonservative oppositionelle Wahlallianz Aliança Democrática – AD² (Demokratische Allianz) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal vom 10. März 2024 voraussichtlich mit hauchdünner Mehrheit gewonnen. Das Wahlbündnis AD erzielte einen Stimmenanteil von rund 29,49 Prozent und 79 Mandaten von insgesamt 230 Mandaten. Die regierende Sozialistische Partei Portugals – PS¹ (Partido Socialista) des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antonio Costa konnte 28,66 Prozent der Stimmen und 77 von 230 Mandaten gewinnen. Die rechtsextremistische Partei CHEGA³ (Es reicht!) konnte ihr Wahlergebnis von 2022 mehr als verdoppeln und erzielt mit einem Stimmenanteil von rund 18,06 Prozent 48 Mandate. In Portugal fanden am 10. März 2024 die vorgezogenen Neuwahlen statt, die auf den Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonio Costa und die darauffolgende Parlamentsauflösung folgen. In den Meinungsumfragen zur Parlamentswahl in Portugal führte das rechtskonservative Oppositionsbündnis Aliança Democrática (AD).

Costa war im November 2023 wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld zurückgetreten. Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa Opfer einer "Namensverwechslung" durch die portugiesische Staatsanwaltschaft war, denn ermittelt wurde gegen den Wirtschaftsminister António Costa Silva. Politische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang eher von einem Staatsstreich, da folgend auch die Korruptionsermittlungen insgesamt gegen alle Verdächtigten wegen fehlender Beweise zusammengebrochen sind. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa von der oppositionellen Mitte-rechts Partei PSD hatte jedoch bereits Neuwahlen ausgerufen und das Parlament aufgelöst. Gezwungen war er nicht zu diesem Schritt, denn er hätte auch die im Jahr 2022 mit absoluter Mehrheit gewählte PS mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen können.

Neuwahlen in Portugal - Wahlkampfthema Migration
Wie auch in diversen anderen Staaten weltweit erstarken auch in Portugal nationalistische Stimmen und haben den Themenkomplex Asyl-Migration-Integration in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März 2024 gestellt. Dieser Umstand ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da einerseits die Geschichte Portugals wie kaum ein anderes Land in Europa von Auswanderung und der Pflege portugiesischer Gemeinschaften in der Diaspora gekennzeichnet ist. Zum anderen ist das Land auch aufgrund der eigenen Kolonialgeschichte und der zunehmenden Vergreisung der portugiesischen Gesellschaft durch eine liberale Einwanderungspolitik geprägt. Insbesondere in den vergangenen Jahren warb Portugal – wenngleich nicht sehr erfolgreich – massiv um Zuwanderung und der Ansiedelung von Asylbewerber:innen im Land:

• Der Migrationssaldo von Portugal
• Ausländeranteil in Portugal aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigkeit
• Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der portugiesischen Wohnbevölkerung
• Entwicklung der monatlichen Asylbewerberzahlen in Portugal
• Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatangehörige in Portugal

Bei der Parlamentswahl in Portugal werden die 230 Mitglieder des Einkammerparlaments Assembleia da Republica gewählt.

15. bis 17. März - Präsidentschaftswahl in Russland

Langzeitautokrat Wladimir Putin wurde laut Angaben der russischen Wahlkommission mit rund 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen in der russischen Persiflage demokratischer Wahlen zum Präsidenten Russlands wiedergewählt. Damit tritt Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an.

Vom 15.03. bis zum 17.03.2024 fanden die Präsidentschaftswahlen in Russland für die Amtszeit von 2024 bis 2030 statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dauerte die Wahl drei Tage. Der wiedergewählte Präsident Wladimir Putin hatte seine erneute Kandidatur bereits frühzeitig bekannt gegeben. Im Jahr 2020 hatte er die Verfassung Russlands ändern lassen, um ihm zwei weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von 1999 bis 2008 und von 2012 bis heute hat Putin bereits das Präsidentenamt inne. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident Russlands. Auch bei dieser Wahl konnte vorab von einem Sieg Wladimir Putins ausgegangen werden, wie bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018, welche Putin mit rund 76,7 Prozent der Stimmen gewonnen hat, da die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis sitzen, im Exil sind oder tragischerweise tödlichen Unfällen zu Opfer gefallen sind. Der bekannteste Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde im Jahr 2021 inhaftiert und ist zudem seit 2018 für Kandidaturen für politische Ämter gesperrt. Am 16. Februar 2024 hat die russische Regierung den Tod von Alexej Nawalny bekannt gegeben.
Umfragen zeigen außerdem, dass die Bevölkerung Russland mit deutlicher Mehrheit den politischen Kurs und das Handeln Putins unterstützt, wenngleich Umfrageergebnisse in Diktaturen aufgrund der sozialen Erwünschtheit (Befragte antworten den Erwartungen des Fragenden entsprechend) nur selten valide Ergebnisse versprechen. Die russische Wahlkommission hat angekündigt, dass die Wahl auch in den vier teilweise von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird.

23. März - Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 23. März 2024 hat etwas überraschend der ehemalige Außenminister der Slowakei Ivan Korčok mit rund 42,51 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von rund 37,02 Prozent erreicht der ehemalige Ministerpräsident Peter Pellegrini die zweitmeisten Stimmen. Der Rechtsextremist Štefan Harabin ³ erreicht rund 11,73 Prozent der Wählenden und verfehlt den Einzug in die Stichwahl deutlich. Wie es sich bereits in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei angedeutet hat, wird es somit zu einer Stichwahl zwischen Pellegrini (pro-russische Regierung) und Korčok (pro-ukrainisch) am 06. April 2024 kommen.

In der Slowakei wird am 23. März 2024 und 06. April 2024 ein neuer Präsident gewählt. Die amtierende Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hat bereits bekannt gegeben, dass sie bei der Wahl nicht erneut antreten wird. In den Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl in der Slowakei lag seitdem der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini deutlich vorne. Pellegrini ist nicht nur Parlamentspräsident, sondern zudem Vorsitzender der Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD). Die linksnationalistische Partei Smer, welche bei den Parlamentswahlen in der Slowakei 2023 stärkste Kraft geworden ist, hat sich dazu ausgesprochen Pellegrini bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Der stärkste Gegenkandidat ist im Moment der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok.

31. März - Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Im März 2024 steht in der Ukraine eigentlich die Präsidentschaftswahl an. Aufgrund des aktuell geltenden Kriegsrechts ist diese, wie bereits die Parlamentswahl im Oktober 2023, vorerst ausgesetzt. Im laufenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine müsse die Ukraine zusammenstehen und dürfe sich nicht durch einen Wahlkampf spalten lassen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwar würden westliche Länder Wahlen in der Ukraine befürworten, die Opposition und die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hat sich allerdings ebenfalls gegen Wahlen während dem Krieg ausgesprochen.

17. April - Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien

Die konservative Partei HDZ um den amtierenden Ministerpräsidenten Plenković hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien am 17. April 2024 deutlich mit rund 34,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Seit dem Jahr 2016 regieren Plenković und die HDZ das südosteuropäische Land mit wechselnden Partnern. Die Mitte-links-Koalition Rijeke pravde ² aus SDP, HSS, HSU und IDS hat rund 25,4 Prozent der Stimmen erzielt und wird damit zweitstärkste Kraft.

Die HDZ um den regierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic hat angekündigt, zeitnah eine neue Regierung bilden zu wollen. Dies könnte allerdings schwierig werden, da sich alle Parteien im Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit der HDZ positioniert haben. Es droht somit eine instabilie politische Phase in Kroatien, welches bislang für die Europäische Union als kooperativer Partner und Stabilisator in der allgemein eher instabilen Balkanregion stand.

Vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien - Hintergrund

In Kroatien fanden am 17. April 2024 die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, die auf die Auflösung des Parlaments von Mitte März folgten. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre für den Herbst 2024 geplant gewesen. Aufgrund von Korruptions- und Nepotismusvorwürfen gegen die Regierung und insbesondere Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic sowie geplanten Einschnitten in der Meinungsfreiheit, forderten die Opposition und weite Teile der Gesellschaft die Auflösung des Parlamentes. Korruptionsvorwürfe sind in Kroatien nicht neu. In den acht Jahren Regierungszeit von Plenkovic mussten mindestens 28 Minister wegen Korruptionsskandalen ausgetauscht werden. Gerade unter diesen Voraussetzungen wurde ein Gesetzesentwurf, der die Weitergabe von Inhalten aus Ermittlungsakten an Medienvertreter unter Strafe stellt, als „Schutzgesetz“ für korrupte Regierungsvertreter aufgefasst.

12. Mai - Präsidentschaftswahl in Litauen

Der amtierende Präsident Gitanas Nausėda ¹ hat den zweiten Wahlgang der litauischen Präsidentschaftswahlen vom 26. Mai 2024 gewonnen und bleibt im Amt. Mit einem Stimmenanteil von rund 74,4 Prozent setzte sich der Amtsinhaber deutlich gegen seine Konkurrentin Ingrida Šimonytė ³ durch, die in der Stichwahl rund 24,1 Prozent der gültigen Stimmen erzielen konnte.

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Litauen am 12. Mai 2024 hat der amtierende Präsident Gitanas Nausėda ¹ 44,1 Prozent der Stimmen erhalten. Mit einem Stimmenanteil von rund 19,86 Prozent erreicht Ingrida Šimonytė ³ die zweitmeisten Stimmen. Es ist somit zu einer Stichwahl zwischen Nausėda und Ingrida Šimonytė am 26. Mai 2024 gekommen. Eine Wiederwahl Nausėdas galt als wahrscheinlich.

Alle Kandidaten sind unabhängig gewesen, da der Präsidentschaftsposten in Litauen offiziell nicht zu einer Partei gehören soll.

6. bis 9. Juni - Europawahl

Zum zehnten Mal wird im Juni 2024 das Europäische Parlament gewählt. In allen Ländern der Europäischen Union wird vom 6. Juni bis zum 9. Juni gewählt, in Deutschland ist der 9. Juni 2024 als Wahltermin für die Europawahl bestimmt worden. Dabei ist auch die Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck im Europäischen Parlament ist zu spüren. In vielen europäischen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren ihre Wählerstimmen stetig steigern, in einigen Ländern sind sie bereits Teil der Regierung. Laut Umfragen wird sich dieser Trend bei der Europawahl fortsetzen. Wie hoch die politische Schlagkraft der europäischen Rechten sein wird, hängt allerdings auch davon ab, wie erfolgreich sie sich organisieren und vereinigen. Die steigende Bedeutung der Europawahl zeigt sich auch an der deutlich angestiegenen Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Jahr 2019, auch wenn diese mit rund 50,6 Prozent noch deutlich unter Wahlbeteiligungen bei nationalen Wahlen gelegen hat.
Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.

9. Juni - Parlamentswahl in Belgien

Bei der Wahl des belgischen Parlaments hat die N-VA¹ mit rund 16,71 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die liberalkonservative flämische Partei hat im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien in den drei Regionen Belgiens, Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt kandidiert. Der rechtsextreme flämische Vlaams Belang² erzielte mit rund 13,76 Prozent den zweiten Platz vor der wallonischen liberalkonservativen MR ⁶. Im Hinblick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Belgien nach Sitzverteilung gewinnen Vlaams Belang und Mouvement Réformateur Sitze hinzu, während die Nieuw-Vlaamse Alliantie Verluste hinnehmen muss.

Wahlsystem in Belgien
Belgien hat ein parlamentarisches Zweikammersystem bestehend aus dem Unterhaus (der Abgeordnetenkammer) und dem Oberhaus (Senat). Bei den Parlamentswahlen in Belgien werden die insgesamt 150 Sitze der Abgeordnetenkammer in einer Direktwahl durch das Volk in allen elf Wahlkreisen der drei belgischen Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel gewählt. Die Wahlkreise entsprechen den belgischen Provinzen sowie der Region Brüssel-Hauptstadt. Wie viele Kandidat:innen, der jeweilige Wahlkreis entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl des Wahlkreises ab, die alle zehn Jahre neu ermittelt wird. In Belgien besteht eine Sperrklausel von 5 Prozent auf Wahlkreisebene. Bei der Vergabe der Sitze wird das Verhältniswahlrecht angewandt, daher kann die Sperrklausel faktisch auch über fünf Prozent liegen. Aktuell entfallen auf die Region Brüssel-Hauptstadt 16 Sitze, die Region Flandern benennt 87 Abgeordnete und die Region Wallonien entsendet 47 Parlamentarier:innen.

Am 9. Juni 2024 fanden in Belgien neben der Europawahl auch die Wahl der 150 Abgeordneten des belgischen Parlaments statt. Umfragen von Ende 2023 zeigen unterschiedliche Ergebnisse je nach Region. In Flandern lag die rechtsradikale Partei „Vlaams Belang“ vorne, in Wallonien führten die Sozialdemokraten der PS-Partei die Umfragen an, während in Brüssel die marxistisch-sozialistische Arbeiterpartei Belgiens die meiste Unterstützung bekam.

30. Juni und 07. Juli - Parlamentswahl in Frankreich

Stichwahl am 07. Juli 2024 (2. Wahlrunde) Das neu formierte linke Wahlbündnis "Nouveau Front populaire" – Neue Volksbewegung (NFP) hat die zweite Wahlrunde der Parlamentswahlen in Frankreich am 07. Juli 2024 gewonnen, wenngleich der rechtsextreme Rassemblement National einen höheren Stimmanteil erzielt hat. Aufgrund des in Frankreich angewandten Mehrheitswahlrechts ist der landesweit erzielte Stimmanteil jedoch zweitrangig. Im Hinblick auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich 2024 nach Mandaten zeigt sich eine deutliche Niederlage des RN, da dieser in den Wahlkreisen die jeweiligen Stichwahlen zumeist nicht für sich entscheiden konnte. Das linke Wahlbündnis konnte am 07. Juli 2024 die Stichwahlen in insgesamt 146 von 501 Wahlkreisen für sich entscheiden und zusammen mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 30. Juni 2024 insgesamt 178 der 577 Mandate erzielen. Das regierende Wahlbündnis Ensemble von Staatspräsident Macron konnte in der zweiten Wahlrunde 148 Mandate hinzugewinnen, nachdem in der ersten Wahlrunde nur zwei Wahlkreise direkt gewonnen werden konnten. Ensemble hat insgesamt 150 Mandate bei den französischen Parlamentswahlen gewonnen und damit die zweitstärkste Fraktion in der Nationalversammlung stellen. Der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen blieb im zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen am 07. Juli 2024 deutlich unter den eigenen Erwartungen und hat nicht nur die angestrebte absolute Mehrheit von mindestens 289 Mandaten verfehlt. Der RN konnte im zweiten Wahlgang nur 88 Wahlkreise gewinnen und somit insgesamt nur 125 Mandate in der Nationalversammlung erzielen. Daher wird der RN nur die drittstärkste Fraktion bilden und bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. In der zweiten Wahlrunde am 07. Juli 2024 mussten noch 501 der insgesamt 577 zu vergebenden Parlamentssitze gewählt werden. In den letzten Tagen kam es wie erwartet zu dynamischen Absprachen des demokratischen Lagers, um in den Stichwahlen gemeinsame Kandidat:innen gegen die Vertreter:innen des RN zur Wahl zu stellen. In insgesamt 200 Wahlkreisen hat sich der jeweils in der ersten Runde schlechter platzierte Kandidat zugunsten des besser platzierten Kandidaten zurückgezogen.

1. Wahlgang am 30. Juni 2024 Der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen hat den ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen am 30. Juni 2024 gewonnen und rund 33,15 Prozent der Stimmen erzielen können (inklusive der Stimmen der verbündeten LR ⁷*). Im Hinblick auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich 2024 nach Mandaten fällt das Ergebnis ähnlich knapp aus. Das regierende Wahlbündnis Ensemble von Staatspräsident Macron erreicht in der ersten Wahlrunde rund 20,04 Prozent der Stimmen und ist damit nur drittstärkste Kraft hinter dem linken Wahlbündnis NFP, das rund 27,99 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Dieses Ergebnis zeigt keine nennenswerten Abweichungen zu den prognostizierten Ergebnissen der Meinungsumfragen zu den Parlamentswahlen in Frankreich 2024. Der zweite und entscheidende Wahlgang findet am Sonntag, dem 07. Juli 2024 statt.

Neuwahlen in Frankreich - Hintergrund Staatspräsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf die Niederlage bei den Europawahlen 2024 die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen des französischen Parlamentes für den 30. Juni und 07. Juli 2024 angesetzt. Der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen wurde bei den letzten Parlamentswahlen in Frankreich 2022 drittstärkste Kraft und könnte die Neuwahlen in diesem Jahr gewinnen.

Parlamentswahlen in Frankreich 2024 - Wahlsystem In Frankreich gilt, trotz politischer Initiativen, das Verhältniswahlrecht einzuführen, weiterhin das Mehrheitswahlrecht. Dies führt oftmals zu einer Stichwahl in den Wahlkreisen, bei der schließlich nur die Stimmen des Gewinners gezählt werden. Um die Chancen auf einen Parlamentssitz zu erhöhen, schließen sich zu den Parlamentswahlen daher viele Parteien in Listen und Bündnissen zusammen und treten nicht alleine an. Nach dem französischen Wahlrecht ist im ersten Wahlgang der Abgeordnetenkandidat gewählt, der mehr als die Hälfte (absolute Mehrheit) aller gültigen Stimmen erhalten hat. Hat keiner der Kandidat:innen im ersten Wahlgang diese absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidat:innen statt, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erzielten. Es kommt zu einem zweiten Wahlgang, bei dem die einfache (relative) Mehrheit ausreicht, um den Platz zu gewinnen. Der Gewinner erhält den Parlamentssitz des Wahlkreises, alle anderen Stimmen bleiben unberücksichtigt. Daher können die prognostizierten Stimmenanteile für die Parteien und Listen auch nicht in die tatsächliche Anzahl der Parlamentssitze übertragen werden.

4. Juli - Parlamentswahl in Großbritannien

Die sozialdemokratische Labour Party hat die Parlamentswahlen in Großbritannien am 04. Juli 2024 mit einem Stimmenanteil von rund 33,8 Prozent deutlich gewonnen. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Labour Party Keir Starmer wird somit neuer Premierminister Großbritanniens. Die Conservative Party (Tories) des scheidenden britischen Premierministers Rishi Sunak konnte rund 23,7 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereinen und liegt somit zumindest vor den Brexiteers der Reform UK Party und Nigel Farage, die bei der Wahl am 04. Juli einen Stimmenanteil von rund 14,3 Prozent erzielten. Beim Ergebnis der Parlamentswahl in Großbritannien am 04. Juli 2024 nach Parlamentssitzen erreicht die Labour Party dennoch eine absolute Mehrheit der Mandate. Aufgrund der Anwendung des relativen Mehrheitswahlrechts bei den britischen Unterhauswahlen lassen sich die erzielten Stimmanteile nicht proportional in Parlamentssitze übersetzen und sind daher für die Parteien von nachrangiger Bedeutung. In jedem der 650 Wahlkreise wird die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhält (winner-takes-it-all), alle anderen Stimmen "verfallen". Im Vergleich zu den Parlamentswahlen in Großbritannien 2019 haben die Tories etwas weniger als die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt, verlieren aber mehr als zwei Drittel ihrer Parlamentssitze.

Die Meinungsumfragen in Großbritannien haben den Sieg der sozialdemokratischen Labour Party bei den Wahlen des britischen Unterhauses in Großbritannien am 04. Juli 2024 prognostiziert. Die regierende Conservative Party (Tories) rangierten in den Umfragen abgeschlagen auf dem zweiten Platz - es drohte, so wie es dann auch eingetroffen ist, eine epochale Niederlage für die Tories zu werden.

Neuwahlen in Großbritannien - Hintergrund

In Großbritannien finden am 04. Juli 2024 die vorgezogenen Neuwahlen statt. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat die Neuwahl am 22. Mai 2024 verkündet und die vorzeitige Auflösung des Unterhauses beantragt, nachdem die Tories, bei den britischen Kommunalwahlen vom 02. Mai 2024 eine desaströse Niederlage erlitten und rund die Hälfte aller Sitze verloren. Premierminister Sunak ist aufgrund der britischen Wahlgesetze gezwungen gewesen die Parlamentswahlen bis Januar 2025 abzuhalten. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die Bevölkerung aufgrund des wenig erfolgreichen Brexits und der Vielzahl struktureller, ökonomischer und sozialer Probleme in Großbritannien, äußerst unzufrieden mit der Regierungsführung der Tories ist. Diese Probleme lassen sich nicht nachhaltig erkennbar bis Januar 2025 lösen. Premierminister Sunak entschied sich dafür die Parlamentswahlen bereits im Juli 2024 abzuhalten, in der Hoffnung, aufgrund des (rechtswidrigen) Ruanda-Asyl-Deals und positiver ökonomischer Signale bei den Wählenden punkten zu können. Es gilt jedoch als sicher, dass die Konservativen ihre Mehrheit bei der Wahl am 04. Juli 2024 verlieren werden.

• Bei den wichtigsten Themen der britischen Bürger:innen, die ihre Wahlentscheidung beeinflussen, ist das "Ausmaß der Zuwanderung" (Migration) nur das drittwichtigste Thema.
• Nur noch eine Minderheit der Bürger:innen in Großbritannien ist laut aktueller Meinungsumfragen zum Brexit gegenwärtig überzeugt, dass der Brexit eine gute Entscheidung gewesen ist. 
• Eine Mehrheit der Bürger:innen in Großbritannien würde laut aktueller Meinungsumfragen in Großbritannien zu einem neuen EU-Referendum für den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union abstimmen. 

29. September - Nationalratswahl in Österreich

Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich 2024 - der erreichte Stimmanteil der Freiheitlichen Partei Österreichs lag bei 28,8 Prozent. Zweitstärkste politische Kraft wurde die ÖVP, die konservative Partei erhielt 26,3 Prozent der Stimmen. Dahinter folgte die SPÖ mit 21,1 Prozent. Die liberale Partei NEOS erreichte 9,1 Prozent der Stimmen, dahinter folgten die Grünen mit 8,2 Prozent. KPÖ und die Bier-Partei scheiterten hingegen an der 4-Prozent-Hürde.

13. Oktober und 27. Oktober (Stichwahl) - Parlamentswahl in Litauen

Den ersten Wahlgang der Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober 2024 hat die LSDP ⁷ (Lietuvos socialdemokratų partij) gewonnen. Die Sozialdemokratische Partei Litauens erhielt im ersten Wahlgang einem Stimmenanteil von rund 19,32 Prozent und 18 Mandate. Mit einem Stimmenanteil von rund 18 Prozent und 18 Mandaten erreicht der Christdemokratische Vaterlandsbund TS-LKD¹⁴ die zweitmeisten Stimmen. Am 27. Oktober 2024 findet der zweite Wahlgang der litauischen Parlamentswahlen statt, in dem die restlichen 71 von insgesamt 141 Mandate des litauischen Parlaments vergeben werden. Auch in der zweiten Runde der Parlamentswahlen konnte die Sozialdemokratische Partei Litauens gewinnen und hält nun 52 der 141 Sitze im Parlament. Damit steht dem baltischen NATO-Mitglied wohl ein Machtwechsel bevor.

20. Oktober (1. Wahlgang und Referendum) und 03. November (Stichwahl) - EU-Referendum und Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau

Maia Sandu gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau im Oktober/November 2024. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 03. November 2024 konnte sich die bisherige Amtsinhaberin Maia Sandu mit einem Stimmenanteil von vorläufig rund 55,41 Prozent gegen den Herausforderer Alexandr Stoianoglo durchsetzen, der in der Stichwahl rund 44,59 Prozent der Stimmen erhalten hat. 

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Moldau am 20. Oktober 2024 hat die amtierende Präsidentin Maia Sandu vorläufig rund 42,4 Prozent der Stimmen erhalten. Mit einem Stimmenanteil von rund 26,01 Prozent erreicht Alexandr Stoianoglo  die zweitmeisten Stimmen.  Das EU-Referendum in der Republik Moldau vom 20. Oktober 2024 ist knapp angenommen worden. Rund 50,38 Prozent der befragten Moldauer:innen sprechen sich für eine Festschreibung des EU-Beitritts in der nationalen Verfassung der Republik Moldau aus, rund 49,62 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus.   

26. Oktober - Parlamentswahl in Georgien

Bei der Parlamentswahl in Georgien am 26. Oktober 2024 hat die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 53,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Den zweiten Platz belegt die Koalition für den Wandel  mit rund 11 Prozent der Stimmen. Alle vier proeuropäischen Oppositionskoalitionen erkennen das Wahlergebnis nicht an und werfen der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Die Wahlwerbung der Oppositionsparteien wurden bereits im Vorfeld der Wahlen durch die Regierung deutlich eingeschränkt, flankiert von Hinweisen der Regierungsvertreter, welche Parteien nach der Wahl verboten werden sollen, hat dies nach Ansicht internationaler Beobachter bereits zu einer deutlichen Einschüchterung der Wähler:innen beigetragen. Die OSZE berichtet einerseits über gut organisierte Wahlen und andererseits ebenfalls auf den Druck, der z.B. auf Bedienstete im öffentlichen Dienst ausgeübt wurde, die "richtige" Wahl zu treffen. Vertreter des Europäischen Parlaments und der NATO äußersten sich ebenfalls kritisch. Verschiedenen Meinungsforschungsinstitute , u.a Harris X und Europe Elects wiesen darauf hin, dass die erzielten Ergebnisse einzelner Wahlbezirke statistisch unmöglich seien und nur durch Wahlbetrug zu erklären sind. Mehrfachwahl von Regierungsanhängern, Annullierung der Ergebnisse von Wahlkreisen, die die Opposition gewonnen hatte, Gewaltandrohungen gegen und Filmen von Wählenden der Opposition, gekaufte Stimmen und Manipulationen der elektronischen Stimmzähler sind nur einige der dokumentierten Vorwürfe.

November - Präsidentschaftswahl in Rumänien

Bei der Präsidentschaftswahl im November in Rumänien wird ein neuer Präsident gewählt, da der amtierende rumänische Präsident Klaus Iohannis bereits die maximale Anzahl von zwei Amtszeiten erreicht hat. In Umfragen führt der ohne Partei antretende Mircea Geoana, welcher bis vor einigen Jahren selbst Mitglied in der größten rumänischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei (PSD), war. Diese stellt den in Umfragen auf Rang zwei liegenden Kandidaten Ion-Marcel Ciolacu.

Voraussichtlich Dezember – Parlamentswahl in Rumänien

Spätestens am 21. März 2025 müssen die Parlamentswahlen in Rumänien abgehalten werden. Noch steht zwar kein genaues Datum fest, angedacht sind die Wahlen aber für Ende 2024. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2020 hat die PSD rund 16 Prozentpunkte verloren, ist mit rund 28,9 Prozent der Stimmen aber immer noch stärkste Kraft geworden. In Umfragen liegt die PSD im Moment auf einem ähnlichen Niveau, jedoch mit größerem Abstand zu den anderen Parteien.

Dezember – Präsidentschaftswahl in Kroatien

Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien im Dezember 2024 möchte der amtierende Präsident Zoran Milanovic, welcher seit 2020 im Amt ist, eine zweite mögliche Amtszeit gewinnen. Milanovic gehört der Sozialdemokratischen Partei an und ist deutlich EU- und Europa-orientiert.

Die folgenden Wahlen finden ebenfalls 2024 statt:

• 1. Juni:
Präsidentschaftswahl in Island
• 26. Oktober:
Parlamentswahl in Georgien: Wahlergebnis der Parlamentswahl.
• Winter:
Präsidentschaftswahl in Georgien
• Dezember:
Parlamentswahl in San Marino

Das Jahr 2024 ist auch in Deutschland ein wichtigstes Wahljahr mit einigen Landtagswahlen im Osten des Landes.