Ausstehende Wahlen in Bayern und Hessen
- 08. Oktober – Landtagswahlen in Bayern Im Oktober sind die bayerischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Der Freistaat wird seit dem 16. März 2018 von dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder regiert. Bei den letzten Wahlen im Oktober 2018 erreichte die CSU mit 37 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis seit dem Jahr 1950. Lange Zeit konnte die Christlich-Soziale Union in ihrem Heimatstaat Bayern mit absoluter Mehrheit regieren, Söder war nach der Wahl 2018 jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen und regiert seitdem mit den Freien Wähler (FW). Die Freien Wähler sind nicht in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten und stehen auf Landesebene nur in Bayern in Regierungsverantwortung.
- 08. Oktober – Landtagswahl in Hessen Ende Mai 2022 trat der CDU-Politiker Volker Bouffier von seinem Amt als hessischer Ministerpräsident zurück, rund 12 Jahre regierte Bouffier im Wiesbadener Stadtschloss und war am Ende seiner Amtszeit der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik. Mit dem vorzeitigen Rückzug aus der Politik versuchte Bouffier seinem Nachfolger Boris Rhein bei der diesjährigen Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen. Ob Rhein im Amt bleiben kann, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Landtagswahl in Hessen bildete der CDU-Ministerpräsident Bouffier eine Koalition mit den Grünen.
Nähere Informationen zur bayerischen Landtagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Weitere Informationen zur hessischen Landtagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
In Berlin und Bremen wurde bereits gewählt
- 12. Februar – Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses in Berlin Parallel zur Bundestagswahl wählte auch Berlin am 21. September 2021 ein neues Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl kam es jedoch zu einigen Pannen, unter anderem fehlende Wahlzettel in einigen Wahllokalen und länger geöffneten Wahllokalen. Aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf beschloss das Berliner Landungsverfassungsgericht im November 2022 die Wahl wiederholen zu lassen.
- 14. Mai – Wahl der Bürgerschaft in Bremen Mit der Hansestadt Bremen wählte ein zweiter Stadtstaat im Jahr 2023 ein neues Parlament bzw. eine neue Bürgerschaft. Die Bremer SPD mit ihrem regierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte konnte die Wahl für sich entscheiden und ging mit einem Wahlergebnis von 29,8 Prozent und einem Zugewinn von 4,9 Prozentpunkten gestärkt aus der Wahl hervor. Nach den Koalitionsverhandlungen gibt es keine Veränderungen im Bremer Senat - auch in Zukunft bleibt ein Bündnis aus SPD, den Grünen und den Linken an der Regierung des Stadtstaates. Die AfD wurde aufgrund fehlerhaften Wahllisten nicht zur Wahl der Bremer Bürgerschaft zugelassen, davon profitierte in erster Linie die regionale Partei "Bürger in Wut". Die rechtspopulistische Partei zog mit zehn Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft ein.
In der Wahlwiederholung vom 12. Februar 2023 gewann die CDU um ihren Spitzenkandidat Kai Wegner mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD um ihre Spitzenkandidatin und bis dato amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde mit 18,4 Prozent zweitstärkste politische Kraft, doch auch Bündnis 90/ Die Grünen erreichte mit ebenfalls 18,4 Prozent ein beachtliches Wahlergebnis. Lange Zeit war unklar, ob die SPD erneut eine Erneuerung der Koalition mit den Grünen und den Linken anstrebt, jedoch entschieden sich die Sozialdemokraten nach den Koalitionsverhandlungen zu einem Regierungsbündnis mit der CDU. Am 27. April wurde Kai Wegner als neuer regierender Bürgermeister der Stadt Berlin vereidigt. Allerdings benötigte Wegner drei Wahlgänge im Berliner Abgeordnetenhaus, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen. Da die Wahl zum regierenden Bürgermeister geheim abgehalten wird, lässt sich nicht genau sagen, welche Fraktion bzw. Abgeordnete der neuen Koalition sich der Stimme für Wegner verweigerten.
Weitere Informationen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses finden Sie auf unserer Themenseite.
Weitere Informationen zur Wahl der Bremer Bürgerschaft sind auf unserer Themenseite zusammengestellt.
