08.08.2022 | Italien
Umfragen zur Parlamentswahl in Italien 2022
Laut repräsentativer Befragung vom 08. August 2022 könnte es bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September 2022 zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen PD und der neofaschistischen FdI kommen.
Rund 23,3 Prozent der Befragten würden derzeit der sozialdemokratischen Partei "Partito Democratico" (PD) ihre Stimme geben. Der neofaschistischen und rechtsextremen Partei "Fratelli d'Italia" (FdI) mit ihrer umstrittenen Parteivorsitzenden Giorgia Meloni würden laut aktueller Umfrage derzeit rund 23,8 Prozent der befragten Italiener:innen ihre Stimme geben.
Italien: Neuwahlen nötig nach Draghi-Aus
Italien steht vor einem enormen Reformstau aber nun lief der italienischen Regierung die Zeit davon. Nicht nur der Haushalt muss verabschiedet werden, insbesondere die Hilfsmilliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union sind an Reformbedingungen geknüpft und können erst abgerufen werden, wenn diese Reformen eingeleitet sind. Aus diesem Grund forcierte der amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi eine Vertrauensabstimmung im italienischen Senat mit der eindringlichen Ankündigung, dass er nur bei einer geschlossenen, breiten Zustimmung der Regierungsparteien die Regierungsgeschäfte weiter leiten werde. Draghi gewann die Abstimmung im Senat am 20.07.2022 mit 95 zu 39 Stimmen, jedoch verweigerten ihm gleich drei Regierungsparteien, die rechtsextreme "Lega" um ihren umstrittenen Vorsitzenden Matteo Salvini, die populistische "M5S" und die liberalkonservative Forza Italia um den 86-jährigen mehrfachen ehemaligen italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Zustimmung. Da Mario Draghi die Voraussetzungen zur Bewältigung der gewaltigen Reformaufgaben Italiens nur bei einer geschlossenen parlamentarischen Zustimmung erfüllt sieht und ihm diese Zustimmung verwehrt blieb, reichte er am 21.07.2022 seinen Rücktritt ein. Schließlich verfügte der amtierende italienische Staatspräsident Mattarella die Auflösung beider Abgeordnetenkammern, wodurch Neuwahlen des italienischen Parlaments zwingend sind. Die Märkte reagieren routiniert aber dennoch mit einer gewissen Sorge auf die erneute politische Unsicherheit in Italien, wie sich an der aktuellen Entwicklung des Euro Break-up Index ablesen lässt.
Wie funktioniert das Grabenwahlsystem in Italien ?
Bei den italienischen Parlamentswahlen kommt seit einer Wahlrechtsreform 2017 für beide Kammern, das Abgeordnetenhaus und dem Senat, das sogenannte Grabenwahlrecht zu Anwendung. Bis dato kamen je nach Parlamentskammer unterschiedliche Wahlsysteme zur Anwendung.
Beim italienischen Grabenwahlrecht wird etwa jeder dritte Parlamentssitz (37 Prozent) per relativer Mehrheitswahl und etwa zwei von drei Sitzen (61 Prozent) per proportionaler Verhältniswahl vergeben. Es gilt international als komplexes und kompliziertes Wahlsystem mit augenscheinlich wenig Vor- aber zahlreichen Nachteilen hinsichtlich der Regierungsbildung.
Diese Statistik bildet den aktuellen Meinungstrend der italienischen Bevölkerung zur Parlamentswahl in Italien am 25. September 2022 ab.
