Ergebnis der Parlamentswahl (Assembleia da República) in Portugal 2024

Die rechtskonservative oppositionelle Wahlallianz Aliança Democrática – AD² (Demokratische Allianz) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal vom 10. März 2024 mit hauchdünner Mehrheit gewonnen. Das Wahlbündnis aus PSD (rechtskonservativ), CDS-PP (christdemokratisch), dem regional-nationalistischen Bündnis "Madeira Zuerst!" und der Monarchistenpartei PPM erzielte einen Stimmenanteil von rund 28,85 Prozent und 80 von insgesamt 230 Mandaten, wobei drei Mandate vom Madeira Zuerst beigesteuert wurden. Die regierende Sozialistische Partei Portugals – PS¹ (Partido Socialista) des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antonio Costa konnte 28 Prozent der Stimmen und 78 von 230 Mandaten gewinnen. Die rechtsextremistische Partei CHEGA³ (Es reicht!) konnte ihr Wahlergebnis von 2022 mehr als verdoppeln und erzielt mit einem Stimmenanteil von rund 18,07 Prozent insgesamt 50 Mandate. Insbesondere die Auslandsportugiesen in der Schweiz und Luxemburg wählten die rechtsextreme Protestpartei und sicherten ihr so zwei von vier Auslandsmandaten. Neben den Wahlen in Portugal gibt es weitere wichtige Wahlen im europäischen Superwahljahr 2024.

Ergebnis der Parlamentswahlen in Portugal - weitere Neuwahlen wahrscheinlich

Die Aliança Democrática (AD²) haben wie auch die Partido Socialista (PS¹) eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Protestpartei CHEGA im Vorfeld ausgeschlossen und auch eine große Koalition zwischen PS und AD erscheint sehr unwahrscheinlich. Wahlgewinner Luís Montenegro (AD) sieht einer schwierigen Regierungsbildung entgegen, um die Parlamentsmehrheit von 116 Parlamentssitzen zu erreichen. Der Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt. Montenegro bekräftigte seine Ablehnung zur Zusammenarbeit mit CHEGA,womit nur noch eine fragile Minderheitsregierung in Frage kommt. Weitere Neuwahlen in Portugal 2024 sind nicht unwahrscheinlich.

Im Vergleich zu den Parlamentswahlen in Portugal vom 30. Januar 2022 hat insbesondere die PS¹ deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, wenngleich die Partei besser abgeschnitten hat, als es die letzten Umfrageergebnisse zu den Parlamentswahlen in Portugal im März 2024 vermuten ließen. Das Oppositionsbündnis AD² hat schwächer abgeschnitten, als erwartet wurde und ist in der Wählergunst nahezu unverändert geblieben. Wahlgewinner ist eindeutig die rechtsextreme Protestpartei CHEGA³, die im Vergleich zu 2022 rund 11 Prozent hinzugewann aber aufgrund fehlender Koalitionspartner in der Opposition bleiben wird.

Die Statistik zeigt das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in Portugal vom 10. März 2024 nach Stimmenanteilen.

Vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal - Hintergrund

In Portugal fanden am 10. März 2024 die vorgezogenen Neuwahlen statt, die auf den Rücktritt des ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa und die darauffolgende Parlamentsauflösung folgten. Costa war im November 2023 wegen Korruptionsermittlungen der portugiesischen Staatsanwaltschaft gegen ihn und sein Umfeld zurückgetreten. Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa Opfer einer "Namensverwechslung" durch die portugiesische Staatsanwaltschaft war, denn ermittelt wurde gegen den Wirtschaftsminister António Costa Silva. Politische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang eher von einem Staatsstreich, da folgend auch die Korruptionsermittlungen insgesamt gegen alle Verdächtigten wegen fehlender Beweise zusammengebrochen sind. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa von der oppositionellen Mitte-rechts Partei PSD, die in der Wahlallianz Aliança Democrática (AD) aufging, hatte jedoch bereits Neuwahlen ausgerufen und das Parlament aufgelöst. Gezwungen war er nicht zu diesem Schritt, denn er hätte auch die im Jahr 2022 mit absoluter Mehrheit gewählte PS mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen können.

Neuwahlen in Portugal - Wahlkampfthema Migration

Wie auch in diversen anderen Staaten weltweit erstarken auch in Portugal nationalistische Stimmen und haben den Themenkomplex Asyl-Migration-Integration in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März 2024 gestellt. Dieser Umstand ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da einerseits die Geschichte Portugals wie kaum ein anderes Land in Europa von Auswanderung und der Pflege portugiesischer Gemeinschaften in der Diaspora gekennzeichnet ist. Zum anderen ist das Land auch aufgrund der eigenen Kolonialgeschichte und der zunehmenden Vergreisung der portugiesischen Gesellschaft durch eine liberale Einwanderungspolitik geprägt. Insbesondere in den vergangenen Jahren warb Portugal – wenngleich nicht sehr erfolgreich – massiv um Zuwanderung und der Ansiedelung von Asylbewerber:innen im Land:

• Der Migrationssaldo von Portugal
• Ausländeranteil in Portugal aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigkeit
• Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der portugiesischen Wohnbevölkerung
• Entwicklung der monatlichen Asylbewerberzahlen in Portugal
• Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatangehörige in Portugal

Parlamentswahlen in Portugal 2024 - Wahlsystem

Bei den am 10. März 2024 sattgefundenen Wahlen in Portugal wurden 226 Abgeordnete in 20 Wahlkreisen gewählt. Vier weitere Plätze im Parlament sind für die Wahl von Auslandsportugiesen bestimmt. Im Normalfall werden die Abgeordneten für einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.