Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland 2024

Langzeitautokrat Wladimir Putin wurde laut Angaben der russischen Wahlkommission mit rund 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen in der russischen Persiflage demokratischer Wahlen zum Präsidenten Russlands wiedergewählt. Damit tritt Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an.

Erneut massiv manipulierte "Präsidentschaftswahlen" in Russland

International besteht Konsens über die Bewertung, dass die Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 eine reine Wahlsimulation einer Diktatur und keine freien, demokratischen Wahlen gewesen sind, die auch nur Mindeststandards einer fairen Wahl entsprachen.
Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018, die Wladimir Putin mit rund 76,7 Prozent gewonnen hat, sitzen die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind geflohen. Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl gab die russische Regierung den Tod des bekanntesten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekannt. Unteranderem sollen Kandidaten ausgeschlossen worden sein, weil sie sich gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen haben. Mitarbeiter des russischen Staates und staatlicher Betriebe waren verpflichtet online im Betrieb zu wählen und den Vorgesetzten Beweise ihrer "richtigen" Wahl vorzulegen. In diversen Wahllokalen wurden von den Behörden ausgegebene Spezialstifte identifiziert, deren Tinte und somit auch die Wahl, sich bei höheren Temperaturen verflüchtigt. Die Liste der russischen Wahlmanipulationen ist lang. Somit ist die "Wiederwahl" Wladimir Putins für eine weitere Amtszeit im ersten Wahldurchgang erwartbar gewesen. Obwohl die russischen Behörden versuchten ein perfektes Wahltheater zu inszenieren, kam es dennoch in ganz Russland zu Protestaktionen in Wahllokalen, wie Farb- und Brandanschlägen.

Internationale Wahlbeobachter:innen der OSZE, die die Unregelmäßigkeiten protokollieren und überprüfen hätten können, waren von Russland nicht zugelassen worden. Dafür waren sich drei bayrische Landtagsabgeordnete der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften und durch ihre diversen Russlandverbindungen bekannten rechtsextremen deutschen Partei AfD, nicht zu schade, auf Einladung des befreundeten russischen Staates die Wahlen zu beobachten. Inwieweit das Ergebnis ihrer Beobachtungen nicht eher einen Erkenntnisgewinn für den deutschen Verfassungsschutz hinsichtlich des Demokratieverständnisses der "deutschen Wahlalternative" generiert, bleibt abzuwarten.

Eine weitere Amtszeit für Wladimir Putin

Durch die Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt tritt dieser im Jahr 2024 seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands an. Von 1999 bis 2008 und von 2012 bis heute besetzt Putin bereits dieses Amt. In der Zwischenzeit von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident Russlands. Ursprünglich sah die russische Verfassung eine maximale Anzahl von vier Amtszeiten einer Person vor. Im Jahr 2020 hatte Wladimir Putin die Verfassung Russlands ändern lassen, so dass ihm zwei weitere Amtszeiten möglich sind. Somit könnte er nach aktuellem Stand bis zum Jahr 2036 Präsident in Russland bleiben, wenngleich dies nur eine Momentaufnahme des derzeit gültigen russischen Verfassungsrecht ist.

Präsidentschaftswahl in Russland - Das Wahlsystem

Nach dem russischem Wahlrecht ist im ersten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen erhalten hat. Hat keiner der Kandidaten diese Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten und zweithöchsten Stimmenzahl statt. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist die Wahl ungültig. Eine Amtszeit dauert in Russland sechs Jahre, was bedeutet, dass die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2030 stattfindet.

Neben dieser Präsidentschaftswahl finden noch einige andere Wahlen in Europa im Jahr 2024 statt. Die russische Präsidentschaftswahl gehört aber auch zu den weltweit wichtigsten Wahlen im Jahr 2024. Die Statistik zeigt das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland vom 15. März bis zum 17. März 2024.