Ergebnis der Parlamentswahlen in Pakistan 2024
Bei den Parlamentswahlen in Pakistan am 8. Februar 2024 haben unabhängige Kandidat:innen, die größtenteils der Partei PTI, des ehemaligen Premierministers Imran Khan zugehören, vorläufig 101 der 266 Sitze gewonnen. Die Muslimliga Pakistans (PML) kommt auf rund 75 Sitze. Die Kandidat:innen der PTI mussten nach dem Ausschluss der Partei von den Wahlen als unabhängige Kandidat:innen antreten. Vor und während der Wahlen kam es vielen Unregelmäßigkeiten und starkem Einfluss durch die Militärs.
Update: Regierungsbildung in Pakistan
Wenige Tage nach der Wahl gaben Vorstände der PPP und PML-N bekannt, eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Die PPP würde dabei eine Regierung der PML-N tolerieren, selbst aber eine kleine Rolle spielen. Der wahrscheinliche Kandidat für das Amt des Premierministers ist somit Shahbaz Sharif. Die unabhängigen Kandidat:innen der PTI sind schließlich eine Allianz mit der SIC eingegangen, um ins Parlament einziehen zu können. Es gilt aufgrund der unsicheren Mehrheitsverhältnisse für die neue Regierung als unwahrscheinlich, dass diese die vollen fünf Jahre im Amt bleiben wird.
Wahlbeeinflussung in Pakistan
Bereits vor den Wahlen wurde rund die Hälfte der Wahlstationen für unsicher erklärt, was am Wahltag zu einer massiven Präsenz von Militär und Polizei führte. Am Wahltag wurden die Grenzen zu Iran und Afghanistan geschlossen. Zudem schaltete das Innenministerium das mobile Internet in Pakistan ab. Laut dem Innenministerium sollte dies gegen Terroranschläge helfen. Am Wahltag und in den Tagen danach kam es zu verschiedenen Gewalttaten rund um die Wahlen. Die vorläufigen Ergebnisse wurden zudem mehrmals verzögert, die PTI warf der Wahlkommission Betrug vor. Dies führte dazu, dass sowohl Imran Khan als auch der ehemalige konservative Politiker Nawaz Sharif (PML-N) den Sieg für sich beanspruchten. Die Wahl wird insgesamt als Niederlage für die Militärs gedeutet, die hinter der konservativen und marktliberalen PML-N standen. Die Unterdrückung der PTI und die deutliche Wahlbeeinflussung durch die Militärs führte jedoch zu einem großen Unmut in der Bevölkerung und half vermutlich den unabhängigen PTI-Kandidat:innen. Diese haben nach der Verkündung der Wahlergebnisse mehrere Tage Zeit, sich für eine Fraktion zu entscheiden.
Hintergrund zu den Wahlen in Pakistan
Pakistan befindet sich seit März 2022 in einer Verfassungskrise. Die Opposition begann zunächst ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan. Dieser veröffentlichte in US-Medien ein mutmaßliches diplomatisches Schreiben der USA, das ein Misstrauensvotum gegen Khan anregte. Unter Khan kam es 2022 zu Verwerfungen zwischen den USA und Pakistan, da Pakistan gegenüber dem Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung einnahm und weiterhin enge Beziehungen zu China und vor allem Russland pflegte. Khan wurde im April 2022 des Amtes enthoben. Die Opposition formte eine gemeinsame Regierung. Unter der Oppositionsregierung kam es zu einem deutlichen wirtschaftlichen Abschwung mit hoher Inflation und schwacher Währung. Trotz hoher Popularität der PTI und Khan wurde dieser im März 2023 von Paramilitärs verhaftet. Zuvor gab es bereits Tötungsversuche gegen ihn. Die Nationalversammlung in Pakistan wurde schließlich am 10. August 2023 durch den Präsidenten aufgelöst. Die PTI wurde im Dezember schließlich de facto von den nationalen Wahlen 2024 ausgeschlossen, ihre Kandidat:innen mussten als Unabhängige antreten. Eine Woche vor den Wahlen wurde Khan hinter verschlossenen Türen zu vielen Jahren im Gefängnis verurteilt.
