Russland-Ukraine-Krise 2022
Im Frühjahr 2022 beobachtete die Welt mit Schrecken einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Am 22. Februar verlautete die internationale Presse, Putin habe russische Truppe in die Ukraine entsandt. Zeitgleich wurden die Separatistengebiete und seit 2014 selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen. In der Nacht auf den 24. Februar 2022 griffen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges mitten in Europa haben sich damit erfüllt.Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Reaktionen der NATO
Nach dem militärischen Angriff von Russland auf die Ukraine hat die NATO auf Antrag der Militärführung ihre Verteidigungspläne im östlichen Gebiet aktiviert. Dies gab es in der Geschichte des Verteidigungsbündnisses bisher noch nicht. Laut einer Stellungnahme des Nordatlantikrats stellen Russlands Handlungen eine ernste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dar.Die Aktivierung der Verteidigungspläne am 24. Februar 2022 beinhaltete zunächst die Befähigung des Oberbefehlshabers der NATO-Truppen in Europa, aktuell der US-General Tod Wolters, weitere militärische Einheiten auf Anfrage von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten anzufordern und diese nach Bedarf zu verlegen. Dazu gehören auch die Truppen der NATO Response Force (NRF), der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die im Notfall bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen könne. Schon einen Tag später kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an, dass mit Teilen der NRF zusätzliche Truppen der Verteidigungsallianz in die östlichen Mitgliedsstaaten verlegt werden, "um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken". Darunter sollen laut Stoltenberg Truppen der Land-, der Luft- und der Seestreitkräfte sein. Auch die Bundeswehr ist an dieser Verlegung mit Soldatinnen und Soldaten sowie mit Waffensystemen beteiligt. Laut NATO seien alle Maßnahmen "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".
Stoltenberg betonte dabei, dass die NATO bereits in den Wochen vor Kriegsausbruch damit begonnen habe, die militärische Präsenz aufgrund der Bedrohungslage auszubauen. Dazu gehöre, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge und rund 120 Kriegsschiffe zum Schutz des Bündnisgebiets in Alarmbereitschaft versetzt worden sind und Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten in die östlichen Länder des Bündnisses verlegt wurden.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte zudem klar, dass es in der Ukraine selbst keine NATO-Truppen geben werde und die NATO entsprechend nicht aktiv in den Krieg eingreifen werde. Stoltenberg betonte allerdings, dass jedes NATO-Mitglied und jeder Zentimeter des Bündnisgebiets von der NATO im Falle eines Angriffs verteidigt werden wird (siehe zum Thema unsere Statistik zum Vergleich des Militärs von NATO und Russland).
Das größte Truppenkontingent der NATO in Osteuropa befindet sich in Polen, wo etwa 10.500 NATO-Soldat:innen stationiert sind. Die drei baltischen Battlegroups umfassen etwa 1.700 bis 4.000 Truppen. Rund 3.000 Truppen wurden als Reaktion auf den Krieg in die Slowakei und nach Ungarn entsendet. Das Kontingent in Rumänien wurde auf bis zu 3.300 verstärkt und Bulgarien empfängt rund 900 Truppen aus den USA. Alle Truppenkontingente außer Bulgarien umfassen derzeit Soldat:innen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der NATO. Neben den Truppenkontingenten in Osteuropa unterhält die NATO Mittel zur Flugüberwachung und Flugzeugträgerkampfgruppen (Carrier Strike Group) im Mittelmeer und der Nordsee.
Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges bahnte sich ein neuer globaler Konflikt an – der (Kalte) Krieg der Systeme zwischen kapitalistischem Westen und kommunistischem Osten. Nach der Erreichung des gemeinsamen Ziels der Siegermächte, der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Regimes und Japans, traten die Gegensätze zwischen den Westmächten auf der einen Seite und der Sowjetunion und östlichen Verbündeten (Ostblock) auf der anderen Seite, immer stärker zu Tage.
Die Sorge vor einem neuen globalen Krieg der Systeme führte zunächst zu bilateralen Verteidigungsverträgen zwischen einzelnen Staaten Westeuropas. Schließlich folgten erste Verteidigungsverträge zwischen den USA und europäischen Staaten. Dieser Prozess, und die wachsende Sorge beidseits des Atlantiks vor einem Konflikt mit dem Ostblock, mündete im Wunsch wechselseitiger Verteidigungsbündnisse.
Dies führte schlussendlich zur Gründung des Nordatlantikpaktes der North Atlantic Treaty Organization (NATO).
Finnland und Schweden haben sich gemeinsam in Folge des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft beworben. Beide Anträge müssen dafür von allen bisherigen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Blockiert haben dies für einige Zeit die Türkei und Ungarn, welche allerdings Ende März zumindest Finnlands Antrag angenommen haben. Seit dem 04.04.2023 ist Finnland nun offizielles Mitglied der NATO.
Dass u.a. auch der Iran, Weißrussland, Syrien und das NATO-Mitglied Türkei an einer Mitgliedschaft interessiert sind oder bereits Beobachterstaus besitzen, trägt nicht dazu bei, das Misstrauen gegenüber der SOZ zu verringern.
Dem Vergleich zwischen NATO und SOZ wird daher auch im NATO-Dossier Rechnung getragen.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte zudem klar, dass es in der Ukraine selbst keine NATO-Truppen geben werde und die NATO entsprechend nicht aktiv in den Krieg eingreifen werde. Stoltenberg betonte allerdings, dass jedes NATO-Mitglied und jeder Zentimeter des Bündnisgebiets von der NATO im Falle eines Angriffs verteidigt werden wird (siehe zum Thema unsere Statistik zum Vergleich des Militärs von NATO und Russland).
NATO verstärkt die Ostflanke
Bereits im Anschluss an die russische Annexion der Krim beschloss die NATO im Rahmen der sogenannten "NATO Enhanced Forward Presence (eFP)" die Einrichtung von multinationalen Kampftruppen, den NATO-Battlegroups, in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. Die Battelgroups werden von Großbritannien, Kanada, Deutschland und den USA geführt. Diese dienen zur Sicherung der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Als Teil der Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine wurden die Kontingente weiter verstärkt, Deutschland entsendete rund 350 zusätzliche Truppen nach Litauen. Darüber hinaus befürworteten die Slowakei und Ungarn die Einrichtung neuer NATO-Truppenkontingente in ihren Staaten. Tschechien wird das Kontingent in der Slowakei leiten, die Bundeswehr entsendete dorthin etwa 700 Soldat:innen sowie das Flugabwehrsystem "Patriot". Die USA und andere NATO-Mitglieder entsenden zudem Truppen nach Bulgarien und Rumänien.Das größte Truppenkontingent der NATO in Osteuropa befindet sich in Polen, wo etwa 10.500 NATO-Soldat:innen stationiert sind. Die drei baltischen Battlegroups umfassen etwa 1.700 bis 4.000 Truppen. Rund 3.000 Truppen wurden als Reaktion auf den Krieg in die Slowakei und nach Ungarn entsendet. Das Kontingent in Rumänien wurde auf bis zu 3.300 verstärkt und Bulgarien empfängt rund 900 Truppen aus den USA. Alle Truppenkontingente außer Bulgarien umfassen derzeit Soldat:innen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der NATO. Neben den Truppenkontingenten in Osteuropa unterhält die NATO Mittel zur Flugüberwachung und Flugzeugträgerkampfgruppen (Carrier Strike Group) im Mittelmeer und der Nordsee.
NATO-Russland-Beziehungen
Die Stationierung von NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsstaaten entlang der Ostflanke ist ein wichtiges Thema der NATO-Russland-Beziehungen. Nach Ende des Kalten Kriegs wurde 1997 die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und Russland unterzeichnet. Im Jahr 2002 wurde zusätzlich der NATO-Russland-Rat (NRR) basierend auf diesem Dokument geschaffen, um zukünftig auf verschiedenen Gebieten zusammenzuarbeiten. Die NATO erklärte sich in der Grundakte unter anderem dazu bereits keine "substanziellen Truppen" oder Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren.Was ist die NATO?
Die NATO hat sich am 04. April 1949 im Zuge der zunehmenden Spannungen zwischen den alliierten Siegermächten (USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion) des zweiten Weltkrieges gegründet. Der Name NATO ist die Abkürzung für North Atlantic Treaty Organization, im Deutschen auch Nordatlantikpakt oder auch Organisation du traité de l' Atlantique nord (OTAN) im Französischen.Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges bahnte sich ein neuer globaler Konflikt an – der (Kalte) Krieg der Systeme zwischen kapitalistischem Westen und kommunistischem Osten. Nach der Erreichung des gemeinsamen Ziels der Siegermächte, der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Regimes und Japans, traten die Gegensätze zwischen den Westmächten auf der einen Seite und der Sowjetunion und östlichen Verbündeten (Ostblock) auf der anderen Seite, immer stärker zu Tage.
Die Sorge vor einem neuen globalen Krieg der Systeme führte zunächst zu bilateralen Verteidigungsverträgen zwischen einzelnen Staaten Westeuropas. Schließlich folgten erste Verteidigungsverträge zwischen den USA und europäischen Staaten. Dieser Prozess, und die wachsende Sorge beidseits des Atlantiks vor einem Konflikt mit dem Ostblock, mündete im Wunsch wechselseitiger Verteidigungsbündnisse.
Dies führte schlussendlich zur Gründung des Nordatlantikpaktes der North Atlantic Treaty Organization (NATO).
Welche Länder gehören zur NATO?
Auch nach dem Ende der bipolaren Weltordnung bzw. dem Ende des (alten) Ost- West-Konfliktes besteht der Zweck der NATO darin, die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten mit politischen oder militärischen Mitteln zu gewährleisten. Die NATO ist daher nach Eigendarstellung eine „Politische und Militärische Allianz“ aus gegenwärtig 31 Mitgliedsstaaten:- Gründungsmitglieder 1949 Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Großbritannien und die USA
- Beitritt 1952 Griechenland und die Türkei
- Beitritt 1955 Deutschland
- Beitritt 1982 Spanien
- Beitritt 1999 Tschechien, Ungarn und Polen
- Beitritt 2004 Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
- Beitritt 2009 Albanien und Kroatien
- Beitritt 2017 Montenegro
- Beitritt 2020 Nordmazedonien
- Beitritt 2023 Finnland
Finnland und Schweden haben sich gemeinsam in Folge des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft beworben. Beide Anträge müssen dafür von allen bisherigen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Blockiert haben dies für einige Zeit die Türkei und Ungarn, welche allerdings Ende März zumindest Finnlands Antrag angenommen haben. Seit dem 04.04.2023 ist Finnland nun offizielles Mitglied der NATO.
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – Potentieller Gegner der NATO?
Einige der mächtigsten Staaten der Welt, Russland, China und Indien haben sich mittlerweile selbst in einer multilateralen Organisation zusammengeschlossen, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die regionale Sicherheitspolitik ist eines der Kernanliegen der Organisation, weswegen sie von Beobachtern immer wieder als potenzieller Gegenspieler der NATO ins Spiel gebracht wird. Derzeit umfasst die Allianz insgesamt acht Mitgliedsstaaten. Neben den drei genannten Großmächten sind dies Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Pakistan als vierte Atommacht.Dass u.a. auch der Iran, Weißrussland, Syrien und das NATO-Mitglied Türkei an einer Mitgliedschaft interessiert sind oder bereits Beobachterstaus besitzen, trägt nicht dazu bei, das Misstrauen gegenüber der SOZ zu verringern.
Dem Vergleich zwischen NATO und SOZ wird daher auch im NATO-Dossier Rechnung getragen.
![Sollte Deutschland die Zusage gegenüber der NATO einhalten und seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? [Anteil der zustimmenden Befragten nach Parteipräferenz]](https://cdn.statcdn.com/Statistic/880000/880445-blank-100.png)
![Befürworten Sie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gemäß Vereinbarung der NATO-Mitglieder auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland oder lehnen Sie diese ab? [nach Parteianhängern]](https://cdn.statcdn.com/Statistic/990000/992184-blank-100.png)
