"In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen." Das sagte Nancy Faeser (SPD) nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E.
Eine Weltsicht, die nicht von den Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes gestützt wird. Demzufolge gab es im vergangen Jahr 602 linksextremistisch Gewalttaten - 39 Prozent weniger als noch 2021. Dagegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten leicht auf 1.016 Fälle gestiegen.
Dass der Rechtsextremismus in Deutschland die "größte extremistische Bedrohung" ist, benennt Faeser dann auch in der Pressmitteilung zum neuen Verfassungsschutzbericht 2022 klar und deutlich. 20.967 Straftaten zählt der Inlandsgeheimnis in diesem Bereich - ähnlich viele wie im Vorjahr. Darunter sind 1.856 von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ begangene Delikte (2021: 1.330).
In diesen Zusammenhang gehört auch, dass die AfD erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dazu heiß es im Bericht: "In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionsträgern kommen ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck."
In der Kategorie "ohne Zuordnung" wurden dagegen deutlich mehr Fälle als im 2022 gezählt, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Das sind Fälle, die die Behörden "aufgrund ihrer diffusen ideologischen Motivation" keiner konkreten Kategorie zuordnen können, wie es in einer früheren Pressemitteilung zur gesamten politischen Kriminalität in Deutschland heißt.
Schließlich zeigen die Zahlen noch eine Zunahme beim im auslandsbezogenen Extremismus. "Im Jahr 2022 fiel der Anstieg auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116)."
