Aktuelle politische Stimmung und Meinungen der Bevölkerung
Deutschland hat gewählt und entschied sich für einen Regierungswechsel. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition, der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz und vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar 2025 stimmten 28,6 Prozent der Wahlberechtigten für die Union aus CDU und CSU. Damit wird Friedrich Merz der neue Kanzler der Bundesrepublik. Doch mit wem wird die Union das Land regieren? Da Merz eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD bereits vor der Bundestagswahl ausschloss, bleibt nur noch die SPD als Koalitionspartner, um in einem Zweier-Bündnis die absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen. In der Nachwahlbefragung zählte das Modell der Große Koalition auch als bevorzugte Lösung.
Die Parteien der ehemaligen Ampel-Regierung verloren hingegen zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein. Die Grünen verloren lediglich drei Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2021, dennoch kann die Partei mit einem Wahlergebnis von 11,6 Prozent nicht zufrieden sein. Am schlimmsten erwischte es jedoch die FDP, die von der Regierungsbank in die außerparlamentarische Opposition rutschte – sie scheiterte mit 4,3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde.
Die Linke nutzte den Wahlkampf von allen Parteien am besten. Nach dem Ausscheiden von Sahra Wagenknecht als eine der bekanntesten Politikerin der Partei und schließlich der Gründung des BSW kämpfte Die Linke um ihre Existenz. Im Wahlkampf steigerte Die Linke jedoch ihre Umfragewerte kontinuierlich und zog mit 8,8 Prozent in den Deutschen Bundestag ein. Hingegen scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht an der 5-Prozent-Hürde, wenn auch denkbar knapp. Somit sind mit der CDU, der CSU , der AfD und der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der Linken und dem einzelnen Abgeordneten der Minderheitenpartei SSW sieben Parteien in der 21. Legislatur des Deutschen Bundestags vertreten.
Um eine absolute Mehrheit im Plenum des Bundestags zu bilden, bleibt der Wahlsiegerin CDU/CSU für ein Zweier-Bündnis lediglich eine Option – eine Große Koalition mit der SPD. Eine Koalition mit der AfD wäre möglich, wurde aber im Vorfeld ausgeschlossen. Nach der Sitzverteilung hätte die Große Koalition mit 328 Sitzen eine stabile Mehrheit. Durch die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023 sitzen in der 21. Legislaturperiode 630 Abgeordnete im Bundestag.
Das Thema der Migration bzw. Zuwanderung landete in der Nachwahlbefragung von Infratest dimap auf dem dritten Rang der wahlentscheidenden Themen. Während des Wahlkampfs wurde die Migrationspolitik jedoch kontrovers diskutiert und eng mit der Inneren Sicherheit verknüpft. Nach mehreren Terroranschlägen rückte der Umgang mit dem politischen Islam und mit abgelehnten Asylbewerbern auf die öffentliche Agenda. Die Ampel-Regierung reagierte auf die Attentate mit Abschiebungen nach Afghanistan oder dem Verbot des Islamische Zentrum Hamburg. Weitere Reformen der Migrationspolitik werden kontrovers diskutiert. Im September 2024 gaben rund 77 Prozent der Befragten an, dass Deutschland eine neue Asyl- und Flüchtlingspolitik benötigt.
Die Debatte um härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik nutzte vor allem der AfD. Die rechtspopulistische Partei befindet sich seit Sommer 2023 bei den Sonntagsfragen um die 20-Prozent-Marke und verbuchte bei der Bundestagswahl 2025 ein Rekordergebnis. Bei der Analyse der Wählerwanderung konnte die AfD rund eine Million Stimmen von der Union dazugewinne, doch auch aus anderen politischen Lagern wanderten Stimmen zur AfD. Zudem konnte die AfD zahlreiche Stimmen von ehemaligen Nichtwähler:innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung stieg bei der Bundestagswahl 2025 auf 82,5 Prozent, den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
Nach der Bundestagswahl plante die Union mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD die Reformierung der Schuldenbremse. Ausgaben für die Verteidigung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem planen die Parteien ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro, welches in den nächsten zwölf Jahren in die Modernisierung der Infrastruktur fließen soll. Zur Änderung des Grundgesetzes riefen die Union und SPD den Bundestag der 20. Legislatur (in seiner alten Sitzverteilung) zusammen, um mit den Stimmen der Grünen-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dieser politische Schachzug ist zwar verfassungskonform, wurde jedoch scharf kritisiert. Im Rahmen einer Umfrage bezeichneten 73 Prozent der Befragten, dass die Union mit der veränderten Haltung zur Schuldenpolitik die Wähler:innen getäuscht hat. Eine Mehrheit von 68 Prozent begrüßten den Kompromiss zwischen der Union, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, um die Investitionen in die marode Infrastruktur zu ermöglichen.
Die Wahl im Detail – CDU siegt, AfD wächst stark, Ampel-Parteien verlieren
Die CDU/CSU verpasste ihr Ziel der 30-Prozent-Marke zwar knapp, dennoch geht die Union als klare Wahlsiegerin aus der Bundestagswahl 2025 hervor. Nach dem amtlichen Wahlergebnis summierte sich der Zweitstimmenanteil auf 28,6 Prozent, von den 299 Wahlkreisen konnten die Kandidatinnen und Kandidaten der Union 190 Kreise gewinnen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD: Die rechtspopulistische Partei erzielte 20,8 Prozent und wird aller Voraussicht die größte Oppositionsfraktion. Ein Bündnis mit der AfD schloss der CDU-Spitzenkandidat Merz vor der Wahl aus, auch wenn durch die gemeinschaftliche Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ Ende Januar Kritik am politischen Kurs der Union laut wurde. Die Entscheidung für eine parlamentarische Mehrheit durch die Stimmen der AfD-Fraktion schadete der Union im Wahlkampf offenbar nicht – die Umfragewerte in der Sonntagsfrage blieben stabil und setzten sich im Wahlergebnis schließlich fort.Die Parteien der ehemaligen Ampel-Regierung verloren hingegen zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein. Die Grünen verloren lediglich drei Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2021, dennoch kann die Partei mit einem Wahlergebnis von 11,6 Prozent nicht zufrieden sein. Am schlimmsten erwischte es jedoch die FDP, die von der Regierungsbank in die außerparlamentarische Opposition rutschte – sie scheiterte mit 4,3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde.
Die Linke nutzte den Wahlkampf von allen Parteien am besten. Nach dem Ausscheiden von Sahra Wagenknecht als eine der bekanntesten Politikerin der Partei und schließlich der Gründung des BSW kämpfte Die Linke um ihre Existenz. Im Wahlkampf steigerte Die Linke jedoch ihre Umfragewerte kontinuierlich und zog mit 8,8 Prozent in den Deutschen Bundestag ein. Hingegen scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht an der 5-Prozent-Hürde, wenn auch denkbar knapp. Somit sind mit der CDU, der CSU , der AfD und der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der Linken und dem einzelnen Abgeordneten der Minderheitenpartei SSW sieben Parteien in der 21. Legislatur des Deutschen Bundestags vertreten.
Um eine absolute Mehrheit im Plenum des Bundestags zu bilden, bleibt der Wahlsiegerin CDU/CSU für ein Zweier-Bündnis lediglich eine Option – eine Große Koalition mit der SPD. Eine Koalition mit der AfD wäre möglich, wurde aber im Vorfeld ausgeschlossen. Nach der Sitzverteilung hätte die Große Koalition mit 328 Sitzen eine stabile Mehrheit. Durch die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023 sitzen in der 21. Legislaturperiode 630 Abgeordnete im Bundestag.
Innere Sicherheit und Migration wahlentscheidende Themen
In der Nachwahlbefragung gaben rund 18 Prozent der Befragten an, dass das Thema der Inneren Sicherheit für ihre Wahlentscheidung am wichtigsten war. Auch der Themenkomplex der Sozialen Sicherheit spielte für 18 Prozent einen bedeutende Rolle bei der Wahlentscheidung.Das Thema der Migration bzw. Zuwanderung landete in der Nachwahlbefragung von Infratest dimap auf dem dritten Rang der wahlentscheidenden Themen. Während des Wahlkampfs wurde die Migrationspolitik jedoch kontrovers diskutiert und eng mit der Inneren Sicherheit verknüpft. Nach mehreren Terroranschlägen rückte der Umgang mit dem politischen Islam und mit abgelehnten Asylbewerbern auf die öffentliche Agenda. Die Ampel-Regierung reagierte auf die Attentate mit Abschiebungen nach Afghanistan oder dem Verbot des Islamische Zentrum Hamburg. Weitere Reformen der Migrationspolitik werden kontrovers diskutiert. Im September 2024 gaben rund 77 Prozent der Befragten an, dass Deutschland eine neue Asyl- und Flüchtlingspolitik benötigt.
Die Debatte um härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik nutzte vor allem der AfD. Die rechtspopulistische Partei befindet sich seit Sommer 2023 bei den Sonntagsfragen um die 20-Prozent-Marke und verbuchte bei der Bundestagswahl 2025 ein Rekordergebnis. Bei der Analyse der Wählerwanderung konnte die AfD rund eine Million Stimmen von der Union dazugewinne, doch auch aus anderen politischen Lagern wanderten Stimmen zur AfD. Zudem konnte die AfD zahlreiche Stimmen von ehemaligen Nichtwähler:innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung stieg bei der Bundestagswahl 2025 auf 82,5 Prozent, den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
Sorgen um die deutsche Wirtschaft
Die Fragen nach dem richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik war ein ebenso wichtiges Wahlkampfthema. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts musste ein Rückgang der nationalen Wirtschaftsleistung von rund 0,2 Prozent verzeichnet werden. Die Situation der deutschen Volkswirtschaft bleibt weiterhin angespannt. Das BMWK begründete die schwache Konjunktur mit der schwierigen Wettbewerbsposition relevanter Branchen oder des demografischen Wandels. Auch die anhaltend schwache Nachfrage im In- und Ausland bleibt für eine Exportnation wie Deutschland ein Problem.Nach der Bundestagswahl plante die Union mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD die Reformierung der Schuldenbremse. Ausgaben für die Verteidigung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem planen die Parteien ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro, welches in den nächsten zwölf Jahren in die Modernisierung der Infrastruktur fließen soll. Zur Änderung des Grundgesetzes riefen die Union und SPD den Bundestag der 20. Legislatur (in seiner alten Sitzverteilung) zusammen, um mit den Stimmen der Grünen-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dieser politische Schachzug ist zwar verfassungskonform, wurde jedoch scharf kritisiert. Im Rahmen einer Umfrage bezeichneten 73 Prozent der Befragten, dass die Union mit der veränderten Haltung zur Schuldenpolitik die Wähler:innen getäuscht hat. Eine Mehrheit von 68 Prozent begrüßten den Kompromiss zwischen der Union, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, um die Investitionen in die marode Infrastruktur zu ermöglichen.
