Kommunen beklagen Überlastungen der lokalen Aufnahmeeinrichtungen
Durch die hohe Anzahl an Geflüchteten meldeten im Sommer 2023 viele Kommunen und Städte das Ende ihrer Aufnahmekapazität und baten den Bund um mehr Unterstützung. Ein Großteil der Bevölkerung sah im November 2023 die Aufnahme von Geflüchteten an der Kapazitätsgrenze. Fragen um das Thema Migration und Integration entwickelten sich in Umfragen zu den wichtigsten Problemen in der deutschen Gesellschaft.Profiteur von der Debatte ist die rechtspopulistische AfD – ihre Umfragewerte stiegen seit Sommer 2023 aufgrund ihres migrationskritischen Kurses auf eine neues Rekordhoch. Doch nicht nur in Deutschland ist ein Rechtsruck deutlich spürbar, auch in anderen europäischen Staaten gewinnen rechtspopulistische Parteien an Zustimmung. Die Ampel-Koalition versuchte daraufhin mit verschiedenen Gesetzesinitiativen politische Antworten zu finden. Im Januar 2024 debattierte der Bundestag über das Rückführungsverbesserungsgesetz, mit dem Verfahren der Rückführung (sogenannte Abschiebungen) beschleunigt werden sollen.
Im April 2024 beschloss der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende, bei der Ausgestaltung des Systems bleiben den regionalen Behörden ein Ermessensspielraum. Eine Bargeldauszahlung von Sozialleistungen und ein möglicher Missbrauch durch Transaktionen des Geldes ins Ausland soll durch eine Bezahlkarte vermieden werden. Einige politische Vertreter:innen versprechen sich durch die Einführung einer Bezahlkarte eine Reduzierung der Asylgesuche in Deutschland, weil das deutsche Sozialsystem durch eine Bezahlkarte nach ihrer Argumentation unattraktiver wird. Im Rahmen einer Umfrage aus dem Februar 2024 stimmten rund 53 Prozent der Aussage zu, dass sich die Zahl neuer Geflüchteter durch die Einführung einer Bezahlkarte verringern wird. 35 Prozent gehen nicht davon aus, dass die Einführung einer Bezahlkarte zur Reduzierung neuer Asylgesuche führen wird.
Debatte um europäische Lösungen im Asylverfahren
Im Dezember 2023 beschlossen die Europäische Union eine Verschärfung der Asylregeln. Personen mit einer geringe Bleibeperspektive sollen nach dem Entwurf im sogenannten Grenzverfahren bereits an den Außengrenzen der EU abgewiesen werden. Zudem verständigten sich die EU-Staaten auf einen Solidaritätsmechanismus, bei dem Länder mit einem hohen Aufkommen an Geflüchteten, wie beispielsweise Italien oder Griechenland, schneller entlastet werden sollen. Als Symbol der komplexen Migrationspolitik gilt dabei die italienische Insel Lampedusa, mit miserablen Unterkünften für die Geflüchteten und einer überforderten Zivilgesellschaft. Auf der gefährlichen Überfahrt ertrinken zudem jährlich zahllose Flüchtlinge im Mittelmeer. An den Dublin-Regeln wollen die EU-Staaten hingegen festhalten. Diese beinhalten, dass ein EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren einer Person verantwortlich ist, wo diese als erstes eingereist sind. In der Europäischen Union wurden nach Angaben von Eurostat im Jahr 2022 über 880.000 erstmalige Asylbewerber registriert, davon rund 25 Prozent in Deutschland.Im September 2023 gab eine Mehrheit der befragten Deutschen an, dass sie im Umgang mit Geflüchteten eine europäische Lösung bevorzugen würden. Auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten überwiegt die Forderung nach einem gemeinsamen Asylsystem, in den Niederlanden, Malta und Spanien lag die Zustimmung für ein europäisches Asylsystem im Herbst 2023 bei mindestens 80 Prozent.
Bundesregierung wirbt um Zuwanderung von Fachkräften
Egal ob Minister:innen aus dem Bundeskabinett oder Bundespräsident Steinmeier – alle politischen Vertreter werben im Ausland um die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Durch den demografischen Wandel wird der Fachkräftemangel von Unternehmen als einer der größten ökonomischen Risiken der Zukunft bewertet, dabei zieht sich der Mangel durch verschiedene Branchen und Regionen. Um das Erwerbspersonenpotenzial in der deutschen Volkswirtschaft zu halten, müssten nach Prognosen pro Jahr rund 400.000 Arbeitskräfte mehr ein- als auswandern.Um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu vereinfachen, verabschiedete die Bundesregierung im März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten solle durch das Gesetz schneller und einfacher eine Arbeitserlaubnis erhalten, die sogenannte Blaue Karte. Auch eine kurzzeitige Beschäftigung in Branchen mit hohem Personalbedarf soll durch das Gesetz vereinfacht werden.
