Innereuropäische Transferleistungen

Im EU-Parlament wurde diese Woche erneut über Verstöße der polnischen Regierung gegen europäische Grundwerte debattiert. Neben einem Entzug der Stimmrechte im Ministerrat fordert unter anderem auch Deutschland, die Schraube bei der Vergabe von EU-Mitteln anzuziehen, sollte Polen nicht einlenken. Dabei handelt es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik aus dem EU-Haushalt, die die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb Europas angleichen soll. Für sie ist etwa ein Drittel des EU-Haushalts vorgesehen.

Wie unsere Infografik zeigt, ist Deutschland laut Daten der Europäischen Kommission größter Nettogeber und zahlt etwa elf Milliarden Euro mehr ins EU-Budget ein als es wieder herausbekommt. Polen ist der größte Nettobezieher. Sollte die EU die Transferleistungen von der Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipen abhängig machen, würde es Polen in der Kasse merken. Eine Art von fördern und fordern auf europäisch also. Ähnliches gilt für Ungarn, das unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen ähnlichen Kurs wie Polen eingeschlagen hat.