Statistiken zu den Staatsfinanzen in der Europäischen Union und der Eurozone

Da die Haushalte einiger europäischer Länder, nicht zuletzt durch die Folgen der internationalen Finanzkrise ab 2008, hohe Defizite und steigende Schulden aufwiesen und sie ihre Verbindlichkeiten kaum mehr bedienen konnten, erhielten sie Mittel aus EU-Rettungsfonds (EFSF und ESM). Dies betraf zunächst Griechenland, Portugal und Irland, später dann auch Spanien und Zypern. Irland verließ im Dezember 2013 als erstes Land planmäßig den EU-Rettungsschirm, gefolgt von Portugal im Mai 2014. Spanien bezog ausschließlich europäische Kredithilfen zur Unterstützung der nationalen Geldinstitute - schlüpfte streng genommen nicht unter den EU-Rettungsschirm. Auch das spanische Programm endete planmäßig im Januar 2014 und Spanien zahlte, zum Teil bereits vorzeitig, in den Jahren 2014 und 2015 einen Teil der Hilfen zurück. Im März 2016 endete das Hilfspaket für Zypern. Zuletzt endete im August 2018, nach acht Jahren, das Hilfsprogramm für Griechenland.

Staatsverschuldung in der EU

Aber auch andere EU-Staaten, die keine Hilfsgelder in Anspruch nahmen, sind hoch verschuldet, allen voran Italien – das von der EU gesetzte Stabilitätsziel einer Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird von den meisten Mitgliedern teils deutlich übertroffen. So sind die bereits genannten Griechenland, Italien und Portugal die am stärksten verschuldeten EU-Mitglieder; die geringsten Schuldenquoten haben Estland, Luxemburg und Bulgarien. Deutschland liegt im Mittelfeld, aber deutlich unter den Durchschnittswerten für die gesamte EU und die Eurozone. Insgesamt sind die Schuldenquoten in Europa trotz zahlreicher Sparbemühungen im Zeitraum 2007 bis zum Höhepunkt im Jahr 2014 jedes Jahr weiter gestiegen. Seit 2015 sanken die Schuldenquoten in den Länder der Europäischen Union (EU). 2019 betrug die Schuldenquote in der EU rund 77,5 Prozent des BIP (2014: 86,8 Prozent) und in der Eurozone 83,8 Prozent des BIP (2014: 93,1 Prozent). Im Jahr 2020 sind Schuldenquoten in Europa wieder sprunghaft angestiegen: Um die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie gering zu halten, haben nahezu alle EU-Länder großzügige Wirtschaftshilfen erlassen, die durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wurden. Gleichzeitig hat auch die EU enorme Hilfspakete erlassen, die am Ende ebenfalls refinanziert werden müssen. In absoluten Zahlen betrug die Gesamtverschuldung der EU im Jahr 2021 rund 12,7 Billionen Euro; in der Eurozone waren es circa 11,7 Billionen Euro.

Staatshaushalt

Im Hinblick auf die Haushaltssalden der EU-Länder, also die Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben, fielen 2021die größten Defizitquoten in Malta, Griechenland, Lettland und Italien an. Am anderen Ende erwirtschafteten nur Luxemburg und Dänemark Staatsüberschüsse. Die Defizitquoten in der EU und der Eurozone hatten sich im Zeitraum 2010 bis 2019 unterm Strich konstant verringert; in der EU (-0,6 Prozent) wie auch der Euro-Zone (-0,7 Prozent) lag das Defizit 2019 deutlich über dem Stabilitätsziel einer Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP. Nachdem das Staatsdefizit 2020 Rekordwerte erreichte, sinkt es wieder, ist aber im Jahr 2021 mit rund -4,7 Prozent in der EU-27 und rund -5,1 Prozent in der Eurozone weiterhin deutlich über den vereinbarten Werten der Konvergenzkriterien. Das absolute Staatsdefizit der EU-27 hat im Jahr 2021 rund 625,7 Milliarden Euro betragen, in der Eurozone sind es rund 675,8 Milliarden Euro gewesen.

Staatsquote

Ein gängiger Indikator, um die Staatsausgaben zu messen, ist die Staatsquote, d.h. das Verhältnis der Ausgaben zum BIP des jeweiligen Landes. Eine hohe Quote deutet auf eine große wirtschaftliche Bedeutung des Staatssektors für die Gesamtwirtschaft hin. Hier stehen unter den EU-Mitgliedern Frankreich, Griechenland und Österreich an der Spitze während die Staatsausgaben in Irland, Litauen und Rumänien eine relativ geringe Rolle spielen (2021). Deutschland liegt mit einer Staatsquote von rund 51,5 Prozent im Mittelfeld der Europäischen Union und leicht unter dem Durchschnittswert in der Eurozone. In der gesamteuropäischen Betrachtung sind die Staatsquoten im Vergleich von 2010 zu 2019 deutlich gesunken; ein Hinweis auf die Sparprogramme vieler Länder. In den Jahren 2020 und 2021 sind die Staatsquoten aus bereits genannten Gründen (Corona Krise) stark angestiegen.

EU-Haushalt

Neben den jeweiligen Staatshaushalten der Mitglieder existiert noch der Haushalt der Europäischen Union als Institution. Insgesamt verfügte die EU im Jahr 2021 über einen Finanzrahmen von rund 154,05 Milliarden Euro, deutlich weniger als im Vorjahr 2020, das aber auch das letzte Jahr Großbritanniens in der EU gewesen ist. Durch den Brexit ist Großbritannien im Jahr 2021 nicht mehr berücksichtigt. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt immer ausgeglichen. Entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zahlen dabei die einzelnen Mitgliedstaaten nationale Beiträge und Mehrwertsteuer-Anteile; hinzu kommen noch EU-Zölle und Abgaben. Von diesen Einnahmen fließt ein Großteil über verschiedene Subventionen und von der EU finanzierte Projekte wieder in die Länder zurück. Unterm Strich erhalten dabei strukturschwache Länder mehr Mittel, als sie an Beiträgen zahlen, während wirtschaftlich starke Staaten mehr Beiträge zahlen, als an Mitteln zurückfließt. So war Polen, wie auch alle anderen Mitglieder der Visegrád-Gruppe im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger von EU-Mitteln, während Deutschland mit rund -15,5 Milliarden Euro Defizit der wichtigste Netto-Zahler war.