Statistiken zu den Staatsfinanzen in der Europäischen Union und der Euro-Zone

Veröffentlicht von Bruno Urmersbach, 11.12.2018
Spätestens seit Beginn der Euro-Krise 2009/2010 ist die Lage der Staatsfinanzen in Europa ein viel beachtetes Thema geworden. Da die Haushalte einiger europäischer Länder, nicht zuletzt durch die Folgen der internationalen Finanzkrise ab 2008, hohe Defizite und steigende Schulden aufwiesen und sie ihre Verbindlichkeiten kaum mehr bedienen konnten, erhielten sie Mittel aus EU-Rettungsfonds (EFSF und ESM). Dies betraf zunächst Griechenland, Portugal und Irland, später dann auch Spanien und Zypern. Irland verließ im Dezember 2013 als erstes Land planmäßig den EU-Rettungsschirm, gefolgt von Portugal im Mai 2014. Spanien bezog ausschließlich europäische Kredithilfen zur Unterstützung der nationalen Geldinstitute - schlüpfte streng genommen nicht unter den EU-Rettungsschirm. Auch das spanische Programm endete planmäßig im Januar 2014 und Spanien zahlte, zum Teil bereits vorzeitig, in den Jahren 2014 und 2015 einen Teil der Hilfen zurück. Im März 2016 das Hilfspaket für Zypern. Zuletzt endete im August 2018, nach acht Jahren, das Hilfsprogramm für Griechenland.

Aber auch andere EU-Staaten, die keine Hilfsgelder in Anspruch nahmen, sind hoch verschuldet, allen voran Italien – das von der EU gesetzte Stabilitätsziel einer Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird von den meisten Mitgliedern teils deutlich übertroffen. So sind die bereits genannten Griechenland, Italien und Portugal die am stärksten verschuldeten EU-Mitglieder; die geringsten Schuldenquoten haben Estland, Luxemburg und Bulgarien. Deutschland liegt im Mittelfeld, aber unter den Durchschnittswerten für die gesamte EU und die Euro-Zone. Insgesamt sind die Schuldenquoten in Europa trotz zahlreicher Sparbemühungen im Zeitraum 2010 bis zum Höhepunkt im Jahr 2014 jedes Jahr weiter gestiegen. Seit 2015 sinken die Schuldenquoten in den Länder der Europäischen Union (EU). 2017 betrug die Schuldenquote in der EU rund 81,6 Prozent des BIP (2014: 86,8 Prozent) und in der Euro-Zone 86,7 Prozent des BIP (2014: 92 Prozent) In absoluten Zahlen betrug die Gesamtverschuldung der EU im Jahr 2017 rund 12,5 Billionen Euro; in der Euro-Zone waren es circa 9,7 Billionen Euro.

Im Hinblick auf die Haushaltssalden der EU-Länder, also die Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben, fielen 2017 die größten Defizitquoten in Spanien, Portugal, Rumänien und Frankreich an. Am anderen Ende erwirtschafteten Malta, Zypern und Tschechien die höchsten Staatsüberschüsse. Im Gegensatz zur Staatsverschuldung haben sich die Defizitquoten in der EU und der Euro-Zone seit 2010 unterm Strich konstant verringert; in der EU (-1 Prozent) wie auch der Euro-Zone (-0,9 Prozent) lag das Defizit 2017 unter dem Stabilitätsziel von 3 Prozent des BIP. Dennoch gaben die Staaten der EU im Jahr 2017 noch rund 146,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen; in der Euro-Zone betrug die Differenz circa 98,9 Milliarden Euro.

Ein gängiger Indikator, um die Staatsausgaben zu messen, ist die Staatsquote, d.h. das Verhältnis der Ausgaben zum BIP des jeweiligen Landes. Eine hohe Quote deutet auf eine große wirtschaftliche Bedeutung des Staatssektors für die Gesamtwirtschaft hin. Hier stehen unter den EU-Mitgliedern Frankreich, Finnland und Belgien an der Spitze während die Staatsausgaben in Irland, Litauen und Rumänien eine relativ geringe Rolle spielen. Deutschland liegt im unteren Mittelfeld, aber unter den Durchschnittswerten für die gesamte EU und die Euro-Zone. In der gesamteuropäischen Betrachtung sind die Staatsquoten im Vergleich von 2010 zu 2017 deutlich gesunken; ein Hinweis auf die Sparprogramme vieler Länder.

Neben den jeweiligen Staatshaushalten der Mitglieder existiert noch der Haushalt der Europäischen Union als Institution. Insgesamt verfügte die EU im Jahr 2017 über einen Finanzrahmen von rund 155,6 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt immer ausgeglichen. Entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zahlen dabei die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Beiträge und Mehrwertsteuer-Anteile; hinzu kommen noch EU-Zölle und Abgaben. Von diesen Einnahmen fließt ein Großteil über verschiedene Subventionen und von der EU finanzierte Projekte wieder in die Länder zurück. Unterm Strich erhalten dabei strukturschwache Länder mehr Mittel, als sie an Beiträgen zahlen, während wirtschaftlich starke Staaten mehr Beiträge zahlen, als an Mitteln zurückfließt. So war Polen, wie auch alle anderen Mitglieder der Visegrád-Gruppe im Jahr 2017 mit rund 8,6 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger von EU-Mitteln, während Deutschland mit rund 10,7 Milliarden Euro Defizit der wichtigste Netto-Zahler war.

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