Das Bundeskabinett befasst sich heute mit Maßnahmen für schnellere Abschiebungen aus Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder vor knapp zwei Wochen auf Maßnahmen geeinigt. Das Innenministerium erarbeitete daraus das „Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Die Statista-Grafik zeigt, wie viele ausreisepflichtige Ausländer zum Ende 2016 in den einzelnen Bundesländern lebten. Laut Daten des BAMF waren es in Nordrhein-Westfalen fast 63.000, gefolgt von Baden-Württemberg mit knapp 27.000.
Von den insgesamt mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen sind etwa 150.000 geduldet, das heißt, ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Das ist der Fall, wenn ein so genanntes Abschiebungshindernis vorliegt, etwa bei schweren Erkrankungen oder der Sorge für Minderjährige. Häufigster Grund ist aber das Fehlen von Reisedokumenten, zum Beispiel bei ungeklärter Identität des Geflüchteten oder wenn das Herkunftsland die Rückreise blockiert.
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