Ergebnis der Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs

In einer Notfall-Sondersitzung der UN-Generalversammlung wurde am 2. März 2022 eine Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine verabschiedet. 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Verurteilung, was einem historischen Ergebnis gleichkommt. Belarus, Eritrea, Nordkorea, Syrien und wenig überraschend Russland stimmten gegen die Resolution. Insgesamt 35 Länder, darunter China, Indien, Irak, Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme. Um verabschiedet zu werden, musste die Resolution von zwei Dritteln der anwesenden 193 Länder unterstützt werden. Resolutionen der UN-Generalversammlung sind nicht bindend, haben jedoch ein politisches Gewicht.

Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts

Am 22.02.2022 ließ die internationale Presse verlauten, der russische Präsident Wladimir Putin habe militärische Truppen in die Ukraine entsendet. Einige Expert:innen und Militärs bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. Zeitgleich erkannte Putin die Separatistengebiete und seit 2014 proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt. In der Nacht des 24. Februars 2022 greifen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges mitten in Europa erfüllten sich damit.

Wann kommt es zu Notfall-Sondersitzungen der UN-Generalversammlung?

Die Vereinten Nationen, engl. United Nations, sind die wichtigste Weltorganisation für internationale Beziehungen und weitere Tätigkeitsfelder, wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Frieden, die alle Weltbürger betreffen und universell anerkannt werden. Die Generalversammlung stellt ein zentrales Organ der Vereinten Nationen dar und beschäftigt sich im Normalfall nicht mit Themen der Sicherheit, die dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten sind. In Ausnahmefällen, wenn der Sicherheitsrat aufgrund von Blockaden, nicht handlungsfähig ist kann er jedoch sogenannte Notfall-Sondersitzungen einberufen. Diese wurden durch die Resolution 377 ("Uniting for Peace") eingeführt und sind in der Geschichte der UN erst 11-mal einberufen worden, in den meisten Fällen durch eine Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Dringlichkeitssitzung im März 2022 zur russischen Invasion in der Ukraine fand statt, da Russland eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrats mit seinem Vetorecht blockierte.