Vorbereitete militärische Unterstützungsleistungen an die Ukraine im März 2023

Die Bundesregierung war zu Anfang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zögerlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst nach einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022, wenige Tage nach der Invasion, verkündete Bundeskanzler Scholz nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine versprach die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Rund zwei Monate und zahlreiche politische Diskussionen später folgte dem ersten Bundestagsbeschluss ein zweiter, welcher auch die Lieferung sogenannter schwerer Waffen (z.B. Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe) ermöglicht. Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass Deutschland der Ukraine als weitere Unterstützungsleistung den Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zur Verfügung stellen wird. Die Lieferung befindet sich zur Zeit in Vorbereitung bzw. in Durchführung.
Bis zum 13. März 2023 hat Deutschland unter anderem 34 Flakpanzer GEPARD und 14 Panzerhaubitzen als Unterstützungsleistung an die Ukraine geliefert. In Vorbereitung bzw. Durchführung der Lieferung befinden sich unter anderem weitere Panzer und diverse Ausrüstungsgegenstände. Neben Waffen(-systemen), diversen Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen werden auch Mittel für die medizinische Versorgung und Lebensmittel an die Ukraine geliefert.

Laut Bundesregierung handelt es sich bei den aufgeführten Ausrüstungen/ Materialen, die mit ¹ gekennzeichnet sind, um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen laut Bundesregierung teilweise noch Ausbildungsleistungen.