René Muschter
Research Expert für Internationale Länderdaten
Daten und Fakten zum Handelskrieg der USA
Der Handelsstreit zwischen den USA und einigen der engsten politischen und/oder wirtschaftlichen Partner des Landes eskalierte im Laufe des Jahres 2018 zusehends und wird von Beteiligten, Medien und internationalen Beobachtern mittlerweile offen als Handelskrieg bezeichnet. Die wichtigsten Protagonisten in diesem Handelskrieg sind die USA einerseits und die Europäische Union (EU), China, Kanada, Mexiko, Japan, Indien und die Türkei andererseits, wenngleich die Weltwirtschaft insgesamt betroffen ist. Wenngleich der Konflikt im Jahr 2020 endete, ist besonders der Konflikt mit China weiter aktiv. Auch ist unklar, ob eine erneute Präsidentschaft von Trump nach den US-Wahlen 2024 zu einem neuen Konflikt führen könnte.
WTO verurteilt Handelszölle - lediglich Strafzölle gegen China bleiben aktiv
Gegen die Stahl- und Aluminiumzölle der USA haben China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei vor der Welthandelsorganisation geklagt und Recht bekommen. Die Zölle verstoßen laut der WTO gegen geltendes WTO-Recht. Am 30. Januar 2023 haben die USA erklärt, das Urteil nicht zu akzeptieren und daher Berufung einlegen zu wollen.
Im Handelsstreit mit Großbritannien, der EU und Kanada wurden bis Anfang 2023 viele Zölle zu zollfreien Importquoten umgewandelt. Am 1. September 2020 suspendierten die USA die Zölle des Abschnitts 232 (10 Prozent auf Aluminiumprodukte aus Kanada). Im Jahr 2021 reduzierten die USA Importzölle für Waren aus Japan und auf Solarpanels sowie Waschmaschinen. 2022 wurden Zölle auf Stahlimporte aus Japan in eine Zollquote umgewandelt, einige Monate später wurde das Gleiche in Hinsicht auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien erreicht. Bis heute bleiben aber noch die meisten der Zölle, besonders im Hinblick auf China, aktiv.
USA vs. China: Ein neuer Handelskrieg?
Die aggressive Handelspolitik von Trump gegen China hat sich während der Biden-Regierung größtenteils fortgesetzt. Die US-amerikanischen Strafzölle gegen China sind weiterhin deutlich höher, als die auf Exporte und Importe aus dem Rest der Welt. Mit rund 20 Prozent sind die durchschnittlichen Zölle der USA auf chinesische Produkte auch deutlich höher, als die chinesischen Zölle gegen die USA. Im Jahr 2023 haben die Zölle rund 60 Prozent des Außenhandels zwischen den USA und China betroffen. Biden verlängerte im Jahr 2022 etwa Importzölle auf Solarpanels aus China und anderen Ländern. Mittlerweile besteht ein großer Teil der Zolleinnahmen der USA aus denen gegen chinesische Produkte. Seit 2018 haben die USA rund 230 Milliarden US-Dollar aus Strafzöllen, Steuern und Gebühren gegen China eingenommen. Insgesamt sind die Einnahmen aus Strafzöllen unter der Biden-Regierung weiter angestiegen. In den Geschäftsjahren 2021 und 2022 sind diese im Vergleich zu 2019 und 2020 deutlich angestiegen. Im Mai 2024 hat Biden zudem höhere Strafzölle gegen diverse Produkte aus China angekündigt. Vor allem Halbleiter stehen im Fokus der Biden-Regierung. Mit dem Chips-Act subventioniert der US-Präsident zudem die heimische Produktion. Biden hat im Mai 2024 eine Reihe neuer Einfuhrzölle gegen China bekannt gegeben. Die höchsten betreffen dabei Einfuhren von Elektroautos (100 Prozent) und Batterien (25 Prozent). Halbleiter werden mit 50 Prozent betroffen.
Im Jahr 2019 verzeichneten die USA mit ihren wichtigsten Handelspartnern jeweils ein Handelsbilanzdefizit im Güterhandel. Im Güterhandel mit der Europäischen Union (EU) betrug das Handelsdefizit 2019 rund 123 Milliarden US-Dollar, im Handel mit China sind rund 307,6 Milliarden US-Dollar Defizit zu verzeichnen.
Im Hinblick auf die Dienstleistungsbilanz, also dem Handel von Dienstleistungen (z.B. Tourismus oder Finanzdienstleistungen), weisen die USA hingegen mit den wichtigsten Handelspartnern aktive Dienstleistungsbilanzen, also positive Salden auf: Im Dienstleistungshandel mit der Europäischen Union (EU) betrug die aktive Dienstleistungsbilanz der USA im Jahr 2019 rund 70,7 Milliarden US-Dollar, mit China betrug sie rund 36,4 Milliarden US-Dollar und mit Kanada rund 29,2 Milliarden US-Dollar. Insgesamt betrug die aktive Dienstleistungsbilanz der USA im Jahr 2019 geschätzt rund 287,5 Milliarden US-Dollar.
Die USA haben im Januar 2018 damit begonnen, zunächst einzelne Produkte (Waschmaschinen und Solarpanels) mit Schutzzöllen zu belegen. Präsident Trump initiierte globale Schutzzölle auf Importe von Waschmaschinen in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar und Solarpanels in Höhe von rund 8,5 Milliarden US-Dollar. Zwar galten diese Schutzzölle allgemein, da aber insbesondere die Solarpanels primär in China für den Export hergestellt werden, wurde dies seitens Chinas als Provokation aufgefasst, auf die mit Ausgleichszöllen reagiert wurde. In der Folge wurde eine Spirale aus immer neuen Schutz- bzw. Strafzöllen auf der einen Seite und Ausgleichs- bzw. Vergeltungszöllen auf der anderen Seite in Gang gesetzt, die schließlich (Stand: Juli 2020) das gesamte Handelsvolumen zwischen den USA und China umfassen und die Weltwirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen haben. Mittlerweile ist jedoch nicht nur China von Strafzöllen der USA betroffen. Der amerikanische Präsident verwendet die Einführung von Zöllen längst als ein bevorzugtes Werkzeug seiner Außenpolitik. Derart viele Verfahren sind parallel eröffnet worden und werden stetig modifiziert, dass es selbst erfahrenen Beobachtern US-amerikanischer Handelspolitik schwerfällt, den Überblick zu behalten. Zwei Konflikte spitzen sich zuletzt zu: der langjährige Streit zwischen den USA und der EU um die Subventionierung von Airbus und Boeing und ein relativ neuer Konflikt zwischen den USA und Frankreich aufgrund der Einführung der französischen Digitalsteuer.
Die Ereignisse im Überblick:
Am 23. März 2018 traten US-Strafzölle auf Stahlimporte (25 Prozent Strafzoll) und Aluminiumimporte (10 Prozent Strafzoll) in Kraft, von denen zunächst einige Staaten ausgenommen waren. Ab dem 01. Juni 2018 waren von diesen Strafzöllen jedoch, bis auf Australien, zunächst alle Handelspartner der USA betroffen. Ende des Jahres 2018 hatten die USA, Mexiko und Kanada das Nachfolgeabkommen des Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) ratifiziert. Kanada und Mexiko wurden nach der Ratifizierung des United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) von den grundsätzlichen Einfuhrzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ab dem 21. Mai 2019 befreit, unterlagen aber noch bestimmten Einfuhrquoten. Zwischenzeitlich trat der Fall ein, vor dem Ökonomen und US-Industrievertreter bereits vor Einführung der Strafzölle gewarnt hatten:
Aus der Sorge wurde binnen eines Jahres Gewissheit, und die USA reagierten, indem bis Ende 2019 neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von rund fünf Milliarden US-Dollar aktiviert wurden. Ende Januar 2020 folgten weitere Schutzzölle auf metallische Endprodukte in Höhe von rund 449 Millionen US-Dollar. Diese zweite Art von Zöllen wird auch als Kaskadenzoll bezeichnet, da sie als Schutzzoll für Endprodukte auferlegt werden, die unmittelbar durch die erste Zollrunde geschädigt wurden.
Die Europäische Union (EU) ist mit einem Importvolumen von rund 7,74 Milliarden US-Dollar von diesen Strafzöllen betroffen, wovon rund 6,6 Milliarden US-Dollar auf die Stahlerzeugnisse entfallen, rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf die Aluminiumerzeugnisse und rund 42 Millionen US-Dollar auf die zusätzlichen Kaskadenzölle auf die Endprodukte. Die Belastungen durch Kaskadeneffekte für Deutschland und Italien werden gesondert aufgeführt.
Die Handelspartner der USA haben auf diese Strafzölle mit Ausgleichszöllen bzw. Vergeltungszöllen gegenüber der Einfuhr von US-Produkten in ihre Märkte reagiert:
Das Kalkül der US-Regierung, um den US-Präsidenten Donald Trump, durch den exzessiven und willkürlichen (Karussellstrategie) Erlass von Strafzöllen die Handelspartner zum Einlenken zu bewegen, damit sich die bilateralen Handelsbilanzen zugunsten der USA entwickeln, ging nicht auf. Im Gegenteil antworteten die Handelspartner der USA mit unmittelbar mit Ausgleichszöllen. Das Handelsbilanzdefizit der USA erhöhte sich von 2017 (rund -862 Milliarden US-Dollar) auf rund 950,2 Milliarden US-Dollar für 2018, bevor es sich 2019 auf rund 922,8 Milliarden US-Dollar unwesentlich verringerte.
Auch ein weiterer Strategiepunkt um die neue unilaterale US-Handelspolitik scheint sich gegenwärtig nicht zu erfüllen - die Erhöhung der Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (FDI in den USA. Die US-Regierung ging davon aus, dass multinationale Konzerne (inländisch wie auch ausländisch) aus Angst, den Zugang zum wichtigen US-Markt zu verlieren, ihre Investitionen in den USA stark erhöhen würden. Daher, so die Annahme, würden die Investitionen in den USA stark zunehmen, mehr Fabriken und Fertigungsstätten gebaut werden, um den US-Importzöllen zu entgehen. Auch über zwei Jahre nach Einführung der ersten Strafzölle, war ein Erfolg nicht erkennbar.. Das Gegenteil zeichnet sich derzeit ab - Der Nettozufluss des Investitionskapitals in den USA brach Mitte 2018 ein, bevor er sich kurzfristig erholte und stabilisierte. Im ersten Quartal 2020 betrug der Nettozufluss ausländischer Direktinvestitionen in die USA rund 52,6 Milliarden US-Dollar; im ersten Quartal 2017 waren es noch 83,3 Milliarden US-Dollar und im ersten Quartal 2016 waren es 137,2 Milliarden US-Dollar.
Insbesondere der Kapitalzufluss aus der Europäischen Union, Mexiko und dem für die USA wichtigen Handelspartner Kanada ging zuletzt stark zurück.
WTO verurteilt Handelszölle - lediglich Strafzölle gegen China bleiben aktiv
Gegen die Stahl- und Aluminiumzölle der USA haben China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei vor der Welthandelsorganisation geklagt und Recht bekommen. Die Zölle verstoßen laut der WTO gegen geltendes WTO-Recht. Am 30. Januar 2023 haben die USA erklärt, das Urteil nicht zu akzeptieren und daher Berufung einlegen zu wollen.
Im Handelsstreit mit Großbritannien, der EU und Kanada wurden bis Anfang 2023 viele Zölle zu zollfreien Importquoten umgewandelt. Am 1. September 2020 suspendierten die USA die Zölle des Abschnitts 232 (10 Prozent auf Aluminiumprodukte aus Kanada). Im Jahr 2021 reduzierten die USA Importzölle für Waren aus Japan und auf Solarpanels sowie Waschmaschinen. 2022 wurden Zölle auf Stahlimporte aus Japan in eine Zollquote umgewandelt, einige Monate später wurde das Gleiche in Hinsicht auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien erreicht. Bis heute bleiben aber noch die meisten der Zölle, besonders im Hinblick auf China, aktiv.
USA vs. China: Ein neuer Handelskrieg?
Die aggressive Handelspolitik von Trump gegen China hat sich während der Biden-Regierung größtenteils fortgesetzt. Die US-amerikanischen Strafzölle gegen China sind weiterhin deutlich höher, als die auf Exporte und Importe aus dem Rest der Welt. Mit rund 20 Prozent sind die durchschnittlichen Zölle der USA auf chinesische Produkte auch deutlich höher, als die chinesischen Zölle gegen die USA. Im Jahr 2023 haben die Zölle rund 60 Prozent des Außenhandels zwischen den USA und China betroffen. Biden verlängerte im Jahr 2022 etwa Importzölle auf Solarpanels aus China und anderen Ländern. Mittlerweile besteht ein großer Teil der Zolleinnahmen der USA aus denen gegen chinesische Produkte. Seit 2018 haben die USA rund 230 Milliarden US-Dollar aus Strafzöllen, Steuern und Gebühren gegen China eingenommen. Insgesamt sind die Einnahmen aus Strafzöllen unter der Biden-Regierung weiter angestiegen. In den Geschäftsjahren 2021 und 2022 sind diese im Vergleich zu 2019 und 2020 deutlich angestiegen. Im Mai 2024 hat Biden zudem höhere Strafzölle gegen diverse Produkte aus China angekündigt. Vor allem Halbleiter stehen im Fokus der Biden-Regierung. Mit dem Chips-Act subventioniert der US-Präsident zudem die heimische Produktion. Biden hat im Mai 2024 eine Reihe neuer Einfuhrzölle gegen China bekannt gegeben. Die höchsten betreffen dabei Einfuhren von Elektroautos (100 Prozent) und Batterien (25 Prozent). Halbleiter werden mit 50 Prozent betroffen.
Der Beginn des Handelskriegs im Jahr 2018
Der Ausgangspunkt des Konfliktes ist die seit Jahren negative Handelsbilanz der USA im Güterhandel, die der derzeitige US-Präsident Donald Trump vorzugsweise über Twitter als "not fair" massiv kritisiert. Die USA haben im Jahr 2019 ein Handelsdefizit von rund 922,8 Milliarden US-Dollar im Güterhandel zu beklagen - die USA importieren wesentlich mehr Güter, als sie im gleichen Zeitraum Güter exportieren. Die Forderung Trumps an die Handelspartner der USA lautet daher u.a. mehr Waren aus den USA zu importieren, um das Ungleichgewicht im Güterhandel und damit das US-Defizit zu reduzieren. Die Kritik Trumps an diesem Ungleichgewicht im Handel wird seitens internationaler Ökonomen geteilt. Grundsätzlich sollten Staaten eine ausgeglichene Handelsbilanz anstreben. Weist ein Staat dauerhafte hohe Exportüberschüsse auf, geht dies zwingend zulasten seiner Handelspartner. Die Außenhandelspartner verschulden sich bei diesem Staat. Dies wird dann zum Problem, wenn die Schulden nicht mehr bedient werden können. Beim Zahlungsausfall verlieren beide Seiten.Im Jahr 2019 verzeichneten die USA mit ihren wichtigsten Handelspartnern jeweils ein Handelsbilanzdefizit im Güterhandel. Im Güterhandel mit der Europäischen Union (EU) betrug das Handelsdefizit 2019 rund 123 Milliarden US-Dollar, im Handel mit China sind rund 307,6 Milliarden US-Dollar Defizit zu verzeichnen.
Im Hinblick auf die Dienstleistungsbilanz, also dem Handel von Dienstleistungen (z.B. Tourismus oder Finanzdienstleistungen), weisen die USA hingegen mit den wichtigsten Handelspartnern aktive Dienstleistungsbilanzen, also positive Salden auf: Im Dienstleistungshandel mit der Europäischen Union (EU) betrug die aktive Dienstleistungsbilanz der USA im Jahr 2019 rund 70,7 Milliarden US-Dollar, mit China betrug sie rund 36,4 Milliarden US-Dollar und mit Kanada rund 29,2 Milliarden US-Dollar. Insgesamt betrug die aktive Dienstleistungsbilanz der USA im Jahr 2019 geschätzt rund 287,5 Milliarden US-Dollar.
Die USA haben im Januar 2018 damit begonnen, zunächst einzelne Produkte (Waschmaschinen und Solarpanels) mit Schutzzöllen zu belegen. Präsident Trump initiierte globale Schutzzölle auf Importe von Waschmaschinen in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar und Solarpanels in Höhe von rund 8,5 Milliarden US-Dollar. Zwar galten diese Schutzzölle allgemein, da aber insbesondere die Solarpanels primär in China für den Export hergestellt werden, wurde dies seitens Chinas als Provokation aufgefasst, auf die mit Ausgleichszöllen reagiert wurde. In der Folge wurde eine Spirale aus immer neuen Schutz- bzw. Strafzöllen auf der einen Seite und Ausgleichs- bzw. Vergeltungszöllen auf der anderen Seite in Gang gesetzt, die schließlich (Stand: Juli 2020) das gesamte Handelsvolumen zwischen den USA und China umfassen und die Weltwirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen haben. Mittlerweile ist jedoch nicht nur China von Strafzöllen der USA betroffen. Der amerikanische Präsident verwendet die Einführung von Zöllen längst als ein bevorzugtes Werkzeug seiner Außenpolitik. Derart viele Verfahren sind parallel eröffnet worden und werden stetig modifiziert, dass es selbst erfahrenen Beobachtern US-amerikanischer Handelspolitik schwerfällt, den Überblick zu behalten. Zwei Konflikte spitzen sich zuletzt zu: der langjährige Streit zwischen den USA und der EU um die Subventionierung von Airbus und Boeing und ein relativ neuer Konflikt zwischen den USA und Frankreich aufgrund der Einführung der französischen Digitalsteuer.
Die Ereignisse im Überblick:
Am 23. März 2018 traten US-Strafzölle auf Stahlimporte (25 Prozent Strafzoll) und Aluminiumimporte (10 Prozent Strafzoll) in Kraft, von denen zunächst einige Staaten ausgenommen waren. Ab dem 01. Juni 2018 waren von diesen Strafzöllen jedoch, bis auf Australien, zunächst alle Handelspartner der USA betroffen. Ende des Jahres 2018 hatten die USA, Mexiko und Kanada das Nachfolgeabkommen des Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) ratifiziert. Kanada und Mexiko wurden nach der Ratifizierung des United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) von den grundsätzlichen Einfuhrzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ab dem 21. Mai 2019 befreit, unterlagen aber noch bestimmten Einfuhrquoten. Zwischenzeitlich trat der Fall ein, vor dem Ökonomen und US-Industrievertreter bereits vor Einführung der Strafzölle gewarnt hatten:
Kaskadenzölle 2019 und 2020
Dass durch die erhöhten Bezugskosten von Stahl und Aluminium für die verarbeitenden Betriebe in den USA auch die Endkosten ihrer Produkte steigen und sie unter Umständen weder national noch international mehr wettbewerbsfähig seien.Aus der Sorge wurde binnen eines Jahres Gewissheit, und die USA reagierten, indem bis Ende 2019 neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von rund fünf Milliarden US-Dollar aktiviert wurden. Ende Januar 2020 folgten weitere Schutzzölle auf metallische Endprodukte in Höhe von rund 449 Millionen US-Dollar. Diese zweite Art von Zöllen wird auch als Kaskadenzoll bezeichnet, da sie als Schutzzoll für Endprodukte auferlegt werden, die unmittelbar durch die erste Zollrunde geschädigt wurden.
Die Europäische Union (EU) ist mit einem Importvolumen von rund 7,74 Milliarden US-Dollar von diesen Strafzöllen betroffen, wovon rund 6,6 Milliarden US-Dollar auf die Stahlerzeugnisse entfallen, rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf die Aluminiumerzeugnisse und rund 42 Millionen US-Dollar auf die zusätzlichen Kaskadenzölle auf die Endprodukte. Die Belastungen durch Kaskadeneffekte für Deutschland und Italien werden gesondert aufgeführt.
Die Handelspartner der USA haben auf diese Strafzölle mit Ausgleichszöllen bzw. Vergeltungszöllen gegenüber der Einfuhr von US-Produkten in ihre Märkte reagiert:
- Internationale Übersicht: Diverse Handelspartner der USA haben mit Vergeltungszöllen auf die Einfuhr von US-Agrarprodukten reagiert.
- Europäische Union: Bei der Einfuhr in die EU sind derzeit US-Produkte mit einem Handelsvolumen von rund 3,3 Milliarden US-Dollar von Ausgleichszöllen der EU betroffen, wovon Stahlimporte im Wert von rund 954,8 Millionen US-Dollar und Whiskeyimporte im Wert von rund 645,3 Millionen US-Dollar enthalten sind.
- China Gegen China haben die USA neben den allgemeinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte, gesonderte bilaterale Strafzölle erhoben, die sich bereits anfangs gegen eine Vielzahl von chinesischen Importprodukten in den USA richten. Mittlerweile ist das gesamte US-chinesische Handelsvolumen mit Strafzöllen bzw. Gegenzöllen belegt. Da der Gesamtwert des bilateralen Warenhandels zwischen den USA und China sehr unausgeglichen ist, können die USA ein wesentlich höheres Importvolumen aus China mit Strafzöllen belegen als umgekehrt. Insgesamt sind derzeit (Stand: 01.07.2020) US-Importe aus China mit einem Handelsvolumen von rund 400 Milliarden US-Dollar mit US-Strafzöllen belegt. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert, die ein Importvolumen von rund 147,5 Milliarden US-Dollar abdecken.
- Frankreich Nachdem eine gesamteuropäische Regelung zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der Europäischen Union zunächst nur schleppend verlief und schlussendlich am Widerstand von Finnland, Schweden, Dänemark und Irland scheiterte, ergriff Frankreich die Initiative und gab zum 1. Januar 2019 die Einführung einer Digitalsteuer in Frankreich bekannt. Da diese Steuer aus Sicht der US-Administration US-Firmen (GAFA-Steuer - Google, Apple, Facebook, Amazon) unverhältnismäßig stark benachteiligen würde, kündigten die USA umgehend Vergeltungszölle gegen Frankreich an.
- Kanada und Mexiko Wer glaubte, dass sich der Handelsstreit zwischen den USA einerseits und Mexiko und Kanada andererseits durch die Verabschiedung des NAFTA-Nachfolgevertrages, dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) im November 2019 beilegen würde, wurde eines Besseren belehrt. Zunächst haben die USA im Rahmen der Vertragsgespräche die erhobenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte für Kanada und Mexiko zum 21. Mai 2019 ausgesetzt und die Einfuhrquoten für beide Staaten abgemildert. Im Gegenzug hoben Mexiko und Kanada die ihrerseits verhängten Vergeltungszölle auf US-Produkte auf. Doch noch am selben Tag, an dem die Trump Administration dem Kongress die Verabschiedung des USMCA vorlegt, kündigte Präsident Trump an, sämtliche mexikanischen Einfuhren in die USA ab dem 10. Juni 2019 mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen. Die Maßnahme wurde vom US-Präsidenten mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) begründet und außerdem mit der Ankündigung versehen, den Strafzoll in den kommenden Monaten sukzessive steigern zu wollen, insofern sich die Lage an der USA-Mexiko-Grenze nicht zufriedenstellend entwickeln sollte. Mexiko beugte sich, unterschrieb am 07. Juni 2019 eine Vereinbarung zur Reduzierung illegaler Migration und entkam daraufhin den angekündigten Strafzöllen.
Whiskey ist auch das "US-Agrarprodukt", das gemessen am Handelsvolumen am stärksten von den EU-Vergeltungszöllen betroffen ist.
Insgesamt sind Einfuhren aus der Europäischen Union (EU) in die USA in Höhe von rund 7,1 Milliarden US-Dollar von den US-Strafzöllen betroffen. Die Europäische Union hat mit Ausgleichszöllen reagiert, die insgesamt ebenfalls Einfuhren aus den USA in die EU mit einem Handelsvolumen von rund 7,1 Milliarden US-Dollar mit Ausgleichszöllen belegen. Die zusätzlichen Zollmehreinnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden US-Dollar, die die USA gegenüber der EU theoretisch realisieren würden, werden durch die Ausgleichszölle der EU egalisiert.
Da die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium im Februar 2020 auf bestimmte Endprodukte (z.B. Stoßstangen, Nägel und Kabel) ausgeweitet (Kaskadenzölle) wurden, reagierte die EU zum 08. Mai 2020 mit der Erhebung von zusätzlichen Ausgleichszöllen auf bestimmte US-Waren (Feuerzeuge, Möbelbeschläge).
Airbus-Streit führt zu Ausweitung der US-Strafzölle
Nachdem die WTO den USA im langjährigen Streit um EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus im Herbst 2019 recht gegeben hatten, erheben die USA seit dem 18. Oktober zusätzliche Strafzölle auf EU-Warenimporte in Höhe von rund 7,5 Milliarden US-Dollar. Pikant - es besteht umgekehrt ebenfalls ein anhängiges Verfahren bei der WTO gegen die USA wegen unerlaubter Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer und Airbus-Konkurrenten Boeing. Die EU drängte demnach auch auf einer Aussetzung der zusätzlichen Einfuhrzölle der USA bis zur erwarteten Entscheidung der WTO in der Causa Boeing im Herbst 2020 - ohne Erfolg. Diese neuen Strafzölle der USA in Höhe von 15 bis 25 Prozent betreffen eine Vielzahl unterschiedlichster europäischer Produkte und Waren, von Flugzeugen und Parmesan über Kekse und Werkzeug. Mit der auf den ersten Blick willkürlich erscheinenden Auswahl verfolgen die USA nach Ansicht von Branchenkennern einen zusätzlichen Zweck, der auch als Karussell-Strategie bezeichnet wird: Die willkürliche Auswahl zu sanktionierender Importgüter erzeugt Unsicherheit, da keine Branche und Produzent sich sicher sein kann, nicht von neuen Strafzöllen beim Export in die USA betroffen zu sein.Die EU bemühte sich in der Angelegenheit um Airbus bisher erfolglos um eine diplomatische Lösung und kündigte nun ihrerseits Ende Juli 2020 an, neue Ausgleichszölle auf US-Warenimporte in gleicher Höhe zu beschließen, sollten die USA nicht doch noch einlenken und die Strafzölle aufheben. Danach sieht es allerdings nicht aus. Ende Juni 2020 brachten die USA eine weitere Zollrunde mit einem Handelsvolumen von 3,1 Milliarden US-Dollar ins Spiel. Im März 2021 setzte die USA Zölle des Abschnitts 301 im Kontext des Airbus Konflikts zwischen den USA und der EU sowie Großbritannien schließlich aus.
Chronik
Zollrunde 1
Die USA haben am 06. Juli 2018 Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegenüber US-Importen aus China mit einem Importwert von rund 36 Milliarden US-Dollar (bezogen auf das Jahr 2017) in Kraft gesetzt. China reagierte mit Ausgleichszöllen auf Importe aus den USA in gleicher Höhe.
Am 23. August folgte die zweite Phase der ersten Zollrunde (1b): Zusätzliche chinesische Güter mit einem Importvolumen von rund 16 Milliarden US-Dollar wurden mit einem Einfuhrzoll von 25 Prozent belegt - China reagierte in gleicher Höhe.
Zollrunde 2
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am 17. September 2018 die zweite Zollrunde verhängt, die am 24. September 2018 in Kraft getreten ist und ein zusätzliches chinesisches Importvolumen von rund 200 Milliarden US-Dollar betraf. In der ersten Phase der Zollrunde 2 betrug der Strafzollsatz seitens der USA 10 Prozent für den Zeitraum 24. September 2018 bis 09. Mai 2019. Am 10. Mai 2019 wurde der Strafzollsatz seitens der USA auf 25 Prozent erhöht.
Bereits an diesem Punkt konnte China nicht mehr in gleicher Höhe reagieren. Die von China verhängten Ausgleichszölle auf ein zusätzliches Importvolumen von rund 60 Milliarden US-Dollar betrugen 5-10 Prozent für den Zeitraum 24. September 2018 bis 31. Mai 2019. Am 01. Juni 2019 hat China die Ausgleichszölle je nach Warengruppe ebenfalls auf bis zu 25 Prozent erhöht.
Zollrunde 3
Die USA haben China gewarnt, dass durch die Erhebung von chinesischen Ausgleichszöllen (Zollrunde 2) eine dritte Zollrunde seitens der USA in die Wege geleitet würde. Tatsächlich wurde diese dritte Zollrunde am 01. August 2019 von den USA verkündet und ist am 01. September 2019 teilweise aktiviert worden. Das Volumen der neuen Zollrunde betrifft insgesamt zusätzliche chinesische Importe in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar, aufgeteilt auf zwei Phasen (3a und 3b) zu je 150 Milliarden US-Dollar, womit das gesamte Importvolumen Chinas in die USA (Stand: 2017) mit Strafzöllen belegt wäre. Im Gegenzug hat die chinesische Regierung neue Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von insgesamt rund 75 Milliarden US-Dollar, ebenfalls in zwei Phasen (3a und 3b) zu je 37,5 Milliarden US-Dollar - aktiviert und daher das gesamte Importvolumen US-amerikanischer Einfuhren nach China ausgereizt.
Das volle Volumen der neuen Strafzölle (3a und 3b) seitens der USA, wie auch der Ausgleichszölle Chinas, sollte am 15. Dezember 2019 in Kraft treten. Am 13. Dezember 2019 erzielten die USA jedoch eine Phase I Handelsvereinbarung mit China und setzten die neue Zollstufe (3b) daraufhin aus. Am 15. Januar wurde das Phase I Abkommen unterzeichnet, das zum 14. Februar 2020 in Kraft trat. Die USA senkten in diesem Zusammenhang auch den ursprünglich erhobenen Zusatzzoll i.H.v. 15 Prozent beginnend ebenfalls zum 14. Februar 2020 auf 7,5 Prozent (3a).
Strafzölle als Gefahr für die öffentliche Gesundheit - Corona-update
Anfang März 2020 sahen sich die USA mit einer sehr konkreten Konsequenz ihrer ausufernden Androhung und Erhebung von Strafzöllen auf chinesische wie auch europäische Importgüter konfrontiert. Weltweit verdichtete sich zu diesem Zeitpunkt die Erkenntnis, dass sich die Covid-19-Infektion zu einer Pandemie ausweiten wird. Die weltweite Nachfrage nach allgemeiner medizinischer Ausrüstung (Schutzausrüstung, Handschuhe, Desinfektionsmittel usw.) wie auch speziellen medizinischem Equipment (CT-Systeme, Röntgengeräte, Beatmungsgeräte usw.) explodierte und viele Staaten verhängten Ausfuhrverbote für derartige Produkte, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung gewährleisten zu können. Die USA konnten den sich abzeichnenden Bedarf im eigenen Land bereits vor Ausbruch der Pandemie nicht mehr decken.
Erstens wurde es für chinesische Hersteller aufgrund der Strafzölle von bis zu 25 Prozent zunehmend unattraktiv, ihre Produkte in die USA zu exportieren. Sie suchten sich andere Absatzmärkte. Die Einfuhr von Medizinprodukten und medizinischen Equipment aus China in die USA sank dementsprechend im Zeitraum seit der Erhebung der US-Strafzölle von 2017 bis 2019 je nach Medizinprodukt um 16 bis 23 Prozent.
Zweitens konnte die Nachfrage aus den USA nicht einfach durch andere medizinische Zulieferer gestillt werden, da es gerade beim spezielleren medizinischen Equipment einfach keinen großen Markt und daher nur wenige Produzenten gab, von denen viele innerhalb der Europäischen Union produzierten. An diesem Punkt rächte sich die konfrontative Handelspolitik und unilaterale Außenpolitik unter Präsident Trump ein zweites Mal, denn gerade für die Produzenten in der Europäischen Union gab es keinen Anreiz die USA vorzugsweise mit den dringend benötigten Gütern zu beliefern, wurden die ehemaligen Verbündeten vom US-Präsidenten ja mit Karussellzöllen überzogen.
Vor exakt dieser Dynamik warnten amerikanische Handelsexperten in einer Anhörung vom August 2018. Als sich in der US-Administration die Erkenntnis durchsetzte, dass die Handelshemmnisse konkret amerikanische Leben kosten werden, kündigten die USA am 10. und 12. März 2020 an, die Zölle für einige nachgefragte Medizinprodukte senken zu wollen. Diese Ankündigung war jedoch nach Meinung von Branchenkennern zu zaghaft und zu spät, um eine Wirkung entfalten zu können. Die Produzenten im Ausland hatten keinen Anreiz, ihre weltweit massiv nachgefragten Produkte in die USA - mit den bestehenden, kurzzeitig gesenkten oder temporär ausgesetzten Zöllen - zu exportieren.
Ende Januar 2020 kündigten die USA und Frankreich eine Vereinbarung an, um einer diplomatischen Lösung des Konfliktes Raum zu geben. Frankreich setzte die Vorauszahlung für die von der Digitalsteuer betroffenen Konzerne aus, im Gegenzug würden die USA auf die Aktivierung der Sanktionen verzichten. Mitte Juni 2020 verkündeten die USA einseitig ihren Rückzug aus den Verhandlungen und erteilten den Forderungen nach einer internationalen Digitalsteuer eine Absage. Zusätzlich drohten sie, jeden Staat zu sanktionieren, der einen nationalen Alleingang im Hinblick auf Digitalsteuer gehen würde. Um dieser unverhohlenen Drohung Nachdruck zu verleihen, kündigten die USA Mitte Juli 2020 an, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf französische Importgüter mit einem Handelsvolumen von rund 1,3 Milliarden US-Dollar zu erheben. Deren Aktivierung solle jedoch für 180 Tage ausgesetzt werden, insofern es zu einer Einigung mit Frankreich kommen würde. Ausgang offen.
Denn Ende 2019 folgte die zweite Strafzollrunde für bestimmte weiterverarbeitete Stahl- und Aluminiumprodukte mit einem Importvolumen von insgesamt rund fünf Milliarden US-Dollar. Die geäußerten Sorgen von Handelsexperten, Industrievertretern und Wirtschaftspolitiker, die bereits vor Verabschiedung der ersten Strafzölle vor einer unberechenbaren Dynamik durch Kaskadenzöllen warnten, wurde Realität (siehe oben). Einfuhren aus Kanada und Mexiko wurden von diesen Strafzöllen nicht befreit, dienten sie doch vornehmlich dazu, den Wettbewerbsnachteil der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie gegenüber den Wettbewerbern auch aus Kanada und Mexiko, auszugleichen. Dabei ist die Höhe des betroffenen Handelsvolumens (bei Mexiko betrifft es Ausfuhren in Höhe von rund 412 Millionen US-Dollar, bei Kanada rund 700 Millionen US-Dollar) nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr der Vertrauensverlust. Selbst direkte Handelspartner, die wenige Monate zuvor umfangreiche Zugeständnisse im Rahmen eines neuen Freihandelsvertrages gemacht haben, können sich nicht auf Zusagen der derzeitigen amerikanischen Regierung verlassen.
Das Kalkül der US-Regierung, um den US-Präsidenten Donald Trump, durch den exzessiven und willkürlichen (Karussellstrategie) Erlass von Strafzöllen die Handelspartner zum Einlenken zu bewegen, damit sich die bilateralen Handelsbilanzen zugunsten der USA entwickeln, ging nicht auf. Im Gegenteil antworteten die Handelspartner der USA mit unmittelbar mit Ausgleichszöllen. Das Handelsbilanzdefizit der USA erhöhte sich von 2017 (rund -862 Milliarden US-Dollar) auf rund 950,2 Milliarden US-Dollar für 2018, bevor es sich 2019 auf rund 922,8 Milliarden US-Dollar unwesentlich verringerte.
Auch ein weiterer Strategiepunkt um die neue unilaterale US-Handelspolitik scheint sich gegenwärtig nicht zu erfüllen - die Erhöhung der Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (FDI in den USA. Die US-Regierung ging davon aus, dass multinationale Konzerne (inländisch wie auch ausländisch) aus Angst, den Zugang zum wichtigen US-Markt zu verlieren, ihre Investitionen in den USA stark erhöhen würden. Daher, so die Annahme, würden die Investitionen in den USA stark zunehmen, mehr Fabriken und Fertigungsstätten gebaut werden, um den US-Importzöllen zu entgehen. Auch über zwei Jahre nach Einführung der ersten Strafzölle, war ein Erfolg nicht erkennbar.. Das Gegenteil zeichnet sich derzeit ab - Der Nettozufluss des Investitionskapitals in den USA brach Mitte 2018 ein, bevor er sich kurzfristig erholte und stabilisierte. Im ersten Quartal 2020 betrug der Nettozufluss ausländischer Direktinvestitionen in die USA rund 52,6 Milliarden US-Dollar; im ersten Quartal 2017 waren es noch 83,3 Milliarden US-Dollar und im ersten Quartal 2016 waren es 137,2 Milliarden US-Dollar.
Insbesondere der Kapitalzufluss aus der Europäischen Union, Mexiko und dem für die USA wichtigen Handelspartner Kanada ging zuletzt stark zurück.
