Wahljahr 2024: Wahlen weltweit im Überblick

Die wichtigsten Wahlen 2024 im Überblick

13. Januar - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan (Republik China)

Den Anfang im Jahr 2024 hat Taiwan am 13. Januar gemacht. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte Lai Ching-te (genannt: William Lai) der Demokratischen Volkspartei (DPP) mit einem Anteil von 40,05 Prozent der Stimmen das Präsidentschaftsrennen für sich entscheiden. Wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen, setzt Lai auf eine Intensivierung der Beziehungen mit den USA und Australien sowie der Steigerung der eigenen Verteidigungskapazitäten. Die Oppositionspartei Kuomintang (KMT) warb dagegen mit einem engeren Austausch zum chinesischen Festland und stand einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts von Taiwan ablehnend gegenüber. Die Wahlen sind der dritte Wahlsieg für die DPP in Folge, die Regierung der Volksrepublik stand der Vorgängerregierung unter Tsai kritisch gegenüber und verweigerte einen diplomatischen Austausch. Im Vorfeld der Wahlen gab es zudem starke Anzeichen der Wahlbeeinflussung durch China über soziale Medien. Das Ergebnis der DPP ist 2024 deutlich schwächer als in den beiden Wahlen zuvor. Auch im Parlament hat die DPP ihre Mehrheit verloren, was das zukünftige Regieren deutlich erschweren wird.

14. Februar - Nationale Wahlen in Indonesien

Am 14. Februar haben allgemeine Wahlen in Indonesien statt. Dabei werden Präsident, Vizepräsident und das Zweikammerparlament (Beratende Volksversammlung) gewählt. Nach der Wahlrechtsreform im Jahr 2017 finden regionale und nationale Wahlen simultan statt; es werden über 20.000 Politiker:innen gewählt. Laut vorläufigen Ergebnissen hat der ehemalige Militärgeneral Prabowo Subianto die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er kommt auf deutlich über 50 Prozent der Stimmen. Prabowo ist der aktuelle Verteidigungsminister, Schwiegersohn des ehemaligen Diktators Suharto und einer der mächtigsten Militärgeneräle in den Zeiten der Diktatur. Ihm werden unter anderem Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Im Wahlkampf war davon kaum etwas zu sehen. Die Wähler:innen sind sehr jung, mehr als die Hälfte ist unter 30 Jahre alt. An die Diktatur erinnern sich nicht viele und Prabowo war mit seinem Wahlkampf vor allem in sozialen Medien wie TikTok oder Instagram erfolgreich. Prabowo zeigte sich im Wahlkampf außerdem kritisch gegenüber der EU, die in der Vergangenheit Palmöl-Einfuhren aus Indonesien limitierte. Gleichzeitig hat die EU Interesse an Nickelerzimporten aus Indonesien, das diese jedoch zuletzt blockierte. Zuletzt geriet der Demokratisierungsprozess Indonesiens ins Stocken, auch wenn Indonesien im Vergleich zu anderen südostasiatischen Staaten noch als defekte Demokratie gilt. Allerdings wurden vor allem Bürgerrechte in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt.

1. März - Expertenratswahlen im Iran und Vorgezogene Präsidentschaftswahlen Ende Juni

18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini und dem Beginn von schweren Protesten im Iran standen die Wahlen zum Expertenrat und Parlament (Majilis) an. Der Expertenrat hat zwar in der alltäglichen Politik wenig Einfluss, ist aber für die Wahl des Religionsführers oder auch Revolutionsführers zuständig. Das Parlamente beschließt Haushalt und Gesetze, muss sich aber der Kontrolle des Wächterrats unterziehen. Der amtierende Religionsführer Ali Chamenei wird wohl aufgrund seines hohen Alters nicht erneut antreten und könnte durch seinen Sohn ersetzt werden. Dieser bräuchte allerdings rund zwei Drittel des Expertenrats, um gewählt zu werden. Die Wahlen haben am 1. März stattgefunden, wobei einige Sitze im Mai nachgewählt werden mussten. Da im Vorfeld ein Großteil der reformorientierten Kandidat:innen ausgeschlossen wurde, konnten sich die Hardliner durchsetzen und mehr als zwei Drittel der Sitze kontrollieren. Die Wahlbeteiligung war aufgrund verschiedener Boykott-Aufrufe der Opposition die niedrigste seit der Revolution im Jahr 1979. Die Regierung stand nicht nur im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Jahre, sondern auch wegen wirtschaftlicher Probleme im Land unter Kritik. Die Inflationsrate des Iran kletterte 2023 auf rund 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind unzufrieden mit der Entwicklung im Land, es gibt kaum Perspektiven. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Ein Kurswechsel ist nach den Wahlen unwahrscheinlich.
Update: Präsident Raisi stirbt bei Helikoptercrash - Präsidentschaftswahlen werden vorgezogen
Am 19. Mai 2024 starb Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz in der Provinz Ost-Aserbaidschan. Nach einem Staatsbesuch in Aserbaidschan geriet der Flieger wohl in schwere Wetterverhältnisse. Durch den Absturz starb zudem Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Durch den Tod des Präsidenten werden Neuwahlen am 28. Juni 2024 stattfinden. In der Zwischenzeit regiert Vizepräsident Mohammad Mokhber.

15. bis 17. März - Präsidentschaftswahl in Russland

Langzeitautokrat Wladimir Putin wurde laut Angaben der russischen Wahlkommission mit rund 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten Russlands wiedergewählt. Damit tritt Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an.
Vom 15.03. bis zum 17.03.2024 fanden die Präsidentschaftswahlen in Russland für die Amtszeit von 2024 bis 2023 statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dauerte die Wahl drei Tage. Der amtierende Präsident Wladimir Putin hatte seine erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben. Im Jahr 2020 hatte er die Verfassung Russlands ändern lassen, was ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Von 1999 bis 2008 und von 2012 bis heute hat Putin bereits das Präsidentenamt inne. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident Russlands. Auch bei dieser Wahl kann, wie bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018 von einem Sieg Wladimir Putins ausgegangen werden. Diese gewann Putin mit rund 76,7 Prozent der Stimmen, da die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis sitzen oder im Exil sind. Der bekannteste Oppositionspolitiker und Kremlkritiker war Alexej Nawalny. Er wurde im Jahr 2021 inhaftiert und starb im Februar 2024 in einem Straflager. Umfragen zeigen außerdem, dass die Bevölkerung Russland mit deutlicher Mehrheit den politischen Kurs und das Handeln Putins unterstützt, wenngleich Umfrageergebnisse in Diktaturen aufgrund der sozialen Erwünschtheit (Befragte antworten den Erwartungen des Fragenden entsprechend) nur selten valide Ergebnisse versprechen. Die russische Wahlkommission hat angekündigt, dass die Wahl auch in vier teilweise von Russland im Ukraine-Krieg besetzten ukrainischen Gebieten und auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird.

April bis Mai - Nationale Wahlen in Indien

In den Monaten April bis Mai waren fast eine Milliarde Inder:innen zu Wahlen aufgerufen. Dabei wurden die Abgeordneten der Lok Sabha (Volksversammlung), der ersten Kammer des indischen Parlaments, gewählt. Dabei standen auch Premierminister Narendra Modi und die BJP auf dem Prüfstand. Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen muss die BJP wohl einen herben Rückschlag hinnehmen. Trotzdem kann das Wahlbündnis Modis die Mehrheit im Parlament halten. Die BJP kommt allerdings nur auf 240 Sitze, vor den Wahlen waren es knapp 300. Damit verliert die BJP ihre alleinige absolute Mehrheit und ist auf Koalitionspartner angewiesen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlen einen bedeutenden Kurswechsel in Indien einleiten werden, das Oppositionsbündnis I.N.D.I.A., angeführt von der Kongresspartei, hat mit ihren rund 234 Sitzen dennoch deutlich mehr Einfluss und Rechte im Parlament gewonnen.
Unter Modi ist der Konflikt zwischen Hindus und Muslimen weiter entbrannt, besonders Hindu-nationalistische Gruppen wurden unter Modi gestärkt. Dies hat insgesamt zu einem Rückgang von Bürgerrechten und politischen Freiheiten geführt. Die demokratische Entwicklung hat seit 2014 deutliche Rückschritte gemacht, der Bertelsmann Index stufte Indien 2016 auf eine defekte Demokratie herab. Im neuen Parlament dürfte die Opposition allerdings deutlich stärker sein als zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob dies den Negativtrend in Demokratieindizes beeinflussen wird.

29. Mai - Parlamentswahlen in Südafrika

Am 29. Mai 2024 haben in Südafrika Parlamentswahlen stattgefunden. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei diesen nach bisherigem Auszählungsstand rund 42,6 Prozent der Stimmen erreicht. Damit dürfte der ANC zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit und den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Auf Rang 2 folgte die sozialliberale "Demokratische Allianz" (DA) mit rund 25,8 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen wurden alle 400 Sitze der südafrikanischen Nationalversammlung (National Assembly) gewählt. Südafrika kämpft seit Jahren mit einer Wirtschaftskrise und Armut. Die Ungleichheit und Korruption sind ein Problem im Land und führen zu Unzufriedenheit mit der Regierung. Besonders Bildung und Arbeitsplätze, aber auch Sicherheit sind Themen für Wähler:innen gewesen. Die Einkommensverteilung nach dem Gini-Index ist in Südafrika am größten. Auch die Arbeitslosenquote ist in Südafrika mit rund 28,4 Prozent die höchste weltweit.

2. Juni - Nationale Wahlen in Mexiko

Claudia Sheinbaum hat mit einem Stimmanteil von rund 59,4 Prozent die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen und wird somit zur ersten Präsidentin des lateinamerikanischen Staates. Nachdem der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (genannt: AMLO) nach zwei Amtszeiten aus dem Amt scheidet trat Sheinbaum als ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt für die Partei Morena und das linke Wahlbündnis "Zusammen schreiben wir Geschichte" an. Laut Umfragen galt es als wahrscheinlich, dass Sheinbaum die Wahlen gewinnen wird. Die Opposition vereint sich mehrheitlich hinter Senatorin Xóchitl Gálvez des Bündnisses Frente Amplio por México (FAM). Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden zudem alle 32 Bundesstaaten Wahlen abhalten. Mexikos Wirtschaft konnte zuletzt gut wachsen, besonders der Exportsektor und die Automobilbranche profitieren von Nearshoring der westlichen Industriestaaten. Die mexikanische Regierung machte zuletzt mit großen Infrastrukturprojekten, wie dem "Tren Maya" Schlagzeilen. Mexiko könnte in den kommenden Jahren durch neue Güterzugstrecken eine Alternative zum Panamakanal werden.

27. Oktober - Vorgezogene Parlamentswahlen (Unterhaus) in Japan

Bei den Wahlen zum japanischen Unterhaus (Shūgiin) der Nationalversammlung (Kokkai) am 27. Oktober 2024 hat die Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Kōmeitō ihre Parlamentsmehrheit verloren. Die LDP kommt auf 191 Sitze, Kōmeitō auf 24. Die LDP hat somit 65 Sitze verloren. Der große Gewinner der Wahlen ist die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei, die ihre Sitze von 98 auf 148 ausbauen konnte. Neu im Parlament ist die neu gegründete Konservative Partei Japans (Hoshu), die 3 Sitze gewinnen konnte. Nach den internen Wahlen in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist Shigeru Ishiba neues Parteioberhaupt der LDP und damit Premierminister geworden. Kurz darauf löste dieser das Repräsentantenhaus (Unterhaus) auf, sämtliche Mitglieder der Regierung traten zurück. Somit fanden am 27. Oktober vorgezogene Neuwahlen aller 465 Mitglieder des Unterhauses statt.

5. November: Donald Trump gewinnt die US-Wahl 2024 und wird der 47. US-Präsident

Die US-Wahl 2024 ist vorbei und Donald Trump ist der alte und neue Präsident, nachdem er die notwendige Mehrheit im Electoral College erreicht hat. Alle sieben Swing States sind an Trump gegangen, besonders Pennsylvania und die nördlichen Swing States Wisconsin und Michigan waren knapp und daher wahlentscheidend. Nach dem Ergebnis nach gewonnenen Wahlleuten im Electoral College hat Trump 312 Wahlleute gewonnen, Harris dagegen 226. Trump hat zudem die Mehrheit der Wählerstimmen (Popular Vote) mit rund 50,1 Prozent gewonnen. Die Republikaner gewinnen ebenfalls die Kontrolle über den US-Senat mit mindestens 52 Sitzen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen die Republikaner ebenfalls. Allerdings ist die genaue Zusammensetzung noch offen, da Trump wohl einige Abgeordnete auf Ministerstellen setzen möchte. Diese Sitze wären dann offen und müssten neu gewählt werden. Trump hat nach dem derzeitigem Auszählungsstand rund 74,67 Millionen Stimmen erhalten, Harris rund 73,17 Millionen. Auffällig ist, dass Harris derzeit rund acht Millionen Stimmen weniger erhalten hat, als Biden bei der US-Wahl 2020. Trumps Stimmenanzahl dagegen ist vergleichbar mit seinem Ergebnis im Jahr 2020. Besonders bei den Demokraten scheint die Wahlbeteiligung zurückgegangen zu sein. Insgesamt liefen die Wahlen größtenteils reibungslos ab, rund 9 von 10 Wähler:innen haben Vertrauen, dass ihre Stimme richtig gezählt wurde.

Neben den ausgewählten Wahlen, finden 2024 zahlreiche weitere Wahlen auf der Welt statt.

• Bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador am 4. Februar konnte Nayib Bukele erneut gewinnen. Die Wahlen stehen jedoch im Schatten seiner autokratischen Regierungsweise. Zudem darf ein Präsident in El Salvador eigentlich nicht wiedergewählt werden. Das Verfassungsgericht winkte Buekeles Kandidatur jedoch durch.
• In Pakistan haben am 8. Februar Parlamentswahlen stattgefunden. Zuvor war der ehemalige Premierminister Imran Khan zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Seine Partei, die PTI, durfte aufgrund eines Formfehlers nicht bei den Wahlen antreten. Zudem kehrte der ehemalige Premier Nawaz Sharif, der 2013 aufgrund von Enthüllungen in den Panama Papers aus dem Amt geschieden ist, zurück und trat für die Muslimliga Pakistans (PML-N) an. Trotz der Unterstützung der mächtigen Militärs scheinen allerdings unabhängige Kandidat:innen der PTI eine Mehrheit gewonnen zu haben. Der Einfluss der Militärs vor und während der Wahlen kam in der Bevölkerung nicht gut an. Sowohl Sharif als auch Khan beanspruchen den Wahlsieg für sich, die Bildung einer Regierung dürfte sich als schwierig gestalten.