Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Argentinien 2023

Javier Gerardo Milei hat die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Argentinien am 19. November 2023 mit einem Stimmenanteil von rund 55,69 Prozent gewonnen. Der rechtspopulistische Quereinsteiger Milei hat sich in der zweiten Runde gegen seinen Konkurrenten, dem Wirtschaftsminister Sergio Massa von der peronistischen Koalition Unión por la Patria durchgesetzt, der mit einem erreichten Stimmenanteil von rund 44,3 Prozent die Präsidentschaftswahlen in Argentinien deutlich verloren hat.

Politische Beobachter:innen bewerten den deutlichen Sieg des Außenseiters Milei als Zeichen einer zunehmend desillusionierten argentinischen Gesellschaft, die nach Jahrzehnten des wirtschaftlichen Abschwungs bereit ist, völlig neue, unkonventionelle Wege auszuprobieren. Gleichzeitig ist das Wahlprogramm des libertären Javier Milei eine krude Mischung aus gegensätzlichen, rechtextremen, sich teils widersprechenden Positionen zu Familie, Staat, Wirtschaft und sozialen Themen. Unter anderem ist der menschengemachte Klimawandel laut Milei eine sozialistische Verschwörung. Seine wirtschaftspolitischen Ansätze sehen eine komplette Liberalisierung bzw. Privatisierung Argentiniens vor, einschließlich Einführung des US-Dollars als Landeswährung, die Abschaffung von Zentralbank und zahlreicher Ministerien sowie die Privatisierung des argentinischen Bildungs- und Gesundheitssystems.

Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Argentinien am 22. Oktober 2023 hat Sergio Massa mit rund 36,7 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen erhalten. Massa ist amtierender Wirtschaftsminister und ist für das Mitte-links-Regierungsbündnis UP angetreten. Der rechtspopulistische Libertäre Javier Milei ist auf rund 30 Prozent der Stimmen gekommen. Damit werden Massa und Milei in einer Stichwahl am 19. November gegeneinander antreten.

Kann Massa auch in der Stichwahl gegen Milei gewinnen?

In Umfragen im Vorfeld der Wahlen war Milei noch der Favorit. Massa konnte zwar etwas aufholen kurz vor den Wahlen, ein Vorsprung von rund sieben Prozent von Massa war in Umfragen allerdings nicht erkennbar. Patricia Bullrich von der Konservativen JxC kam auf etwa 23,8 Prozent der Stimmen. Derzeit ist unklar, wie sich Bullrichs Wähler:innen in der zweiten Wahlrunde im November verhalten werden. Sergio Massa hat an die Argentinier:innen appelliert, für Stabilität zu stimmen. Milei dagegen bezeichnet sich selber als "Anarcho-Kapitalist", sein Wahlbündnis besteht ausschließlich aus rechten Parteien. Er möchte radikale Wirtschaftsreformen durchsetzen sowie das Recht auf Abtreibung abschaffen und andere konservative Politiken durchsetzen. Zudem möchte er einen Großteil der Ministerien abschaffen und den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen. Damit fordert er direkt Massas Regierungsbündnis heraus. Dessen peronistisches Regierungsbündnis dominiert Argentiniens Politik seit Jahrzehnten.

Wirtschaftskrise in Argentinien könnte wahlentscheidend werden

Argentinien steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Nach der Corona-Pandemie hat sich die Wirtschaft zwar anfänglich erholt, die Inflationsrate im südamerikanischen Land ist jedoch stark angestiegen und beträgt mittlerweile über 100 Prozent, der höchste Stand seit den 1990er-Jahren. Auch die Staatsverschuldung Argentiniens ist deutlich angestiegen. Ebenso hat sich der Wechselkurs des argentinischen Pesos gegenüber dem US-Dollar seit Anfang 2020 fast versechsfacht.