Statistiken & Umfragen zur Migrationspolitik in Deutschland
Wende in der Migrationspolitik?
Nach den Attentaten von Mannheim und Solingen wurde die Debatte um die Fragen der Migrations- und Asylpolitik neu entfacht. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielte die AfD mit ihrem migrationskritischen Kurs jeweils über 30 Prozent der Stimmanteile, auch bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die rechtspopulistische Partei mit 20,8 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis. Im Rahmen einer Umfrage aus dem September 2024 forderten 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik, um die (illegale) Migration einzuschränken. Unter der befragten Parteianhängerschaft von AfD und BSW lag der Anteil für eine neue Asyl- und Flüchtlingspolitik bei über 90 Prozent, doch auch unter den befragten Parteianhänger:innen der SPD stimmten 65 Prozent einer neuen Migrationspolitik zu. Die Bundesregierung reagierte unter anderem mit Abschiebungen nach Afghanistan und einer Verschärfung der Grenzkontrollen. Rund 32 Prozent gaben in einer bundesweiten Umfrage im September 2024, dass es der Bundesregierung gelingen wird, mehr abgelehnte Asylbewerber:innen abzuschieben.Kommunen beklagen Überlastungen der lokalen Aufnahmeeinrichtungen
Durch die hohe Anzahl an Geflüchteten meldeten im Sommer 2023 viele Kommunen und Städte das Ende ihrer Aufnahmekapazität und baten den Bund um mehr Unterstützung. Ein Großteil der Bevölkerung sah im September 2024 die Aufnahme von Geflüchteten an der Kapazitätsgrenze. Fragen um das Thema Migration und Integration entwickelten sich in Umfragen zu den wichtigsten Problemen in der deutschen Gesellschaft.Profiteur von der Debatte ist die rechtspopulistische AfD – ihre Umfragewerte stiegen seit Sommer 2023 aufgrund ihres migrationskritischen Kurses auf eine neues Rekordhoch. Doch nicht nur in Deutschland ist ein Rechtsruck deutlich spürbar, auch in anderen europäischen Staaten gewinnen rechtspopulistische Parteien an Zustimmung. Die Ampel-Koalition versuchte daraufhin mit verschiedenen Gesetzesinitiativen politische Antworten zu finden. Im Januar 2024 debattierte der Bundestag über das Rückführungsverbesserungsgesetz, mit dem Verfahren der Rückführung (sogenannte Abschiebungen) beschleunigt werden sollen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition versuchte die Unions-Fraktion mit dem Zustrombegrenzungsgesetz den Kurs in der Migrationspolitik zu verschärfen, jedoch scheiterte das Gesetz am 31. Januar 2025 bei der Abstimmung im Bundestag. Für Schlagzeilen sorgte jedoch nicht unbedingt der Gesetzesentwurf, sondern die Position der Unions-Fraktion um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz gegenüber der AfD. Die CDU/CSU schloss bis dato eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aus und betonte in der Phase der rot-grünen Minderheitsregierung, keine Gesetze im Bundestag zur Abstimmung zu geben. Beim Zustrombegrenzungsgesetz nahm die Union die Zustimmung der AfD jedoch in Kauf und wurde dafür scharf kritisiert. Die Verabschiedung des Gesetzes scheiterte an der fehlenden Zustimmung (nicht abgegebene Stimmen) aus der Unions- und FDP-Fraktion.
Debatte um europäische Lösungen im Asylverfahren
Im Dezember 2023 beschloss die Europäische Union eine Verschärfung der Asylregeln. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Entwurf im sogenannten Grenzverfahren bereits an den Außengrenzen der EU abgewiesen werden. Zudem verständigten sich die EU-Staaten auf einen Solidaritätsmechanismus, bei dem Länder mit einem hohen Aufkommen an Geflüchteten, wie beispielsweise Italien oder Griechenland, schneller entlastet werden sollen. Als Symbol der komplexen Migrationspolitik gilt dabei die italienische Insel Lampedusa, mit miserablen Unterkünften für die Geflüchteten und einer überforderten Zivilgesellschaft. Auf der gefährlichen Überfahrt ertrinken zudem jährlich zahllose Flüchtlinge im Mittelmeer. An den Dublin-Regeln wollen die EU-Staaten hingegen festhalten. Diese beinhalten, dass ein EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren einer Person verantwortlich ist, wo diese als erstes eingereist sind. In der Europäischen Union wurden nach Angaben von Eurostat im Jahr 2023 rund eine Million erstmalige Asylbewerber registriert, davon rund 31 Prozent in Deutschland.Im Januar 2025 gab eine Mehrheit der befragten Deutschen an, dass sie im Umgang mit Geflüchteten eine europäische Lösung bevorzugen würden. Auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten überwiegt die Forderung nach einem gemeinsamen Asylsystem, in den Niederlanden und Spanien lag die Zustimmung für ein europäisches Asylsystem im April 2024 bei mindestens 80 Prozent.
Bundesregierung wirbt um Zuwanderung von Fachkräften
Egal ob Minister:innen aus dem Bundeskabinett oder Bundespräsident Steinmeier – alle politischen Vertreter werben im Ausland um die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Durch den demografischen Wandel wird der Fachkräftemangel von Unternehmen als einer der größten ökonomischen Risiken der Zukunft bewertet, dabei zieht sich der Mangel durch verschiedene Branchen und Regionen. Um das Erwerbspersonenpotenzial in der deutschen Volkswirtschaft zu halten, müssten nach Prognosen pro Jahr rund 400.000 Arbeitskräfte mehr ein- als auswandern.Um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu vereinfachen, verabschiedete die Bundesregierung im März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten solle durch das Gesetz schneller und einfacher eine Arbeitserlaubnis erhalten, die sogenannte Blaue Karte. Auch eine kurzzeitige Beschäftigung in Branchen mit hohem Personalbedarf soll durch das Gesetz vereinfacht werden.