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Statistiken zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung stellt das Schengener Abkommen von 1985 dar. Auf seiner Grundlage entfielen nach und nach die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (gegenwärtig besteht der Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern; dazu gehören drei Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind: die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein). Dieser Wegfall der Grenzen nach innen korrespondierte unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Aufbau von Grenzen nach außen. Denn die Reisefreiheit innerhalb Europas war von Beginn an gekoppelt an eine funktionierende Abschottung gegenüber Drittstaaten.

Die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen basiert auf:  
  • gemeinsamen Regeln. Der Schengener Grenzkodex legt genau fest, wer unter welchen Bedingungen die EU betreten darf. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU auch dazu, alle Personen beim Grenzübertritt einem Datenabgleich zu unterziehen.
  • einem Lastenausgleich mithilfe eines Fonds (aktuell: Fonds für die innere Sicherheit: Grenzen und Visa). Die Idee dahinter ist, dass nicht alle Mitgliedstaaten Außengrenzen kontrollieren müssen oder gleichermaßen vom Grenzverkehr betroffen sind. Der Fonds soll einen Teil der Kosten der Mitgliedstaaten, deren eigene Grenzen zugleich EU-Außengrenzen sind, ausgleichen.
  • einer eigens geschaffenen europäischen Verwaltungsagentur. Die "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache" (auch Frontex genannt) nahm ihre Tätigkeit im Oktober 2004 auf. Sie ist damit betraut, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die EU-Außengrenzen zu überwachen.

Internationaler Kontext der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Aufbau eines europäischen Grenzregimes vollzieht sich in einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen: Die Zahl der Flüchtenden, Asylsuchenden und Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) spricht von einer "decade of displacement". Ende 2019 war die Rekordzahl von mehr als 75 Millionen Menschen auf der Flucht – das entspricht beinahe der gesamten Bevölkerung Deutschlands oder einem Prozent der Weltbevölkerung. Pro Minute verloren 2019 im Schnitt 20 Menschen ihre Heimat, pro Tag mehr als 30.000.

Die meisten Flüchtlinge befinden sich allerdings in Entwicklungsländern. So lebten 2019 im relativ kleinen Uganda (Bevölkerung: 40 Millionen) mehr Flüchtlinge als in Deutschland. Der politisch ohnehin schon instabile Libanon (Bevölkerung: sechs Millionen) hatte mit 900.000 Flüchtlingen fast so viele Menschen wie Deutschland aufgenommen. Im Afrika südlich der Sahara zählte das UNHCR 2019 über sechs Millionen Flüchtlinge. Diese Zahl berücksichtigt allerdings nur die Personen, die auf der Flucht eine international anerkannte Grenze passiert hatten. Zu diesen Menschen müssen noch die mehr als 18 Millionen Binnenflüchtlinge gezählt werden, die Ende 2019 in Afrika registriert waren.

"Europäische Flüchtlingskrise"

Auch wenn sich der größte Teil der weltweiten Fluchtbewegungen außerhalb Europas abspielt, wurde das Thema "Flucht" in den letzten Jahren für die Europäische Union zu einer der größten Herausforderungen überhaupt. Die Ankunft von mehr als einer Million irregulärer Migranten in Südeuropa in den Jahren 2015/16 löste die "Europäische Flüchtlingskrise" aus: Die Zahl der Asylanträge in der EU hatte 2014 bereits bei 562.680 gelegen; im Jahr 2015 verdoppelte sie sich beinahe auf 1.256.575 und lag 2016 noch immer bei rund 1,2 Millionen. Damit kamen 2015 und 2016 mehr Asylsuchende in die EU als jemals zuvor.

Im Jahr 2014 waren die meisten Flüchtlinge noch über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangt (d.h. von Nordafrika nach Italien). Im Jahr 2015 änderten sich die Migrationsmuster: Ein großer Teil der Menschen benutzte nun die östliche Mittelmeerroute (von der Türkei nach Griechenland). Im Rekordjahr 2015 kamen rund 857.000 Migranten über diese Route in die EU. Einer der Hauptgründe für den Richtungswechsel war der anhaltende Krieg in Syrien. Von Griechenland aus wählten viele Migranten die so genannte Balkanroute, um über den Landweg weiter nach Nordeuropa zu gelangen. 2015 überquerten laut Frontex 764.038 Menschen via dem westlichen Balkan EU-Grenzen. Dies führte zu teilweise katastrophalen Szenen an den Außen- und Binnengrenzen der Schengen-Zone und in den Transitländern (z.B. Mazedonien und Serbien). In der Nacht vom 4. zum 5. September 2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über die Balkanroute kommenden und in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen.

Hinter den Flüchtlingszahlen stehen Krieg, Vertreibung und Elend. Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren nach Europa flüchteten, stammen aus kriegszerstörten Ländern. In der EU waren zum Beispiel 2020 die beiden häufigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden Syrien und Afghanistan. Viele der Geflüchteten erleben aber nicht nur vor, sondern auch während ihrer Flucht Schreckliches. Deutlich macht dies die Ziffer der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen. Weil es so schwierig ist, Europas Grenzen auf dem Landweg zu überwinden, wählen viele Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg: Allein in den Jahren 2015/16 ertranken geschätzt 9.197 Menschen im Mittelmeer.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015: Hotspots und Relocation

Auf die "Flüchtlingskrise" reagierten mehrere EU-Staaten mit der Einführung von nationalen Grenzkontrollen und der Schließung der Balkan-Route durch den Bau von Grenzzäunen und Mauern. Zudem verschärften viele EU-Mitgliedsländer ihre jeweiligen asylrechtlichen Regelungen. Auch auf EU-Ebene wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Einige dienten dazu, die stark von der Migration betroffenen Länder Griechenland und Italien zu entlasten. Dazu gehörten:
  • die Gründung so genannter Hotspots, von denen die ersten bereits im Jahr 2015 in Betrieb genommen wurden. Mit ihnen sollen die nationalen Behörden bei der Registrierung und Abfertigung von irregulären Migranten unterstützt werden. In der Praxis handelt es sich bei den Hotspots um Sammellager in Italien und Griechenland, die von Polizeikräften aus mehreren Mitgliedstaaten geführt werden. Größter Hotspot in Griechenland war lange das Lager Moria, das im September 2020 niederbrannte.
  • die Umverteilung ("relocation") von schutzbedürftigen Menschen innerhalb der EU. Im Jahr 2015 wurde zum Beispiel beschlossen, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusiedeln. Das Relocation-Programm wurde von den Mitgliedstaaten nur äußerst schleppend umgesetzt. Im April 2018 waren nur 34.694 der geplanten 160.000 Menschen umverteilt.

Grenzsicherung

Eine große Bandbreite an EU-Maßnahmen zielt insbesondere darauf ab, die EU-Außengrenzen undurchlässiger zu machen und die Zahl der neuankommenden Schutzsuchenden dadurch dauerhaft zu reduzieren. Dazu gehören:
  • das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016: Die Türkei verpflichtete sich durch dieses zu strengeren Kontrollen ihrer See- und Landgrenzen. Tatsächlich sank die Zahl der in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge nach der Verabschiedung des Abkommens. Die Türkei hat außerdem zugesagt, illegal nach Griechenland geflohene Menschen zurückzuführen. Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten, einen Teil der in der Türkei festsitzenden Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Vereinbarung mit der Türkei, da diese die Rechte von Flüchtlingen verletze.
  • die Aufwertung und Aufrüstung von Frontex. Im September 2018 legte die EU-Kommission einen Reformplan vor, dessen Eckpfeiler eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten für Frontex ist. Darüber hinaus verfügt die Agentur nun über ein stärkeres Mandat für Abschiebungen und kann enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Die neue ständige Reserve wird voraussichtlich bis 2027 ihre volle Kapazität von 10.000 Beamten erreicht haben. Der Ausbau von Frontex hat viel Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgebracht. Frontex wurde in der Vergangenheit regelmäßig vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen international geltendes Flüchtlingsrecht zu begehen. Bereits im Jahr 2014 hat das EU-Parlament daher strengere Regeln für die Grenzschutzagentur beschlossen. Seitdem dürfen Flüchtlingsboote von Frontex nicht mehr abgedrängt und zur Rückkehr gezwungen werden. Nach Medienberichten kommt es dennoch immer wieder zu solchen illegalen Pushback-Aktionen.

Externe Migrationspolitik

Die EU kooperiert außerdem immer häufiger mit außereuropäischen Ländern, um die eigenen Grenzen zu schützen. Maßnahmen, die unter den Begriff der externen Migrationspolitik fallen, sind:
  • Abkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen, welche Abschiebungen erleichtern sollen. Die EU hat hier in den letzten Jahren verstärkt Verhandlungen vor allem mit afrikanischen Staaten geführt. Allerdings bleibt die Kooperation mit vielen Entwicklungsländern schwierig. Für die Bevölkerung dieser Länder ist Migration eine wichtige Einkommensquelle, weshalb es für Regierungen innenpolitisch problematisch ist, den Kurs der EU zu unterstützen. Nach wie vor bleibt das Abschieben abgelehnter Asylbewerber und anderer Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis für die EU daher eine große Schwierigkeit. Die Mitgliedstaaten der EU forderten 2019 mehr als eine halbe Million Menschen dazu auf, ihr Staatsgebiet zu verlassen. Im gleichen Jahr kamen etwa 160.000 Personen einer solchen Aufforderung nach oder wurden abgeschoben. Um diese schlechte "Rückführungsquote" zu ändern, knüpft die EU zunehmend Bedingungen in Bezug auf Abschiebungen an andere Zusagen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Entwicklungshilfe.
  • finanzielle Unterstützung bei der Schließung von Migrationsrouten. Die EU lässt Geld in Regionen fließen, in denen Migranten schon lange vor den Grenzen der EU gestoppt werden können. Der Wüstenstaat Niger, ein wichtiges Transitland für Westafrikaner auf dem Weg nach Norden, wurde zum Beispiel in den letzten Jahren mit großzügigen finanziellen Mitteln, militärischer Hilfe und Frontex-Verbindungsbeamten ausgestattet. Seitdem ist die Durchreise durch den Niger für Migranten deutlich schwieriger geworden. Eine direkte Folge ist die wachsende Zahl an Menschen, die auf der Flucht vor Polizeikontrollen in der Sahara verdurstet.

Resettlement

Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, am Ausbau der legalen und sicheren Einreisewege in die EU zu arbeiten. Das soll unter anderem durch eine Beteiligung der EU am "Resettlement"-Programm des UNHCR geschehen. In der Vergangenheit wurden allerdings EU-Versprechen mit Blick auf "Resettlement" nur sehr zögerlich umgesetzt. So hat die EU-Kommission im September 2017 angekündigt, im Laufe von zwei Jahren 50.000 schutzbedürftige Menschen in der EU anzusiedeln. Allerdings hatten einzelne Staaten, unter anderem Deutschland, bis Herbst 2019 nicht die angekündigte Zahl an Menschen aufgenommen. Insgesamt sind seit 2015 nach Angaben der EU-Kommission mehr als 65.000 Menschen über Umsiedlungsprogramme in die EU gekommen, für das Jahr 2020 wurden die Aufnahme von 30.000 Menschen angekündigt.



Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Bei einem der wichtigsten Vorhaben der EU, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), gab es bis zuletzt keine wesentlichen Erfolge. Die aktuellen Regeln führen dazu, dass sich einige wenige Mitgliedstaaten um die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber kümmern müssen. Dies hat insbesondere während der "Flüchtlingskrise" eine extrem ungleiche Verteilung der Lasten bedeutet. Außerdem gib es mit dem GEAS zwar gemeinsame Mindeststandards, allerdings werden in der Praxis Asylsuchende noch lange nicht einheitlich behandelt. Neue Regeln und insbesondere eine gerechtere Verantwortungsteilung sind bis heute am Widerstand von verschiedenen Staaten gescheitert.

Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2017

Obwohl die Anzahl der Flüchtlinge weltweit gestiegen ist, sind in den letzten Jahren wieder weniger Menschen über das Mittelmeer in die EU gekommen. Im Jahr 2016 stellten in der EU insgesamt 1.206.045 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, im Jahr 2019 waren es nur noch 675.515. Trotz der wieder gesunkenen Flüchtlingszahlen bleibt der Weg über das Mittelmeer die tödlichste Flüchtlingsroute der Welt. Zwar ist die Zahl der im Mittelmeer verunglückten Flüchtlinge in den letzten Jahren ebenfalls gesunken, allerdings weniger stark als die Zahl der Überfahrten. Die Todesrate geflüchteter Menschen im Mittelmeer lag 2015 bei 4, im Jahr 2017 dagegen bei 18 auf 1.000 Überfahrten. Im Jahr 2019 ertranken 1.885 Menschen im Mittelmeer. Im selben Jahr wurden außerdem 1.298 Todesfälle auf den Migrationsrouten in afrikanischen Transitländern dokumentiert.

Auch die Frequenz der verschiedenen Flüchtlingsrouten hat sich seit 2017 geändert. Je nach Situation und Risiko haben Menschen in der Vergangenheit unterschiedliche Wege nach Europa gesucht. Während die Schließung der Balkanroute, das EU-Türkei-Abkommen und andere Maßnahmen an vielen Orten zu einem Rückgang der Zahlen geführt haben, kamen zuletzt vermehrt Menschen über die westliche Mittelmeerroute nach Spanien. Insgesamt trafen im Jahr 2019 11.471 Flüchtlinge und MigrantInnen in Italien ein, 59.726 in Griechenland und 26.168 in Spanien. Zu einem neuen Flüchtlingshotspot entwickeln sich aktuell außerdem die Kanaren - mit der Zahl der Flüchtlinge, die sich von Westafrika aus auf den Weg in Richtung der spanischen Inseln machen, wächst auch die Todeszahl auf dieser extrem gefährlichen Flüchtlingsroute.

Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Trotz der nach 2015 rückläufigen Zahl ankommender Bootsflüchtlinge sind die Auffangzentren auf den griechischen Inseln überfüllt. Anders als etwa Deutschland profitiert Griechenland nicht vom "Ende" der Flüchtlingskrise. Während in Deutschland die Zahl der Asylanträge wieder gesunken ist, stieg diese in Griechenland in den letzten Jahren kontinuierlich an. Grund dafür ist, dass die Staaten der EU eine Weiterreise von Flüchtlingen aus Griechenland immer weniger tolerieren, so dass diese Flüchtlinge ihre Asylanträge in Griechenland stellen müssen. Nach Schätzung des UNHCR lebten im Jahr 2019 etwa 190.900 Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland – das sind 39 Prozent mehr als 2018. Unter diesen sind sehr viele Familien aus Afghanistan und Syrien. Der Anteil von Minderjährigen und Kindern liegt überdurchschnittlich hoch.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon eine Weile die schlechten humanitären Zustände in den griechischen Lagern. Anfang des Jahres 2020 waren mehr als 36.000 Menschen in den fünf Auffangzentren auf den griechischen Inseln untergebracht. Diese Zentren waren ursprünglich für 5.400 Menschen konzipiert. Das größte der fünf Aufnahmezentren, das Lager Moria auf der Insel Lesbos, wurde für 3.000 Menschen gebaut, im März 2020 lebten dort 20.000 Menschen. Anfang September 2020 wurde Moria durch ein Feuer vollständig zerstört.

Die Situation in Libyen

Seit dem Sturz des Diktators Muhammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich die politische und humanitäre Situation in Libyen sehr problematisch entwickelt. Hunderttausende Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele dieser Menschen sind Flüchtlinge und Migranten, die Libyen auf dem Weg nach Europa erreichen: Libyen ist das Haupttransitland für alle, die über Nordafrika in die EU flüchten wollen. Im Jahr 2019 waren mehr als 40.000 internationale Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen registriert.

Viele dieser Flüchtlinge versuchen, von libyschen Häfen aus Italien zu erreichen. Diese Route gilt als besonders riskant. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle im Mittelmeer traten bisher bei Überfahrten aus Libyen auf. Die EU startete im Jahr 2015 die Seemission "Sophia", um Flüchtlinge und Migranten in Seenot zu retten. Die "Sophia"- Schiffe wurden jedoch im März 2019 abgezogen. Italien hatte sich geweigert, die geretteten Menschen aufzunehmen.

Die EU konzentriert sich daher aktuell auf die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Küstenwache, damit diese Menschen an der Flucht nach Europa hindert. Die libysche Küstenwache patrouilliert seitdem mit eigenen Schiffen in der Such- und Rettungszone vor Libyens Küste. Diese Zone reicht über die eigentliche Küstenzone hinaus in internationale Gewässer. Migranten, die von der libyschen Küstenwache abgefangen werden, landen häufig in libyschen Internierungslagern. Aus diesen Lagern wird immer wieder von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet.

Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU

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