Die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen basiert auf:
- gemeinsamen Regeln. Der Schengener Grenzkodex legt genau fest, wer unter welchen Bedingungen die EU betreten darf. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU auch dazu, alle Personen beim Grenzübertritt einem Datenabgleich zu unterziehen.
- einem Lastenausgleich mithilfe eines Fonds (aktuell: Fonds für die innere Sicherheit: Grenzen und Visa). Dahinter steht die Idee, dass nicht alle Mitgliedstaaten Außengrenzen kontrollieren müssen oder gleichermaßen vom Grenzverkehr betroffen sind. Der Fonds soll einen Teil der Kosten der Mitgliedstaaten, deren eigene Grenzen zugleich EU-Außengrenzen sind, ausgleichen.
- einer eigens geschaffenen europäischen Verwaltungsagentur. Die "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache" (auch Frontex genannt) nahm ihre Tätigkeit im Oktober 2004 auf. Sie ist damit betraut, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die EU-Außengrenzen zu überwachen.
Menschen auf der Flucht in der EU: Die wichtigsten Daten auf einen Blick
- Anzahl der Erstanträge auf Asyl 2021: 534.975
- EU-Land mit den meisten Asylbewerbern 2021: Deutschland
- EU-Land mit den meisten Asylbewerbern je Einwohner 2021: Zypern
- Häufigste Staatsangehörigkeit bei Erstanträgen 2021: Syrien
- Staatsangehörigkeit mit der höchsten Anerkennungsquote 2021: Eritrea
Internationaler Kontext der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Aufbau eines europäischen Grenzregimes vollzieht sich in einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen: Die Zahl der Flüchtenden, Asylsuchenden und Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) spricht von einer "decade of displacement". Ende 2021 war die Rekordzahl von mehr als 85 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind mehr Menschen als Deutschland Einwohner hat oder zirka ein Prozent der Weltbevölkerung.Der größte Teil der Fluchtbewegungen spielt sich allerdings im globalen Süden und damit nicht in Europa ab. So lebten 2021 im relativ kleinen Uganda (Bevölkerung: 44 Millionen) mehr Flüchtlinge als in Deutschland. Insgesamt zählte das UNHCR Ende 2021 im südlichen Afrika knapp sieben Millionen Geflüchtete. Diese Zahl berücksichtigt allerdings nur die Menschen, die auf der Flucht eine international anerkannte Grenze passiert hatten. Zu diesen Personen müssen noch die mehr als 25 Millionen Binnenvertriebenen gezählt werden, die Ende 2021 in Subsahara Afrika registriert waren. Die mit Abstand meisten internationalen Flüchtlinge befinden sich in der Türkei, hier kamen Ende 2021 rund 4,4 Geflüchtete auf 100 Einwohner.
"Europäische Flüchtlingskrise"
Auch wenn global betrachtet Europa nur ein Nebenschauplatz im internationalen Flüchtlingsdrama ist, wurde das Thema "Flucht" in den letzten Jahren für die Europäische Union zu einer der größten politischen und humanitären Herausforderungen. Die Ankunft von mehr als einer Million irregulärer Migranten in Südeuropa in den Jahren 2015/16 löste die "Europäische Flüchtlingskrise" aus: Die Zahl der Asylanträge in der EU hatte 2014 bereits bei 531.000 gelegen (ohne Vereinigtes Königreich); im Jahr 2015 verdoppelte sie sich beinahe auf 1,22 Millionen und lag 2016 noch immer bei rund 1,17 Millionen. Damit kamen 2015 und 2016 mehr Asylsuchende in die EU als jemals zuvor.Im Jahr 2014 waren die meisten Flüchtlinge noch über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangt (d.h. von Nordafrika nach Italien). Im Jahr 2015 änderten sich die Migrationsmuster: Ein großer Teil der Menschen benutzte nun die östliche Mittelmeerroute (von der Türkei nach Griechenland). Im Rekordjahr 2015 kamen rund 857.000 Migranten über diese Route in die EU. Von Griechenland aus wählten viele Migranten dann die so genannte Balkanroute, um über den Landweg weiter nach Nordeuropa zu gelangen. 2015 überquerten laut Frontex 764.038 Menschen via dem westlichen Balkan EU-Grenzen. Dies führte zu teilweise katastrophalen Szenen an den Außen- und Binnengrenzen der Schengen-Zone und in den Transitländern (z.B. Mazedonien und Serbien). In der Nacht vom 4. zum 5. September 2015 entschied die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über die Balkanroute kommenden und in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen.
Einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise war der Krieg in Syrien. Viele der Geflüchteten erlebten aber nicht nur vor, sondern auch während ihrer Flucht Schreckliches. Deutlich macht dies die Ziffer der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen. Weil es so schwierig ist, Europas Grenzen auf dem Landweg zu überwinden, wählten und wählen auch heute noch viele Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg: Allein in den Jahren 2015/16 ertranken geschätzt 9.197 Menschen im Mittelmeer.
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015:
Hotspots und Relocation
Auf die "Flüchtlingskrise" reagierten mehrere EU-Staaten mit der Einführung von nationalen Grenzkontrollen und der Schließung der Balkan-Route durch den Bau von Grenzzäunen und Mauern. Zudem verschärften viele EU-Mitgliedsländer ihre jeweiligen asylrechtlichen Regelungen. Auch auf EU-Ebene wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Einige dienten dazu, die stark von der Migration betroffenen Länder Griechenland und Italien zu entlasten. Dazu gehörten:
- die Gründung so genannter Hotspots, von denen die ersten bereits im Jahr 2015 in Betrieb genommen wurden. Mit ihnen sollten die nationalen Behörden bei der Registrierung und Abfertigung von irregulären Migranten unterstützt werden. In der Praxis handelt es sich bei den Hotspots um Sammellager, die von Polizeikräften aus mehreren Mitgliedstaaten geführt werden. Größter Hotspot in Griechenland war lange das Lager Moria, das im September 2020 niederbrannte. Das Hotspot-System gilt inzwischen als gescheitet, da es nicht gelungen ist, mit seiner Hilfe Asylverfahren zu beschleunigen. Die Lager in Griechenland sind schon lange chronisch überfüllt.
- die Umverteilung ("relocation") von schutzbedürftigen Menschen innerhalb der EU. Im Jahr 2015 wurde zum Beispiel beschlossen, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusiedeln. Das Relocation-Programm wurde von den Mitgliedstaaten nur äußerst schleppend umgesetzt. Im April 2018 waren nur 34.694 der geplanten 160.000 Menschen umverteilt.
Grenzsicherung
Eine große Bandbreite an EU-Maßnahmen zielt insbesondere darauf ab, die EU-Außengrenzen undurchlässiger zu machen und die Zahl der neuankommenden Schutzsuchenden dadurch dauerhaft zu reduzieren. Dazu gehören:- das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016: Die Türkei verpflichtete sich durch dieses zu strengeren Kontrollen ihrer See- und Landgrenzen. Tatsächlich sank die Zahl der in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge nach der Verabschiedung des Abkommens. Die Türkei hat außerdem zugesagt, illegal nach Griechenland geflohene Menschen zurückzuführen. Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten, einen Teil der in der Türkei festsitzenden Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Vereinbarung mit der Türkei, da diese die Rechte von Flüchtlingen verletze.
- die Aufwertung und Aufrüstung von Frontex. Im September 2018 legte die EU-Kommission einen Reformplan vor, dessen Eckpfeiler eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten für Frontex ist. Darüber hinaus verfügt die Agentur nun über ein stärkeres Mandat für Abschiebungen und kann enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Die neue ständige Reserve wird voraussichtlich bis 2027 ihre volle Kapazität von 10.000 Beamten erreicht haben. Der Ausbau von Frontex hat viel Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgebracht. Frontex wurde in der Vergangenheit regelmäßig vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen international geltendes Flüchtlingsrecht zu begehen. Bereits im Jahr 2014 hat das EU-Parlament daher strengere Regeln für die Grenzschutzagentur beschlossen. Seitdem dürfen Flüchtlingsboote von Frontex nicht mehr abgedrängt und zur Rückkehr gezwungen werden. Nach Medienberichten kommt es dennoch immer wieder zu solchen illegalen Pushback-Aktionen.
Externe Migrationspolitik
Die EU kooperiert außerdem immer häufiger mit außereuropäischen Ländern, um die eigenen Grenzen zu schützen. Maßnahmen, die unter den Begriff der externen Migrationspolitik fallen, sind:- Abkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen, welche Abschiebungen erleichtern sollen. Die EU hat hier in den letzten Jahren verstärkt Verhandlungen vor allem mit afrikanischen Staaten geführt. Allerdings bleibt die Kooperation mit vielen Entwicklungsländern schwierig. Für die Bevölkerung dieser Länder ist Migration eine wichtige Einkommensquelle, weshalb es für Regierungen innenpolitisch problematisch ist, den Kurs der EU zu unterstützen. Nach wie vor bleibt das Abschieben abgelehnter Asylbewerber und anderer Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis für die EU daher eine große Schwierigkeit. Die Mitgliedstaaten der EU forderten im Vor-Corona-Jahr 2019 rund 490.000 Menschen dazu auf, ihr Staatsgebiet zu verlassen. Im gleichen Jahr kamen etwa 160.000 Personen einer solchen Aufforderung nach oder wurden abgeschoben. Um diese schlechte "Rückführungsquote" zu ändern, knüpft die EU zunehmend Bedingungen in Bezug auf Abschiebungen an andere Zusagen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Entwicklungshilfe.
- finanzielle Unterstützung bei der Schließung von Migrationsrouten. Die EU lässt Geld in Regionen fließen, in denen Migranten schon lange vor den Grenzen der EU gestoppt werden können. Der Wüstenstaat Niger, ein wichtiges Transitland für Westafrikaner auf dem Weg nach Norden, wurde zum Beispiel in den letzten Jahren mit großzügigen finanziellen Mitteln, militärischer Hilfe und Frontex-Verbindungsbeamten ausgestattet. Seitdem ist die Durchreise durch den Niger für Migranten deutlich schwieriger geworden. Eine direkte Folge ist die wachsende Zahl an Menschen, die auf der Flucht vor Polizeikontrollen in der Sahara verdurstet.
Resettlement
Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, am Ausbau der legalen und sicheren Einreisewege in die EU zu arbeiten. Das soll unter anderem durch eine Beteiligung der EU am "Resettlement"-Programm des UNHCR geschehen. In den letzten Jahren war allerdings der Kontrast zwischen den globalen ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Anstrengungen der EU-Staaten mit Blick auf "Resettlement" extrem auffällig. Besonders im Corona-Jahr 2020 gingen die Zahlen der umgesiedelten Menschen stark zurück. Weltweit wurden 2022 etwa 58.000 Menschen im Rahmen des Resettlement-Programms umgesiedelt. Nach Prognosen des UNHCR lag der Bedarf an Resseltment-Plätzen 2022 bei über einer Million.Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Bei einem der wichtigsten Vorhaben der EU, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), gab es bis zuletzt keine wesentlichen Erfolge. Die aktuellen Regeln führen dazu, dass sich einige wenige Mitgliedstaaten um die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber kümmern müssen. Dies hat insbesondere während der "Flüchtlingskrise" eine extrem ungleiche Verteilung der Lasten bedeutet. Außerdem gib es mit dem GEAS zwar gemeinsame Mindeststandards, allerdings werden in der Praxis Asylsuchende noch lange nicht einheitlich behandelt. Neue Regeln und insbesondere eine gerechtere Verantwortungsteilung sind bis heute am Widerstand von verschiedenen Staaten gescheitert.Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 2017
Im Jahr 2016 stellten in der EU insgesamt rund 1,17 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Asyl, im Jahr 2019 waren es nur noch 631.000. Im Jahr 2020 sank, auch auf Grund der Corona-Pandemie, die Zahl weiter. Für die Jahre ab 2021 zeichnet sich allerdings wieder ein Anstieg bei der Zahl der Asylanträge ab. Noch immer ist dabei Syrien ein wichtiges Herkunftsland von Asylbewerbern in der EU. Zuletzt ist aber die Zahl der Anträge von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und Afghanistan gestiegen.Trotz der insgesamt zurückgegangenen Zahlen bleibt der Weg über das Mittelmeer die tödlichste Flüchtlingsroute der Welt. Zwar ist die Zahl der im Mittelmeer verunglückten Flüchtlinge in den letzten Jahren ebenfalls gesunken, allerdings weniger stark als die Zahl der Überfahrten. Die Todesrate geflüchteter Menschen im Mittelmeer lag 2015 bei 4, im Jahr 2017 dagegen bei 18 auf 1.000 Überfahrten. Im Jahr 2022 ertranken mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer. Im selben Jahr wurden außerdem rund 900 Todesfälle auf den Migrationsrouten in afrikanischen Transitländern dokumentiert.
Auch die Frequenz der verschiedenen Flüchtlingsrouten hat sich seit 2017 geändert. Während die Schließung der Balkanroute, das EU-Türkei-Abkommen und andere Maßnahmen an vielen Orten zu einem Rückgang der Zahlen geführt haben, kamen in den letzten Jahren vermehrt Menschen über die westliche Mittelmeerroute nach Spanien. Zu einem neuen Flüchtlingshotspot entwickeln sich aktuell außerdem die Kanaren. Mit der Zahl der Flüchtlinge, die sich von Westafrika aus auf den Weg in Richtung der spanischen Inseln machen, wächst auch die Todeszahl auf dieser extrem gefährlichen Flüchtlingsroute.
Situation der Flüchtlinge in Griechenland
Anders als etwa Deutschland profitiert Griechenland nicht vom "Ende" der Flüchtlingskrise. Während in Deutschland die Zahl der Asylanträge wieder gesunken ist, stieg diese in Griechenland bis 2019 kontinuierlich an. Das liegt daran, dass die Staaten der EU eine Weiterreise von Flüchtlingen aus Griechenland immer weniger tolerieren, so dass diese Flüchtlinge in den griechischen Sammellagern ausharren müssen. Nach Schätzung des UNHCR lebten im Jahr 2021 etwa 165.000 Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland – das sind 50 Prozent mehr als im Jahr 2017. Unter den in Griechenland ankommenden geflüchteten Menschen liegt der Anteil von Kindern bei urnd einem Viertel.Die angespannte Lage in den griechischen Flüchtlingslagern könnte in unmittelbarer Zukunft dazu führen, dass wieder mehr Migranten versuchen, in Drittstaaten wie Deutschland zu gelangen. Das europäische Asylrecht schließt dies zwar eigentlich aus - Asylanträge müssen im Ankunftsland gestellt werde. Allerdings ist eine Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland nach Griechenland aktuell fast ausgeschlossen, weil ihnen in Griechenland eine unwürdige Behandlung droht.
Die Situation in Libyen
Seit dem Sturz des Diktators Muhammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich die politische und humanitäre Situation in Libyen sehr problematisch entwickelt. Hunderttausende Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele dieser Menschen sind Flüchtlinge und Migranten, die Libyen auf dem Weg nach Europa erreichen: Libyen ist das Haupttransitland für alle, die über Nordafrika in die EU flüchten wollen. Im Jahr 2021 waren knapp 40.000 Asylsuchende in Libyen registriert.Viele dieser Flüchtlinge versuchen, von libyschen Häfen aus Italien zu erreichen. Diese Route gilt als besonders riskant. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle im Mittelmeer traten bisher bei Überfahrten aus Libyen auf. Die EU startete im Jahr 2015 die Seemission "Sophia", um Flüchtlinge und Migranten in Seenot zu retten. Die "Sophia"- Schiffe wurden jedoch im März 2019 abgezogen. Italien hatte sich geweigert, die geretteten Menschen aufzunehmen.
Die libysche Küstenwache patrouilliert mit eigenen Schiffen in der Such- und Rettungszone vor Libyens Küste. Migranten, die von der libyschen Küstenwache abgefangen werden, landen häufig in libyschen Internierungslagern. Aus diesen Lagern wird immer wieder von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet.
