Militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA bis 2024
Seit August 2021 haben die USA rund 24,3 Milliarden US-Dollar an Verteidigungsequipment und militärischer Unterstützung durch die sogenannte Presidential Drawdown Authority (PDA) an die Ukraine genehmigt. Im Januar 2023 wurden alleine zwei Pakete von insgesamt 5,35 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Lieferungen im Januar beinhalten Artilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Boden-Luft-Raketen und Munition. Bis einschließlich des Geschäftsjahres 2024 wurden zudem weitere Leistungen in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar angekündigt.
US-Militärunterstützung: Präsident mit weitreichenden Rechten
Die Presidential Drawdown Authority (PDA) ermöglicht es dem US-Präsidenten im Falle eines unvorhergesehenen Notfalls sofort Equipment und militärische Unterstützung aus Lagern oder Vorräten des US-Verteidigungsministeriums an Verbündete zu senden. Der Kongress kann hierbei ein finanzielles Limit per Gesetz schaffen. Dieses wurde für das Fiskaljahr 2022 vom Kongress von 100 Millionen auf 11 Milliarden US-Dollar angehoben, um eine bessere Unterstützung der Ukraine im Ukraine-Krieg zu ermöglichen. Für das Fiskaljahr 2023 wurde das Limit auf 14,5 Milliarden US-Dollar angehoben. Lieferungen werden durch den Präsidenten genehmigt, das Außenministerium berichtet dem Kongress und koordiniert die Durchführung der Lieferungen mit dem Verteidigungsministerium. Die USA sind der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine gemessen an militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützungsleistungen. Neben den direkten Lieferungen von Militärgütern aus Reserven der USA unterstützen die USA durch verschiedene Programme, wie die Foreign Military Financing (Finanzierung ausländischer Militärs), die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) sowie zivile Unterstützung durch diverse Programme der USAID und Weltbank. Kürzlich haben die USA zudem den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act 2022 ins Leben gerufen. Dieses Leih- und Pachtgesetz knüpft an ein Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg (1941) an und ermöglicht eine unbürokratische Lieferung von Verteidigungsgütern an die Ukraine, mit der Möglichkeit, sie später zurückzuzahlen. Das Programm wird teilweise als kriegsentscheidend im Zweiten Weltkrieg gesehen.
