Sitzverteilung im Bundesrat in Österreich nach Parteien 2024
Die ÖVP besetzt gemäß den letzten Landtagswahlergebnissen 25 Sitze im Bundesrat in Österreich (Stand September 2024). Damit ist sie die stärkste Partei; es folgte sie SPÖ mit 18 Mandaten und die FPÖ mit zehn Sitzen.
Wie setzt sich der Bundesrat in Österreich zusammen?
Der Bundesrat ist die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Die einzelnen Bundesräte werden von den Landtagen entsandt, wobei die Anzahl auf der Staatsbürgerzahl des entsprechenden Bundeslandes basiert. Jedes Land besitzt drei bis zwölf Sitze. Ihre Auswahl richtet sich nach der Zusammensetzung des jeweiligen Landtages. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des entsprechenden Landtages gewählt. Dadurch sollen die Interessen der Länder in der Politik auf nationalstaatlicher Ebene in Österreich repräsentiert werden. Jedoch hat der Bundesrat nur eingeschränkte Möglichkeiten der Einflussnahme, indem er ein aufschiebendes Veto auf Gesetzesentwürfe geben kann.
Bund und Land in Österreich
Als föderalistischer Staat ist Gesetzgebung und -ausführung in Österreich Aufgabe des Bundes und der neun Bundesländer. Dabei genießen die politischen Ebenen der Gemeinde- und Landespolitik das größte Vertrauen von Österreichern. Je nach Bundesland lag die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen zwischen 64 und 76 Prozent. Während die Anwendung der Bundesgesetze von den Ländern mitbeeinflusst wird, sind im Vergleich zu anderen Staaten viele Gebiete der Gesetzgebung dem Bund zugeordnet. Die alleinige Gesetzgebung üben die Länder neben der Landesverfassung unter anderem in den Bereichen Baurecht, Naturschutz und Jugendschutz aus.
