Statistiken zur Politik in Österreich

Veröffentlicht von Martin Mohr, 05.06.2019
Österreich ist eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik. Die wichtigste politische Institution ist der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (die Länderkammer ist der Bundesrat). Die politische Landschaft in Österreich wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Wiederinkrafttreten der österreichischen Verfassung im Jahr 1945, der Gründungsstunde der 2. Republik, überwiegend von den beiden großen Volksparteien ÖVP und SPÖ dominiert. Diese erreichten auch bei der letzten Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 mit 31,5 bzw. 26,9 Prozent die meisten Stimmen. Weitere im derzeitigen Nationalrat vertretene Parteien sind die FPÖ (26 Prozent), die NEOS (5,3 Prozent) und die Liste Peter Pilz (4,4 Prozent); die Grünen hingegen scheiterten mit 3,8 Prozent an der 4-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Infolge dieses Wahlergebnisses bildete sich eine Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die im Mai 2019 zerbrach. Für den 29. September 2019 sind nun Neuwahlen geplant. Eine Legislaturperiode dauert in der Regel fünf Jahre, es kam jedoch schon oft zu vorgezogenen Neuwahlen. Zwischen den Wahlterminen wird die aktuelle Parteipräferenz regelmäßig von verschiedenen Instituten über die Sonntagsfrage ermittelt. Auch der favorisierte Kanzlerkandidat wird stetig erhoben. Das Staatsoberhaupt von Österreich ist der Bundespräsident, der für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Am 4. Dezember 2016 wurde der ehemalige Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen mit 53,8 Prozent der Stimmen im letzten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.

Im Hinblick auf die Zahl der Parteimitglieder lag die ÖVP nach den letzten verfügbaren Zahlen für März 2017 mit rund 500.000 Mitgliedern deutlich vor allen anderen Parteien. Die meisten Gelder aus der öffentlichen Parteienförderung hingegen erhielt im Jahr 2017 die SPÖ mit circa 8,2 Millionen Euro. Insgesamt wurden 2017 knapp 29,4 Millionen Euro öffentliche Förderbeträge an die Parteien gezahlt.

Generell ist in Österreich in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik zurückgegangen. So stieg der Anteil derjenigen, die der Politik nur wenig oder gar nicht vertrauen, von 75 Prozent im Herbst 2011 auf 87 Prozent im Herbst 2017. Mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, waren laut einer weiteren Umfrage aus dem Herbst 2017 jedoch drei Viertel der Befragten alles in allem gesehen zufrieden; dies waren deutlich mehr als zu früheren Zeitpunkten. Auch die Zufriedenheit mit der allgemeinen Entwicklung des Landes ist gemäß der gleichen Umfrage relativ hoch: 50 Prozent waren der Meinung, die Dinge in Österreich entwickelten sich derzeit in die richtige Richtung, von einem falschen Weg gingen hingegen nur 33 Prozent aus. Hier hat ein merklicher Umschwung im Vergleich zu vorigen Erhebungen stattgefunden, bei denen stets die Pessimisten in der Überzahl waren. Als wichtigste Probleme für Österreich wurden Einwanderung, das Bildungssystem und Arbeitslosigkeit genannt.

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