Philipp Henrich
Research Expert für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Statistiken zur Politik in Österreich
Österreich ist eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik. Die wichtigste politische Institution ist der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (die Länderkammer ist der Bundesrat). Die politische Landschaft in Österreich wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Wiederinkrafttreten der österreichischen Verfassung im Jahr 1945, der Gründungsstunde der 2. Republik, überwiegend von den beiden großen Volksparteien ÖVP und SPÖ dominiert. Bei der letzten Nationalratswahl am 29. September 2024 wurde jedoch die rechtspopulistische FPÖ zum ersten Mal stärkste politische Kraft im Land - sie gewann die Wahl mit 29, Prozent der Stimmanteile. Dahinter folgte die ÖVP mit einem Stimmanteil von 26,5 Prozent. Auch die SPÖ kam mit einem Ergebnis von 21 Prozent als dritte Partei über die 20-Prozent-Marke. Die liberalen NEOS erlangte neun Prozent der Stimme, die Grünen erreichte acht Prozent. Die KPÖ und die Bier-Partei scheiterten hingegen an der 4-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent.
Wie geht es nach der Wahl weiter? Eine Koalition mit der FPÖ wurde von allen Parteien des Nationalrats ausgeschlossen. Entsprechend hat die zweitplatzierte ÖVP um den amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer eine gute Ausgangsposition, um die nötigen Mehrheiten für eine Regierungskoalition (ohne die FPÖ) zu formieren. Die bisherige Regierung aus ÖVP und den Grünen besitzt jedoch keine Mehrheit im Nationalrat. Beide Regierungsparteien verloren gegenüber der Wahl 2019 deutlich an Stimmanteilen.
Eine Legislaturperiode des Nationalrats dauert normalerweise fünf Jahre; es kam jedoch schon oft zu vorgezogenen Neuwahlen. Zwischen den Wahlterminen wird die aktuelle Parteipräferenz regelmäßig von verschiedenen Instituten über die Sonntagsfrage ermittelt. Auch der favorisierte Kanzlerkandidat wird stetig erhoben. Das Staatsoberhaupt von Österreich ist der Bundespräsident, der für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Am 9. Oktober 2022 wurde Alexander Van der Bellen mit 56,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2 Prozent.
Das Vertrauen in die österreichische Regierung ist unter den Befragten im Frühjahr 2024 relativ ausgeglichen. Bei der Beurteilung der führenden Politikerinnen und Politiker genießt der österreichische Bundespräsident Alexander von der Bellen das höchste Vertrauen. In der regelmäßig erhobene Umfrage fällt zudem auf, dass die Mehrheit der führenden Politiker des Landes eher kein Vertrauen innerhalb der Bevölkerung genießen.
Eine Legislaturperiode des Nationalrats dauert normalerweise fünf Jahre; es kam jedoch schon oft zu vorgezogenen Neuwahlen. Zwischen den Wahlterminen wird die aktuelle Parteipräferenz regelmäßig von verschiedenen Instituten über die Sonntagsfrage ermittelt. Auch der favorisierte Kanzlerkandidat wird stetig erhoben. Das Staatsoberhaupt von Österreich ist der Bundespräsident, der für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Am 9. Oktober 2022 wurde Alexander Van der Bellen mit 56,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2 Prozent.
Zufriedenheit mit der Politik und der Demokratie
Mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, waren laut einer weiteren Erhebung aus dem Frühjahr 2024 rund 63 Prozent alles in allem gesehen zufrieden. Die Zufriedenheit mit der allgemeinen Entwicklung des Landes ist gemäß der gleichen Befragung jedoch recht niedrig: Nur 39 Prozent waren der Meinung, die Dinge in Österreich entwickelten sich derzeit in die richtige Richtung; von einem falschen Weg gingen hingegen 43 Prozent aus. Als wichtigste Probleme für Österreich wurden vor allem Inflation, Einwanderung sowie Umwelt und Klimawandel genannt.Das Vertrauen in die österreichische Regierung ist unter den Befragten im Frühjahr 2024 relativ ausgeglichen. Bei der Beurteilung der führenden Politikerinnen und Politiker genießt der österreichische Bundespräsident Alexander von der Bellen das höchste Vertrauen. In der regelmäßig erhobene Umfrage fällt zudem auf, dass die Mehrheit der führenden Politiker des Landes eher kein Vertrauen innerhalb der Bevölkerung genießen.
Parteien
Im Hinblick auf die Zahl der Parteimitglieder lag die ÖVP nach den letzten verfügbaren Zahlen für März 2017 mit rund 500.000 Mitgliedern deutlich vor allen anderen Parteien. Die meisten Gelder aus der öffentlichen Parteienförderung erhielt im Jahr 2024 mit circa 14,1 Millionen Euro ebenfalls die ÖVP. Insgesamt wurden etwa 37 Millionen Euro öffentliche Förderbeträge an die Parteien gezahlt.
