Philipp Henrich
Research Expert für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Statistiken zur Politik in Österreich
Österreich ist eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik. Die wichtigste politische Institution ist der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (die Länderkammer ist der Bundesrat). Die politische Landschaft in Österreich wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Wiederinkrafttreten der österreichischen Verfassung im Jahr 1945, der Gründungsstunde der 2. Republik, überwiegend von den beiden großen Volksparteien ÖVP und SPÖ dominiert. Diese erreichten auch bei der letzten Nationalratswahl am 29. September 2019 mit 37,5 bzw. 21,2 Prozent die meisten Stimmen. Weitere im derzeitigen Nationalrat vertretene Parteien sind die FPÖ (16,2 Prozent), die Grünen (13,9 Prozent) und die NEOS (8,1 Prozent); alle anderen angetretenen Listen hingegen scheiterten an der 4-Prozent-Hürde.
Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent. Infolge dieses Wahlergebnisses bildete sich eine Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen, die nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Korruptionsvorwürfen am 9. Oktober 2021 sowie seines kurzzeitigen Nachfolgers Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) ab 6. Dezember 2021 von Karl Nehammer (erneut ÖVP) als Bundeskanzler geführt wird. Eine Legislaturperiode dauert normalerweise fünf Jahre; es kam jedoch schon oft zu vorgezogenen Neuwahlen. Zwischen den Wahlterminen wird die aktuelle Parteipräferenz regelmäßig von verschiedenen Instituten über die Sonntagsfrage ermittelt. Auch der favorisierte Kanzlerkandidat wird stetig erhoben. Das Staatsoberhaupt von Österreich ist der Bundespräsident, der für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Am 9. Oktober 2022 wurde Alexander Van der Bellen mit 56,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2 Prozent.
Parteien
Im Hinblick auf die Zahl der Parteimitglieder lag die ÖVP nach den letzten verfügbaren Zahlen für März 2017 mit rund 500.000 Mitgliedern deutlich vor allen anderen Parteien. Die meisten Gelder aus der öffentlichen Parteienförderung erhielt im Jahr 2022 mit circa 12,1 Millionen Euro ebenfalls die ÖVP. Insgesamt wurden etwa 31,8 Millionen Euro öffentliche Förderbeträge an die Parteien gezahlt.Politikzufriedenheit
Nur eine Minderheit der Menschen in Österreich hat Vertrauen in die Politik: Bei einer Umfrage im Herbst 2021 gaben dies 37 Prozent der Befragten an; 62 Prozent hingegen äußerten ihr Misstrauen. Mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, waren laut einer weiteren Erhebung aus dem Winter 2022/2023 64 Prozent alles in allem gesehen zufrieden. Die Zufriedenheit mit der allgemeinen Entwicklung des Landes ist gemäß der gleichen Befragung jedoch recht niedrig: Nur 31 Prozent waren der Meinung, die Dinge in Österreich entwickelten sich derzeit in die richtige Richtung; von einem falschen Weg gingen hingegen 51 Prozent aus. Als wichtigste Probleme für Österreich wurden vor allem Inflation, Energieversorgung sowie Umwelt und Klimawandel genannt.Politikinteresse
Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 sind in Österreich 60 Prozent der Menschen politisch interessiert. Die häufigste Form politischer Partizipation ist die Wahlbeteiligung: 85 Prozent der bei einer Erhebung im Sommer 2020 Befragten hatten in den letzten fünf Jahren an einer Wahl teilgenommen. Aktives Engagement hingegen ist weitaus weniger verbreitet: Nur jeweils 18 Prozent hatten demonstriert oder in Parteien / Interessensvertretungen mitgearbeitet. Diskussionen über Politik führen gemäß einer weiteren Befragung aus dem Winter 2022/2023 24 Prozent der Österreicher häufig; 60 Prozent tun dies immerhin gelegentlich.
