Aktuelle Daten zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 24. Februar 2022 griffen russische Truppen das Staatsgebiet der Ukraine an. Der zuvor regional begrenzte Konflikt mündete in einen grausamen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Aufgrund des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russlands flüchteten Millionen Menschen aus der Ukraine und auch die Zahl ziviler Verletzter und Todesopfer steigt täglich weiter an. Auf der ganzen Welt löste der Krieg tiefe Bestürzung aus. Viele Länder leisteten daraufhin finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe. Angesichts des militärischen Ungleichgewichts zwischen Russland und der Ukraine richtete sich der Fokus zahlreicher Länder jedoch klar auf die militärische Unterstützung des osteuropäischen Landes. Nach Kriegsbeginn dauerte es nicht lange, bis die Ukraine ihre westlichen Verbündeten zur Unterstützung durch Waffenlieferungen aufrief.
Weitere von deutschen Rüstungskonzernen hergestellte Panzer sollen durch andere europäische Staaten geliefert werden. Die Ausfuhrgenehmigung für deutsche Waffen liegt formal beim Bundesministerium für Wirtschaft. Die Lieferung von deutschen Kampfpanzern markiert einen weiteren Schritt in der Zeitenwende in der Außen- und Verteidigungspolitik, die lange den Grundsatz "keine Waffen in Krisengebiete" verfolgte.
Setzt man die Unterstützungsleistungen (finanziell, militärisch und humanitär) mit dem Bruttoinlandsprodukt der Geberländer ins Verhältnis, ändert sich das Ranking: Litauens bilaterale Unterstützung für die Ukraine bemisst sich auf rund 1,39 Prozent des BIP. Rechnet man hier noch Litauens Anteil an den EU-Hilfen hinzu, erhöht sie die Unterstützung für die Ukraine auf etwa 1,83 Prozent des BIP. Damit ist das baltische Land in Relation zum eigenen BIP der größte Unterstützer der Ukraine, danach folgen Estland, Norwegen und Dänemark.
Die USA gilt als eine der schlagkräftigsten Armeen weltweit, die mit über 5.500 Kampfpanzern ausgerüstet ist. Präsident Biden hatte sich zeitgleich mit Deutschland bereiterklärt, auch die modernsten Panzer an die Ukraine zu liefern. Konkret handelt es sich um 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, die als komplex in Betrieb und Wartung gelten. Die bisher zugesagte Unterstützung der USA durch schwere Waffen wurde bis zum Ende Oktober 2023 auf ein Volumen von 10,95 Milliarden Euro geschätzt. Neben bilateraler Unterstützung der Ukraine finanziert die USA Armeen in der Ukraine und den Nachbarländern und trainiert Soldat:innen in der Verwendung westlicher Systeme.
Öffentliche Diskussionen löste die mögliche US-amerikanische Lieferung von Streumonition an die Ukraine aus. In der internationalen Staatengemeinschaft ist die Meinung zum Einsatz von Streumonition gespalten - 110 Staaten unterzeichneten bislang eine Konvention, die den Einsatz von Streubomben untersagt. Die beiden Kriegsparteien Russland und die Ukraine als auch die USA als potenzieller Lieferant haben die Konvention jedoch nicht unterzeichnet. Das Waffensystem verteilt nach dem Abwurf eine Vielzahl kleinerer Sprengkörper auf einer breiten Angriffsfläche, jedoch zünden nicht alle Sprengkörper sofort und können noch lange nach einem militärischen Gefecht als Blindgänger im Boden verweilen und stellen somit eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aus diesem Grund ist die Lieferung von Streumonition an die Ukraine umstritten.
Die westlichen Staaten reagierten unterschiedlich auf die Pläne zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Während die USA zunächst die Lieferung kategorisch ablehnte, äußerte sich Biden während des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem möglichen gemeinsamen Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten. Auch wenn die USA selbst keine Kampfjets liefern wollen, ist ihre Bereitschaft dennoch relevant: Beim F-16-Kampfjet handelt es sich um ein US-amerikanisches Modell, daher muss die US-Regierung der Lieferung von Waffensystemen an Drittstaaten zustimmen. Einige NATO-Staaten verfügen über das Kampfjet-Modell und stünden möglicherweise für eine Lieferung bereit, die deutsche Luftwaffe fliegt hingegen mit dem Eurofighter und Tornado-Kampfjets und könnte entsprechend keine F-16-Jets an die Ukraine abgeben. Im August erklärten sich die Niederlande und Dänemark bereit bis zu 61 F-16-Maschinen an die Ukraine zu liefern und die Besatzung auszubilden. Bereits im März kündigten Polen und die Slowakei an, MiG-29-Kampfjets aus ihren Beständen an die Ukraine liefern zu wollen. Weltweit verfügen 25 Länder über F-16 Kampfjets verschiedener Typen. Die USA, Türkei und Ägypten verfügen über die meisten. Unter den NATO-Staaten haben die Türkei (260) und Griechenland (154) die meisten Flugzeuge. Doch auch Belgien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Portugal und Rumänien unterhalten F-16 Kampfjets, die unter anderem auch in Belgien und der Türkei hergestellt wurden.
Seit August 2023 prüft die Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diese Waffensysteme werden per Kampfflugzeug abgefeuert und können durch ein eigenes Triebwerk und Navigation Ziele in einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern erreichen. Die Ukraine könnte bei einem Einsatz solcher Waffensysteme russische Ziele angreifen, die weit hinter der Frontlinie liegen. Aus diesem Grund will sich die Bundesregierung vor einer Lieferung vergewissern, dass gelieferte Waffensystem aus Deutschland nicht für einen Angriffskrieg genutzt werden, sondern lediglich zur Verteidigung ukrainischen Territoriums dienen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Oktober 2023 entschieden hatte, keine Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, lehnte er dies im Februar 2024 erneut ab und begründete dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. In den Parteien herrscht Uneinigkeit über die Lieferung: während sich die Union dafür ausspricht und es auch in den Koalitionsparteien Grüne und FDP Fürsprecher:innen gibt, ist die SPD dagegen.
Welche Waffen liefert Deutschland an die Ukraine?
Nach Vollzug eines Paradigmenwechsels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik lieferte die Bundesrepublik nach der russischen Invasion 2022 Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr an die Ukraine. Geliefert wurden u.a. Flugabwehrwaffen, Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre. Die Lieferungen umfassen zudem auch Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Sanitätsmaterial und Verpflegung (eine vollständige Auflistung bietet unsere Statistik zu geliefertem militärischen Material von Deutschland an die Ukraine). Die Lieferung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern wurde seitens der Bundesregierung jedoch lange Zeit abgelehnt. Bundeskanzler Scholz, der sich stets auf eine gemeinsame Lösung der NATO-Staaten berief, wurde zwischenzeitlich von den Koalitionspartnern als „Zauderer“ bezeichnet. Anfang 2023 gab Scholz dann aber die Lieferung von Leopard-2A6-Kampfpanzern und später Leopard-1A5-Kampfpanzern aus Deutschland bekannt. Die Lieferung der Leopard-2-Panzer ist bereits erfolgt (ebenso die Lieferung von 80 Schützenpanzern des Typs "Marder"), weitere Lieferungen von Panzern und diverse Ausrüstungsgegenständen befinden sich in Vorbereitung bzw. Durchführung. Zuletzt sicherte die Bundesregierung im Oktober 2023 weitere Militärhilfen für die Ukraine zu, enthalten sind weitere Flugabwehrsysteme, Panzer und Munition in einem Umfang von rund einer Milliarde Euro.Weitere von deutschen Rüstungskonzernen hergestellte Panzer sollen durch andere europäische Staaten geliefert werden. Die Ausfuhrgenehmigung für deutsche Waffen liegt formal beim Bundesministerium für Wirtschaft. Die Lieferung von deutschen Kampfpanzern markiert einen weiteren Schritt in der Zeitenwende in der Außen- und Verteidigungspolitik, die lange den Grundsatz "keine Waffen in Krisengebiete" verfolgte.
Wie wird die Ukraine von anderen Staaten unterstützt?
Die USA sind der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, gemessen an bilateralen Unterstützungsleistungen im Zeitraum zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2023. Dabei haben die USA bisher rund 71 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung geleistet, davon etwa 43,9 Milliarden Euro in Form militärischer Unterstützung, 25 Milliarden Euro in Form finanzieller Unterstützung und rund 2,6 Milliarden Euro in Form humanitärer Hilfe. Deutschland ist ohne den deutschen Anteil an der EU-Hilfe mit rund 21 Milliarden Euro der zweitgrößte Unterstützer. Der deutsche Anteil an den europäischen Hilfen für die Ukraine summierte sich bis Ende Oktober auf 17,3 Milliarden Euro, sodass sich die deutsche Gesamtunterstützung auf über 38 Milliarden Euro summiert. Die EU als Staatenbund hat bisher Unterstützungen in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro geleistet.Setzt man die Unterstützungsleistungen (finanziell, militärisch und humanitär) mit dem Bruttoinlandsprodukt der Geberländer ins Verhältnis, ändert sich das Ranking: Litauens bilaterale Unterstützung für die Ukraine bemisst sich auf rund 1,39 Prozent des BIP. Rechnet man hier noch Litauens Anteil an den EU-Hilfen hinzu, erhöht sie die Unterstützung für die Ukraine auf etwa 1,83 Prozent des BIP. Damit ist das baltische Land in Relation zum eigenen BIP der größte Unterstützer der Ukraine, danach folgen Estland, Norwegen und Dänemark.
Welche Waffen liefern die USA und andere Staaten an die Ukraine?
Seit August 2021 haben die Vereinigten Staaten rund 24,7 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsequipment und militärische Unterstützung an die Ukraine genehmigt. Im Januar 2023 wurden alleine zwei Pakete von insgesamt 5,4 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Lieferungen beinhalten Artilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Boden-Luft-Raketen und Munition. Die sogenannte Presidential Drawdown Authority (PDA) ermöglicht es dem US-Präsidenten im Notfall militärische Güter aus den eigenen Vorräten an verbündete Staaten zu senden. So konnten die USA in 2022 und 2023 eine Reihe militärischer Systeme der Ukraine zur Verfügung stellen. Unter anderem stellen die USA 38 HIMARS Mehrfachraketenwerfer, 8 NASAMS Luftverteidigungssysteme und ein Patriot Flugabwehrsystem zur Verfügung. Zusätzlich haben die USA jeweils 300 Schützenpanzer des Typs Bradley und 300 Stryker Radschützenpanzer verschiedener Varianten verbindlich zugesagt oder bereits geliefert. An Panzern kommen aus den USA außerdem 45 modernisierte T-72B Panzer aus Sowjetproduktion.Die USA gilt als eine der schlagkräftigsten Armeen weltweit, die mit über 5.500 Kampfpanzern ausgerüstet ist. Präsident Biden hatte sich zeitgleich mit Deutschland bereiterklärt, auch die modernsten Panzer an die Ukraine zu liefern. Konkret handelt es sich um 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, die als komplex in Betrieb und Wartung gelten. Die bisher zugesagte Unterstützung der USA durch schwere Waffen wurde bis zum Ende Oktober 2023 auf ein Volumen von 10,95 Milliarden Euro geschätzt. Neben bilateraler Unterstützung der Ukraine finanziert die USA Armeen in der Ukraine und den Nachbarländern und trainiert Soldat:innen in der Verwendung westlicher Systeme.
Öffentliche Diskussionen löste die mögliche US-amerikanische Lieferung von Streumonition an die Ukraine aus. In der internationalen Staatengemeinschaft ist die Meinung zum Einsatz von Streumonition gespalten - 110 Staaten unterzeichneten bislang eine Konvention, die den Einsatz von Streubomben untersagt. Die beiden Kriegsparteien Russland und die Ukraine als auch die USA als potenzieller Lieferant haben die Konvention jedoch nicht unterzeichnet. Das Waffensystem verteilt nach dem Abwurf eine Vielzahl kleinerer Sprengkörper auf einer breiten Angriffsfläche, jedoch zünden nicht alle Sprengkörper sofort und können noch lange nach einem militärischen Gefecht als Blindgänger im Boden verweilen und stellen somit eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aus diesem Grund ist die Lieferung von Streumonition an die Ukraine umstritten.
Neue Debatte um die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen und Taurus-Marschflugkörpern
Im Frühjahr 2023 wurden die Bitten der ukrainischen Regierung zur Lieferung von Kampfflugzeugen lauter, konkret drehen sich die Bemühungen um den F-16-Kampfjet, der zu den meistgenutzten Kampfjet-Modellen der Welt zählt. Die Lieferung von Kampfjets würde einer weitere Dimension von Waffenlieferungen gleichkommen, da die Ukraine mit diesen Waffensystemen theoretisch Angriffe in das russische Hinterland starten könnte und damit eine neue Eskalationsstufe des Krieges auslösen würde.Die westlichen Staaten reagierten unterschiedlich auf die Pläne zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Während die USA zunächst die Lieferung kategorisch ablehnte, äußerte sich Biden während des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem möglichen gemeinsamen Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten. Auch wenn die USA selbst keine Kampfjets liefern wollen, ist ihre Bereitschaft dennoch relevant: Beim F-16-Kampfjet handelt es sich um ein US-amerikanisches Modell, daher muss die US-Regierung der Lieferung von Waffensystemen an Drittstaaten zustimmen. Einige NATO-Staaten verfügen über das Kampfjet-Modell und stünden möglicherweise für eine Lieferung bereit, die deutsche Luftwaffe fliegt hingegen mit dem Eurofighter und Tornado-Kampfjets und könnte entsprechend keine F-16-Jets an die Ukraine abgeben. Im August erklärten sich die Niederlande und Dänemark bereit bis zu 61 F-16-Maschinen an die Ukraine zu liefern und die Besatzung auszubilden. Bereits im März kündigten Polen und die Slowakei an, MiG-29-Kampfjets aus ihren Beständen an die Ukraine liefern zu wollen. Weltweit verfügen 25 Länder über F-16 Kampfjets verschiedener Typen. Die USA, Türkei und Ägypten verfügen über die meisten. Unter den NATO-Staaten haben die Türkei (260) und Griechenland (154) die meisten Flugzeuge. Doch auch Belgien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Portugal und Rumänien unterhalten F-16 Kampfjets, die unter anderem auch in Belgien und der Türkei hergestellt wurden.
Seit August 2023 prüft die Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diese Waffensysteme werden per Kampfflugzeug abgefeuert und können durch ein eigenes Triebwerk und Navigation Ziele in einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern erreichen. Die Ukraine könnte bei einem Einsatz solcher Waffensysteme russische Ziele angreifen, die weit hinter der Frontlinie liegen. Aus diesem Grund will sich die Bundesregierung vor einer Lieferung vergewissern, dass gelieferte Waffensystem aus Deutschland nicht für einen Angriffskrieg genutzt werden, sondern lediglich zur Verteidigung ukrainischen Territoriums dienen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Oktober 2023 entschieden hatte, keine Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, lehnte er dies im Februar 2024 erneut ab und begründete dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. In den Parteien herrscht Uneinigkeit über die Lieferung: während sich die Union dafür ausspricht und es auch in den Koalitionsparteien Grüne und FDP Fürsprecher:innen gibt, ist die SPD dagegen.
