Sonntagsfrage und Bewertung der Regierung
Vor und nach der Bundestagswahl war die SPD monatelang in der Sonntagsfrage die stärkste Kraft. Doch mittlerweile ist die Union laut verschiedener Institute wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Anfang März erhobenen Sonntagsfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends wäre die Union mit 30 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft geworden, wenn an dem Sonntag nach der Befragung wirklich Bundestagswahl gewesen wäre. Die SPD wäre auf 18 Prozent gekommen. Auf die Grünen wären 16 Prozent der Stimmen entfallen, auf die FDP sieben Prozent und auf die AfD 15 Prozent. Die Linke hätte fünf Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl scheiterte die Linke an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten trotzdem wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen.Zufriedenheit mit der Bundesregierung und einzelnen Politikern
In einer Anfang März durchgeführten Umfrage zeigten sich 33 Prozent der Befragten zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit der derzeitigen Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Hierbei waren die befragten SPD-Anhänger:innen mit 68 Prozent am zufriedensten mit der Bundesregierung. 99 Prozent der befragten AfD-Anhängerschaft waren hingegen weniger oder gar nicht zufrieden. Mit der politischen Arbeit des Bundeskanzlers Olaf Scholz waren Anfang März rund 38 Prozent der Befragten zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Die Außenministerin Annalena Baerbock kommt hier auf höhere Zufriedenheitswerte, knapp die Hälfte der Befragten zeigte sich zufrieden bis sehr zufrieden. Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine waren die befragten Personen noch nicht in dem Maße von Baerbock überzeugt, der Anteil der Zufriedenen lag mehr als zehn Prozentpunkte niedriger. Auch Robert Habeck kommt in der Umfrage auf relativ hohe Zustimmungswerte.Russland-Ukraine-Krieg
Die deutsche Politik muss durch den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, neue politische Wege gehen. Zunächst lehnte Deutschland die Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen ab und lieferte lediglich Helme an die Ukraine. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine stieß dies in der Bevölkerung auch auf große Zustimmung. In einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar, wenige Tage nach der Invasion, verkündete Kanzler Scholz dann die 180-Grad-Wendung, welche nicht weniger als einem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gleichkam: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine versprach die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr (siehe dazu eine Auflistung von bereits geliefertem Material). Auch in der Bevölkerung wandelte sich die Meinung zu Waffenlieferungen: Laut einer nach dem Angriff Russlands erhobenen Umfrage vom 01. März 2022 sahen 78 Prozent der Befragten aus Deutschland diese Waffenlieferungen als richtig an. Rund neun Monate später beurteilten rund 41 Prozent der in einer Umfrage Befragten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen, rund einem Fünftel ging die Unterstützung hingegen nicht weit genug. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands beschlossen die westlichen Verbündeten und viele weitere Staaten rund um die Welt vielfältige Sanktionen gegen Russland. Die EU-Länder und weitere Verbündete zeigten sich einig wie selten zuvor und koordinierten sich bei der Verhängung der Sanktionen. Noch im Februar wurden 1.901 Sanktionen, im März 2.609 Sanktionen gegen Russland erlassen, in den folgenden Monaten kamen Weitere hinzu. Viele der Sanktionen ab Februar 2022 wurden von der EU und den USA erlassen, aber auch weitere Länder verhängten Sanktionen.Steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten
Aufgrund des Krieges in der Ukraine erhöhten sich die Energiepreise um ein Vielfaches. Dies löst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Sorgen aus. In einer Umfrage aus August 2022 gaben 27 Prozent der Befragten an, große Sorgen zu haben, ihre nächste Energieabrechnung nicht mehr zahlen zu können. In einer weiteren Umfrage aus September 2022 zeigte sich zudem, dass diese Sorge unter Personen mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro sowie innerhalb der Altersgruppe der 18-34-Jährigen am höchsten ausfiel. In einer im August durchgeführten Umfrage zur Unterstützung der gegen Russland verhängten Sanktionen im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges gaben 54 Prozent der Befragten jedoch an, die Sanktionen auch dann zu unterstützen, wenn es dadurch zu Engpässen in der deutschen Energieversorgung kommt. Um die akut drohende Energiekrise zu verhindern, wird über die weitere Nutzung von Atomenergie diskutiert. Im August zeigte sich ein recht eindeutiges Bild über diesen Vorschlag in der Bevölkerung, je 41 Prozent der Befragten wollten den Betrieb entweder bis mindestens zum Jahresende strecken oder Atomkraft sogar langfristig weiter nutzen. Um die Energieabhängigkeit zu Russland zukünftig zu reduzieren befürworteten rund 81 Prozent einer Anfang August erhobenen Umfrage zudem den schnelleren Ausbau von Windenergie.Neben den Energiepreisen erhöhten sich im Zuge einer steigenden Inflation die Preise in nahezu allen Lebensbereichen. Laut einer Umfrage aus November 2022 hatten 66 Prozent der Befragten Sorge, ihre Rechnungen aufgrund des starken Preisanstiegs nicht mehr zahlen zu können. Als Reaktion schnürte der Staats bereits drei Entlastungspakete. Diese Entlastungsmaßnahmen bewerteten im Januar 2023 jedoch rund 52 Prozent der Befragten als nicht ausreichend, um die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten.
Corona-Krise
Trotz weiterhin hoher Fallzahlen geht die Sorge um die eigene Gesundheit in Deutschland eher zurück. Bund und Länder haben das Auslaufen des Großteils der Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März 2022 beschlossen. Unter ihnen auch die Maskenpflicht in vielen Teilen des öffentlichen Lebens, beispielweise in Schulen, Restaurants und im Einzelhandel. Bei einer Mitte März erhobenen Umfrage bewerteten 61 Prozent der Befragten das Wegfallen der Maskenpflicht als falsch, insbesondere ältere Befragte sprachen sich gegen das Ende der Maskenpflicht aus. Dieser Meinung waren auch mehrheitlich die Anhänger:innen aller Parteien, lediglich die befragten AfD-Anhänger:innen hielten diese Entscheidung in der Mehrheit für richtig. Das Ende einer Maskenpflicht im ÖPNV, welches bereits in einigen Bundesländern beschlossen wurde, wurde im Dezember 2022 ebenfalls von einer Mehrheit der Befragten nicht befürwortet. Die Aufhebung der 5-tägigen Isolationspflicht von Corona-Infizierten bewerteten im Januar 2023 rund 60 Prozent für falsch.Mittlerweile haben ca. 63 Millionen Menschen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Weil dies laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach jedoch nicht ausreicht, um das Infektionsgeschehen ausreichend einzudämmen, wurden immer wieder Diskussionen über eine mögliche Impfpflicht geführt. Ende Februar 2022 sprachen sich einer Umfrage 56 Prozent der Befragten für eine solche Impfpflicht aus. Dass diese kommen wird, glaubten hingegen lediglich 21 Prozent der befragten Personen. Am 07. April 2022 ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren im Bundestag gescheitert, weil nicht die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Bei der Abstimmung stimmten 378 Abgeordnete gegen den Entwurf, für die Einführung der Impfpflicht ab 60 stimmten 296 Abgeordnete. Zudem enthielten sich neun Mitglieder des Bundestages.
Die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen wurden in einer im Januar durchgeführten Umfrage lediglich von den Anhänger:innen der AfD mehrheitlich positiv bewertet, 84 Prozent fanden sie Proteste „gut“. Von den befragten Anhänger:innen der FDP war jede:r Dritte dieser Meinung, der zweithöchste Wert aller Parteien. Noch wird nicht damit gerechnet, dass die Corona-Krise bald vorbei sein wird: Mehr als drei Viertel der befragten Bevölkerung rechnen mit einer neuen Corona-Welle im Herbst.
