René Muschter
Research Expert für Internationale Länderdaten
Relevante Daten und Fakten zur SAR Hongkong
"Ein Land, zwei Systeme" bezeichnet das Prinzip nachdem die ehemalige britische Kolonie Hongkong seit der Rückgabe an China 1997, für die kommenden 50 Jahre bis zum Jahr 2047 regiert werden sollte. Keine Unabhängigkeit sondern chinesisches Staatsgebiet (ein Land) jedoch mit weitreichender politischer und wirtschaftlicher Autonomie vom chinesischen Zentralstaat (zwei Systeme) sind die wichtigsten Merkmale dieses Prinzips, das in der gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung zur Rückgabe Hongkongs und folgend auch in der Verfassung Hongkongs festgeschrieben wurde. Ereignisse der jüngsten Vergangenheit bedrohen die Demokratie in Hongkong und lassen Bevölkerung und internationale Gemeinschaft am Bestand des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" zweifeln.
Das neue Gesetz wird angewandt - Ein Land, ein System?
Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten wurde das Gesetz bereits angewendet: Nachdem die pekingnahe Hongkonger Regierung um Carrie Lam vier prodemokratischen Abgeordneten aufgrund "unpatriotischen Verhaltens" ihren Parlamentssitz entzog, legten alle prodemokratischen Abgeordneten aus Protest ihr Mandat nieder. Es folgte Anfang Januar 2021 eine Verhaftungswelle gegen 50 prodemokratische Aktivisten auf der Basis des neuen Sicherheitsgesetzes, denen man die Teilnahme zu Vorwahlen der prodemokratischen Opposition als "staatsgefährdend" auslegte. Die Einführung des Sicherheitsgesetzes sowie der Umgang von Lokalregierung und Polizei mit Oppositionskräften und Demonstrierenden der Massenproteste, haben zu einem Stimmungswandel in der Hongkonger Bevölkerung geführt:
Auswanderung als Option
Parallel zu dieser Entwicklung planen immer mehr Einwohner:innen von Hongkong die Auswanderung. Befragt nach den bevorzugten Zielen der Auswanderung, nannten 2019 nur rund 6 Prozent der Befragten die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien als bevorzugtes Auswanderungsziel. Dies änderte sich 2020 nachdem sich die britische Regierung mit der Demokratiebewegung Hongkongs solidarisierte. Die britische Regierung sieht in der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes einen eklatanten Verstoß Chinas gegen die britisch-chinesische Erklärung zur Rückgabe Hongkongs und einen durchsichtigen Versuch Pekings die demokratischen Institutionen Hongkongs zu schleifen. Als Reaktion erleichterte Großbritannien allen Berechtigten und Besitzern eines British National (Overseas)-Passes in Hongkong die Beantragung von Arbeits- und Aufenthaltsvisa für Großbritannien. 2021 gaben folgerichtig rund 26,1 Prozent der Befragten Großbritannien als bevorzugtes Auswanderungsziel an. Weitere beliebte Ziele für auswanderungswillige Hongkonger:innen sind mit den USA, Kanada oder Australien, weitere westliche Demokratien, in denen bereits eine Community von Exil-Hongkongern existiert.
Der Finanzplatz Hongkong
Anders als auf dem Festland ist der Kapitalverkehr in Hongkong kaum reguliert. Import und Export von Kapital sind in Hongkong unbeschränkt möglich. Diesen Vorteil nutzen ausländische Unternehmen und dies ist einer der Gründe warum Hongkong weltweit einer der wichtigsten Standorte für Niederlassungen von internationalen Großkonzernen ist. Gleichzeitig profitieren aber auch die chinesischen Unternehmen vom Finanzplatz Hongkong, indem sie dort anders als auf dem Festland Kredite in Leitwährungen zu günstigeren Zinskonditionen aufnehmen können.
Hongkong besitzt mit dem Hongkong-Dollar (HKD) eine eigene Währung, deren Wechselkurs seit 1983 an den US-Dollar gekoppelt ist. Seit 2005 ist die Kopplung etwas gelockert worden und eine geringe Wechselkursvarianz möglich. Dennoch werden hohe Währungsreserven benötigt, um Währungsspekulationen zu unterbinden und somit die Stabilität des HKD gewährleisten zu können. Das Währungsamt Hongkongs (Hong Kong Monetary Authority) verfügt daher über die weltweit fünftgrößten Währungsreserven und fünftgrößten Devisenreserven der Welt (vornehmlich in US-Dollar).
Für chinesische Unternehmen bietet der Finanzplatz Hongkong durch seinen Sonderstatus die Möglichkeit über die Ausgabe von Anleihen Devisen einzunehmen, die benötigt werden um Direktinvestitionen im Ausland tätigen zu können. Hongkong ist sowohl eine der wichtigsten Zielregionen für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment - FDI), als auch eine der wichtigsten Herkunftsregionen für FDI.
Ein weiterer Vorteil Hongkongs gegenüber dem Festland ist die wesentlich geringere Steuerbelastung für Unternehmen. Unternehmen vom Festland, die über Tochtergesellschaften in Hongkong ihren internationalen Warenexport steuern, müssen die anfallenden Gewinne auch nur in Hongkong versteuern. Ein unschätzbarer Vorteil für Unternehmen, der auch die herausragende Bedeutung des Hongkonger Containerhafens als einen der größten Frachthäfen der Welt und des Flughafen Hongkongs als weltweit größten Frachtflughafen, erklärt.
Safe space für das China Business
Für ausländische Unternehmen bietet Hongkong so etwas wie einen safe space für das China-Geschäft. Anders als auf dem Festland bietet das von Peking bisher unabhängige lokale Justizsystem Hongkongs eine Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen und deren Mitarbeiter. Das Rechtssystem auf dem Festland ist nicht unabhängig von Peking und die Entscheidungen oftmals politisch gelenkt. Durch die Einführung des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes wurde die Unabhängigkeit, des bis dato freien Justizsystems in Hongkong, faktisch aufgehoben. Ab sofort können Bürger Hongkongs, aber auch in Hongkong arbeitende Ausländer, an Festlandchina ausgeliefert werden. Konnten sich bisher Mitarbeiter ausländischer Unternehmen in Hongkong frei äußern ohne eine Auslieferung und Strafverfolgung an das Festland einschließlich des von Peking gesteuerten Justizapparat befürchten zu müssen, ist dies jetzt vorbei. In diesem Zusammenhang nicht unwichtig: Hongkong ist bisher durch seine Sonderrolle auch nicht von den Strafzöllen im Handelskrieg zwischen den USA und China betroffen. Aufgrund der neuen politischen Entwicklungen gibt es jedoch ernsthafte Bestrebungen der USA den Hong Kong Policy Act von 1992 aufzukündigen. Dann würde Hongkong nicht mehr als eigenständige Zollzone betrachtet werden und vollständig vom Handelskrieg und den Strafzöllen betroffen sein. Hinzu kommt, dass dann auch der Handelsplatz Hongkong - die Hongkonger Börse ist einer der wichtigsten Handelsplätze der Welt - deutlich an Attraktivität verlieren würde.
Allgemeine Daten zur Bevölkerung
Die Bevölkerung von Hongkong betrug im Jahr 2021 geschätzt rund 7,4 Millionen Menschen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung von 45,4 Jahren ist hoch. Hongkong gehört zu den 20 Ländern mit dem höchsten Durchschnittsalter weltweit. Das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung von Hongkong ergibt sich aus der Kombination zweier Extreme: Einerseits ist die Lebenserwartung der Hongkonger:innen weltweit am höchsten. Andererseits hat Hongkong eine der niedrigsten Fertilitätsraten im internationalen Vergleich. Hongkong belegt den vierten Rang in der Liste der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte weltweit, rangiert aber deutlich unter den Werten vergleichbarerer Stadtstaaten wie Macau und Monaco.Ein Land, zwei Systeme - was verändert sich durch das neue nationale Sicherheitsgesetz?
Nachdem die chinesische Zentralregierung in den vergangenen Jahren ihre Einflussnahme intensivierte, wird insbesondere das Inkrafttreten des nationalen Sichergesetzes im Juli 2020, als Instrument zur Einschüchterung und Unterdrückung prodemokratischer Kräfte in Hongkong verstanden. Gegen die Einführung des "Law of the People's Republic of China on Safeguarding National Security in the Hong Kong Special Administrative Region" wie es vollständig heißt, formierte sich breiter Widerstand in der Bevölkerung und führte zu Massenprotesten und dem Erstarken der Demokratiebewegung. Das Sicherheitsgesetz schafft vier neue Straftatbestände in Hongkong - Untergrabung der Staatsgewalt, Terroraktivitäten, Spaltung des Staates sowie Gefährdung der Staatssicherheit unter Beteiligung ausländischer Kräfte, und ermöglicht aus Sicht der Kritiker die Verfolgung jeglicher oppositioneller Tätigkeiten.Das neue Gesetz wird angewandt - Ein Land, ein System?
Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten wurde das Gesetz bereits angewendet: Nachdem die pekingnahe Hongkonger Regierung um Carrie Lam vier prodemokratischen Abgeordneten aufgrund "unpatriotischen Verhaltens" ihren Parlamentssitz entzog, legten alle prodemokratischen Abgeordneten aus Protest ihr Mandat nieder. Es folgte Anfang Januar 2021 eine Verhaftungswelle gegen 50 prodemokratische Aktivisten auf der Basis des neuen Sicherheitsgesetzes, denen man die Teilnahme zu Vorwahlen der prodemokratischen Opposition als "staatsgefährdend" auslegte. Die Einführung des Sicherheitsgesetzes sowie der Umgang von Lokalregierung und Polizei mit Oppositionskräften und Demonstrierenden der Massenproteste, haben zu einem Stimmungswandel in der Hongkonger Bevölkerung geführt:
- Die Protestbewegung wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
- Seit dem Ausbruch der Proteste ist die Zufriedenheit mit der lokalen Polizei deutlich zurückgegangen.
- Zwei Drittel der Bevölkerung hatten 2019 kein Vertrauen in die Polizei. Seitdem wurde dieser Indikator von Meinungsforschungsinstituten nicht mehr erhoben.
- Das Vertrauen der Hongkonger Bevölkerung in die Lokal- und Zentralregierung ist auf einem historisch niedrigen Niveau.
- Nur noch einen Minderheit der Bevölkerung hat Vertrauen in die Zukunft des "ein Land, zwei Systeme" Konzepts.
Auswanderung als Option
Parallel zu dieser Entwicklung planen immer mehr Einwohner:innen von Hongkong die Auswanderung. Befragt nach den bevorzugten Zielen der Auswanderung, nannten 2019 nur rund 6 Prozent der Befragten die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien als bevorzugtes Auswanderungsziel. Dies änderte sich 2020 nachdem sich die britische Regierung mit der Demokratiebewegung Hongkongs solidarisierte. Die britische Regierung sieht in der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes einen eklatanten Verstoß Chinas gegen die britisch-chinesische Erklärung zur Rückgabe Hongkongs und einen durchsichtigen Versuch Pekings die demokratischen Institutionen Hongkongs zu schleifen. Als Reaktion erleichterte Großbritannien allen Berechtigten und Besitzern eines British National (Overseas)-Passes in Hongkong die Beantragung von Arbeits- und Aufenthaltsvisa für Großbritannien. 2021 gaben folgerichtig rund 26,1 Prozent der Befragten Großbritannien als bevorzugtes Auswanderungsziel an. Weitere beliebte Ziele für auswanderungswillige Hongkonger:innen sind mit den USA, Kanada oder Australien, weitere westliche Demokratien, in denen bereits eine Community von Exil-Hongkongern existiert.
Der Hongkong Exodus ab 2021
Seit 2019 ist die Bevölkerungsentwicklung in Hongkong negativ. Im Jahr 2020 sank sie um rund 0,36 Prozent, in 2021 um etwa 0,91 Prozent. Neben der geringen Fertilitätsrate ist vermutlich auch Auswanderung ein Grund dafür. Offizielle Zahlen der Regierung in Hongkong gibt es zur Migration nicht, auch die Vereinten Nationen geben nach 2015 keine Werte für das Migrationssaldo Hongkongs an. Nach der Erlassung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 wurde von Seiten der Regierung immer härter gegen Demonstrant:innen vorgegangen. Mitte des Jahres gab es eine Verhaftungswelle von Aktivist:innen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Daraufhin folgte eine große Welle an Auswanderungen aus Hongkong. Am 31. Januar führte Großbritannien dafür einen neuen Weg der Migration für Hongkonger:innen mit einem BN(O) Ausweis. Zwischen Januar 2021 und dem 2. Quartal 2022 wurden alleine über 68.000 Einreisegenehmigungen basierend auf diesem Weg erteilt. Beantragt wurden vermutlich deutlich mehr. Insgesamt wurden im gleichen Zeitraum über 80.000 Einreisegenehmigungen für Hongkonger:innen erteilt. Auch aus Kanada wurden im Jahr 2021 und Januar 2022 rund 20.000 Einreisegenehmigungen erteilt oder verlängert. In Australien und Taiwan stieg die Anzahl der Einwanderer aus Hongkong stark an.Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Hongkong lag 2021 bei rund 369,2 Milliarden US-Dollar. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf circa 49.865 US-Dollar. Hongkong ist 2021nicht mehr eines der Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Das Wirtschaftswachstum von Hongkong betrug im Corona-Ausnahmejahr 2020 rund -6,55 Prozent, nachdem die Wirtschaftsleistung bereits 2019 im Zuge der Proteste, dem Einbruch der Binnennachfrage und des Tourismus um rund 1,68 Prozent zurückging. Im Jahr 2021 betrug das Wachstum im Vergleich zu 2020 rund 6,3 Prozent. Für das Jahr 2022 wird jedoch ein erneuter Rückgang der Bruttowertschöpfung von rund 0,85 Prozent erwartet. Im Zuge der Proteste 2019 stieg die Arbeitslosenquote von Hongkong von rund 2,9 Prozent im Jahr 2019 auf rund 5,8 Prozent im Jahr 2020 an. Für das Jahr 2021 ging die Arbeitslosenquote nur leicht zurück, auf etwa 5,2 Prozent. Für das laufende Jahr 2022 wird ein weiterer Rückgang der Arbeitslosenquote auf etwa 4,5 Prozent erwartet. Die Inflationsrate lag 2020 bei rund 0,25 Prozent und stieg im Jahr 2021 auf rund 1,6 Prozent. Für 2022 wird eine Preissteigerung von 2,4 Prozent prognostiziert.Außenhandel
Hongkongs Gesamthandelsvolumen betrug rund 1,38 Billionen US-Dollar im Jahr 2021, wovon etwa 670 Milliarden US-Dollar dem Export zukommen und rund 712,4 Milliarden Importe sind. Hongkong ist auf Rang 8 der Länder mit dem größten Handelsbilanzdefizit im Jahr 2021. Die wichtigsten Exportgüter sind mit großem Abstand elektrische Maschinen, Geräte und Einrichtungen und Teile davon. Diese machen rund 44,75 Prozent der Exporte Hongkongs im Jahr 2021 aus. Die bedeutendsten Importgüter sind Straßenfahrzeuge, die etwa 43,4 Prozent der Importe im Jahr 2021 ausmachten. Der Dienstleistungshandel in Hongkong litt stark seit der Corona-Pandemie. Im Jahr 2018 betrug das Gesamtvolumen im Dienstleistungshandel rund 194,5 Milliarden US-Dollar, der höchste Stand. Im Jahr 2020 fiel das Gesamtvolumen auf rund 121,6 Milliarden US-Dollar, der niedrigste Wert seit 2006. Der Dienstleistungshandel konnte sich nach 2020 wieder leicht erholen, das Gesamtvolumen stieg 2021 auf etwa 138,2 Milliarden US-Dollar.Sonderverwaltungszone Hongkong - Bedeutung Hongkongs als Wirtschaftsstandort
Hongkong hat aus mehreren Gründen eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für China wie auch das Ausland und diese Bedeutung ist unmittelbar mit dessen Autonomie und dem Status als Sonderverwaltungszone verknüpft. Hongkongs Wirtschaftssystem ist eine Besonderheit für China, aufgrund der britischen Kolonialgeschichte angelsächsisch geprägt und im völligen Kontrast zum Festland, äußerst liberal.Der Finanzplatz Hongkong
Anders als auf dem Festland ist der Kapitalverkehr in Hongkong kaum reguliert. Import und Export von Kapital sind in Hongkong unbeschränkt möglich. Diesen Vorteil nutzen ausländische Unternehmen und dies ist einer der Gründe warum Hongkong weltweit einer der wichtigsten Standorte für Niederlassungen von internationalen Großkonzernen ist. Gleichzeitig profitieren aber auch die chinesischen Unternehmen vom Finanzplatz Hongkong, indem sie dort anders als auf dem Festland Kredite in Leitwährungen zu günstigeren Zinskonditionen aufnehmen können.
Hongkong besitzt mit dem Hongkong-Dollar (HKD) eine eigene Währung, deren Wechselkurs seit 1983 an den US-Dollar gekoppelt ist. Seit 2005 ist die Kopplung etwas gelockert worden und eine geringe Wechselkursvarianz möglich. Dennoch werden hohe Währungsreserven benötigt, um Währungsspekulationen zu unterbinden und somit die Stabilität des HKD gewährleisten zu können. Das Währungsamt Hongkongs (Hong Kong Monetary Authority) verfügt daher über die weltweit fünftgrößten Währungsreserven und fünftgrößten Devisenreserven der Welt (vornehmlich in US-Dollar).
Für chinesische Unternehmen bietet der Finanzplatz Hongkong durch seinen Sonderstatus die Möglichkeit über die Ausgabe von Anleihen Devisen einzunehmen, die benötigt werden um Direktinvestitionen im Ausland tätigen zu können. Hongkong ist sowohl eine der wichtigsten Zielregionen für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment - FDI), als auch eine der wichtigsten Herkunftsregionen für FDI.
Ein weiterer Vorteil Hongkongs gegenüber dem Festland ist die wesentlich geringere Steuerbelastung für Unternehmen. Unternehmen vom Festland, die über Tochtergesellschaften in Hongkong ihren internationalen Warenexport steuern, müssen die anfallenden Gewinne auch nur in Hongkong versteuern. Ein unschätzbarer Vorteil für Unternehmen, der auch die herausragende Bedeutung des Hongkonger Containerhafens als einen der größten Frachthäfen der Welt und des Flughafen Hongkongs als weltweit größten Frachtflughafen, erklärt.
Safe space für das China Business
Für ausländische Unternehmen bietet Hongkong so etwas wie einen safe space für das China-Geschäft. Anders als auf dem Festland bietet das von Peking bisher unabhängige lokale Justizsystem Hongkongs eine Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen und deren Mitarbeiter. Das Rechtssystem auf dem Festland ist nicht unabhängig von Peking und die Entscheidungen oftmals politisch gelenkt. Durch die Einführung des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes wurde die Unabhängigkeit, des bis dato freien Justizsystems in Hongkong, faktisch aufgehoben. Ab sofort können Bürger Hongkongs, aber auch in Hongkong arbeitende Ausländer, an Festlandchina ausgeliefert werden. Konnten sich bisher Mitarbeiter ausländischer Unternehmen in Hongkong frei äußern ohne eine Auslieferung und Strafverfolgung an das Festland einschließlich des von Peking gesteuerten Justizapparat befürchten zu müssen, ist dies jetzt vorbei. In diesem Zusammenhang nicht unwichtig: Hongkong ist bisher durch seine Sonderrolle auch nicht von den Strafzöllen im Handelskrieg zwischen den USA und China betroffen. Aufgrund der neuen politischen Entwicklungen gibt es jedoch ernsthafte Bestrebungen der USA den Hong Kong Policy Act von 1992 aufzukündigen. Dann würde Hongkong nicht mehr als eigenständige Zollzone betrachtet werden und vollständig vom Handelskrieg und den Strafzöllen betroffen sein. Hinzu kommt, dass dann auch der Handelsplatz Hongkong - die Hongkonger Börse ist einer der wichtigsten Handelsplätze der Welt - deutlich an Attraktivität verlieren würde.
