Philipp Henrich
Research Expert für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Statistiken zur Politik in der Schweiz
In der Schweiz spielen die direkte Demokratie und damit die Volksabstimmungen eine wichtige Rolle im politischen System: Bis zu vier Mal im Jahr wird auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene über verschiedene Gesetze und Volksinitiativen abgestimmt. Im Jahr 2022 wurde über 11 landesweite Vorlagen abgestimmt, wobei sich im Durchschnitt 45,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten. Die bisher höchste Stimmbeteiligung erreichte mit 78,7 Prozent die Abstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 6. Dezember 1992 (abgelehnt).
Bei der letzten Nationalratswahl am 22. Oktober 2023 erreichte die SVP mit 27,9 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SP mit 18,3 Prozent und der FDP mit 14,3 Prozent. Dabei handelt es sich weniger um einen Rechtsruck als um ein wieder weiter nach rechts rücken, wie der Blick auf frühere Wahlergebnisse zeigt. So schnitt die SVP 2007 (28,9 Prozent) und 2015 (29,4 Prozent) besser ab als zuletzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent. Aufgrund eines Fehlers in der Datenübertragung kam es bei der Nationalratswahl 2023 zunächst zu einer inkorrekten Berechnung der Stimmanteile. Die am Wahltag publizierten Daten wurden zum 25. Oktober 2023 durch das BFS korrigiert.
Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt sich die siebenköpfige Regierung, in der Schweiz Bundesrat genannt, nicht auf Basis einer Koalition zusammen, sondern wird nach dem Konkordanzprinzip ("Zauberformel") besetzt: Die drei stärksten Parteien stellen jeweils zwei, die viertgrößte einen Bundesrat. Diese sind mit Ministern vergleichbar; der Posten des vorsitzenden Bundespräsidenten wechselt jährlich unter den Regierungsmitgliedern. Die nächste Bundesratswahl findet am 13. Dezember 2023 statt. Der derzeitige Bundespräsident Berset kündigte im Juni 2023 an, sich bei der Bundesratswahl 2023 nicht mehr zur Wahl zu stellen. Bisher gaben sechs Personen ihre Kandidatur für Bersets Nachfolge bekannt: Matthias Aebischer, Evi Allemann, Beat Jans, Daniel Jositsch, Roger Nordmann und Jon Pult.
Das Parlament
Die wichtigste politische Institution in der Schweiz ist der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (die Länderkammer ist der Ständerat). Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Zwischen den Wahlterminen wird die aktuelle Parteipräferenz über die Sonntagsfrage ermittelt. Die nächste Nationalratswahl findet am 24. Oktober 2027 statt.Bei der letzten Nationalratswahl am 22. Oktober 2023 erreichte die SVP mit 27,9 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SP mit 18,3 Prozent und der FDP mit 14,3 Prozent. Dabei handelt es sich weniger um einen Rechtsruck als um ein wieder weiter nach rechts rücken, wie der Blick auf frühere Wahlergebnisse zeigt. So schnitt die SVP 2007 (28,9 Prozent) und 2015 (29,4 Prozent) besser ab als zuletzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent. Aufgrund eines Fehlers in der Datenübertragung kam es bei der Nationalratswahl 2023 zunächst zu einer inkorrekten Berechnung der Stimmanteile. Die am Wahltag publizierten Daten wurden zum 25. Oktober 2023 durch das BFS korrigiert.
Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt sich die siebenköpfige Regierung, in der Schweiz Bundesrat genannt, nicht auf Basis einer Koalition zusammen, sondern wird nach dem Konkordanzprinzip ("Zauberformel") besetzt: Die drei stärksten Parteien stellen jeweils zwei, die viertgrößte einen Bundesrat. Diese sind mit Ministern vergleichbar; der Posten des vorsitzenden Bundespräsidenten wechselt jährlich unter den Regierungsmitgliedern. Die nächste Bundesratswahl findet am 13. Dezember 2023 statt. Der derzeitige Bundespräsident Berset kündigte im Juni 2023 an, sich bei der Bundesratswahl 2023 nicht mehr zur Wahl zu stellen. Bisher gaben sechs Personen ihre Kandidatur für Bersets Nachfolge bekannt: Matthias Aebischer, Evi Allemann, Beat Jans, Daniel Jositsch, Roger Nordmann und Jon Pult.
Die Parteien
Verlässliche Daten zu den Parteien in der Schweiz sind schwer zu finden. Die letzte Übersicht zu den Mitgliederzahlen der Schweizer Parteien stammt von 2015. Die sechs wählerstärksten Parteien sind:- Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde am 22. September 1971 gegründet und ist rechtspopulistisch, nationalkonservativ und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Die SVP ging aus einem Zusammenschluss der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) der Kantone Graubüden und Glarus hervor. Sie ist seit 1999 stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Die SVP stellt zwei Bundesräte - Albert Rösti und Guy Parmelin.
- Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) wurde am 21. Oktober 1888 in Bern gegründet. Sie ging aus verschiedenen Arbeiterorganisationen und kleineren sozialdemokratischen Parteien hervor. Die SP ist links ausgerichtet und vertritt klassisch sozialdemokratische Positionen. Sie ist aktuell zweitstärkste Kraft im Schweizer Parlament und stellt mit Elisabeth Baume-Schneider sowie dem amtierenden Bundespräsidenten Alain Berset zwei Bundesräte.
- Die FDP.Die Liberalen (FDP) entstand am 01. Januar 2009 in Bern durch eine Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei Schweiz (LPS). Sie vertritt liberale Positionen und stellt ebenfalls zwei Bundesräte: Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.
- Die Mitte ist eine zentristische Partei, die zum 01. Januar 2021 aus einem Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand. Sie sieht sich selbst als Brücke zwischen links und rechts und setzt sich für Kompromisslösungen und parteiübergreifende Zusammenarbeit ein. Die Mitte ist aktuell mit Viola Amherd (vormals CVP) im Bundesrat vertreten.
- Die Grüne Schweiz (GPS) hat ihren Ursprung in der Umweltentwicklung der 1970er Jahre. Die Vorläuferin der heutigen Grünen, die Föderation der grünen Parteien der Schweiz, schloss sich am 28. Mai 1983 aus verschiedenen ökologischen Gruppierungen zusammen. Der Schwerpunkt der Grünen liegt auf der Umweltpolitik, sie lassen sich im linken Flügel des Schweizer Parteienspektrums verorten.
- Die Grünliberale Partei (GLP) gibt es als nationale Partei seit dem 19. Juli 2007. Sie wurden von den bereits bestehenden Sektionen der Kantone Zürich und St. Gallen gegründet. Die GLP ist im Vergleich zur GPS nicht links, sondern zentristisch orientiert und setzt sich für eine Verbindung liberaler und ökologischer Positionen ein.
Politikzufriedenheit
42 Prozent der Schweizer zeigten sich in einer im Jahr 2023 durchgeführten Befragung zufrieden mit der Arbeit des Parlaments in der Schweiz. Mit der Arbeit des Gesamtbundesrates waren 49 Prozent zufrieden. Zu den wichtigsten politischen Problemen gehörten für die Bevölkerung im Herbst 2023 die Gesundheitskosten, die Altersvorsorge sowie Migration und Zuwanderung.
