Was zeichnet einen neutralen Staat aus?
Laut dem im Jahr 1907 kodifizierten Neutralitätsrecht hat ein neutraler Staat im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Staaten die Pflicht zur Unparteilichkeit und Nichtteilnahme. Das heißt, dass der neutrale Staat den Kriegsparteien weder Soldaten noch sein eigenes Territorium zur Verfügung stellen darf. Zudem muss es die kriegsführenden Parteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandeln. Darüber hinaus darf ein neutraler Staat keinem Militärbündnis beitreten. Im Gegenzug erhält er das Recht der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets.Die Neutralität der Schweiz hat ihren Ursprung im Wiener Kongress von 1814/1815, als es nach den Koalitionskriegen und der Niederlage Napoleon Bonapartes zu einer Neuordnung in Europa kam. Den Siegermächten Russland, England, Preußen und Österreich erschien eine neutrale Schweiz als die sinnvollste Lösung. So gaben die Siegermächte und das besiegte Frankreich der Schweiz die Garantie, ihre Integrität und Unabhängigkeit zu achten. Die Schweiz verpflichtete sich wiederum dafür, in künftigen Konflikten neutral zu bleiben. Diese Neutralität blieb über Jahrzehnte bestehen, wenn sich auch Auslegung und Interpretation dieser Neutralität über die Jahre hinweg immer wieder veränderten.
Neutralität in der Praxis – Das Verhältnis der Schweiz zu internationalen Organisationen
Heutzutage ist die Schweiz Mitglied in verschiedenen internationalen Sicherheitsorganisationen, wie etwa der OSZE und der UNO. Die Mitgliedschaft in derart Organisationen ist mit der Neutralität vereinbar, solange es sich nicht um Militärbündnisse handelt, bei welchen die Schweiz im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts zum Beistand verpflichtet wäre.Der UNO trat die Schweiz erst im Jahr 2002 nach einer erfolgreichen Volksabstimmung bei. Eine vorherige Volksabstimmung zum UNO-Beitritt war im Jahr 1986 noch gescheitert. Als Folge der UNO-Mitgliedschaft muss die Schweiz nun auch UNO-Sanktionen nachvollziehen und ist verpflichtet, deren militärischen Sanktionen zumindest nicht zu behindern.
Ein NATO-Beitritt wäre für die Schweiz hingegen nicht möglich, da es sich hierbei in erster Linie um ein militärisches Bündnis handelt und somit die Schweiz durch einen Beitritt ihren Neutralitätsstatus verlieren würde. Die Eidgenossenschaft ist jedoch seit 1996 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, kurz PfP, ein NATO-Partnerland. Aller Voraussicht nach fände ein Beitritt zur NATO auch keine Mehrheit in der Schweiz. Bei einer im Jahr 2022 durchgeführten Befragung waren nur 26 Prozent der befragten Schweizer der Meinung, dass die Eidgenossenschaft zur Wahrung ihrer Interessen der NATO beitreten solle.
Die Neutralität der Schweiz vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs

Die militärische Wehrhaftigkeit der Schweiz

Versorgungssicherheit der Schweiz - Abhängigkeit von russischem Gas

Die Preise sind zudem bereits in den Monaten vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine stark gestiegen. Grund dafür war vor allem der Konjunkturaufschwung in vielen Ländern nach Beendigung der im Rahmen der Corona-Krise verhängten Lockdowns. Im März 2023 lagen die durchschnittlichen Gaspreise je nach Verbrauchertyp zwischen 16,85 und 18,09 Rappen pro Kilowattstunde. Noch im September 2021 musste kein Verbraucher im Durchschnitt mehr als 10 Rappen für eine Kilowattstunde Erdgas bezahlen.
Die Schweiz und Europa könnten auf andere Lieferanten ausweichen, wie etwa die USA oder Katar, die den Energieträger in flüssiger Form exportieren. Doch kurzfristige Einkäufe größerer Kapazitäten am Markt sind derzeit nicht möglich. Daher kann die Schweiz nur mittelfristig ihre Abhängigkeit zu russischem Erdgas verringern.