Daten und Fakten zur Deutschen Bundesregierung
Die Bundesregierung gilt als exekutive politische Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. In der politischen Regel arbeitet die Bundesregierung mit den dazugehörigen Ministerin Gesetze aus und legt diese dem Bundestag zur Beratung vor. Erst nach der parlamentarischen Beratung durch die legislative Gewalt des Parlaments kann ein Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten. Den Vorsitz der Bundesregierung hat der/die Bundeskanzler:in. Das Amt des Kanzlers bzw. der Kanzlerin wird durch den Bundestag gewählt, die Zusammensetzung des Bundestags wird durch die wahlberechtigte Bevölkerung bestimmt. Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung, die Bundesminister und -ministerinnen, werden durch den Kanzler bzw. die Kanzlerin benannt. In der Regel werden die politischen Ämter der Bundesregierung, das auch als Kabinett bezeichnet wird, in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien ausgehandelt.
Nach der Bundestagwahl 2021 bestand die Bundesregierung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Dreierbündnis aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP. Geführt wurde die sogenannte Ampel-Koalition vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Von den insgesamt 15 Bundesministerien (ohne den Bundesminister für besondere Aufgaben) führte die SPD sechs Häuser, die Grünen stellten fünf Bundesminister:innen, die FDP stand vier Bundesministerien vor. Die Anzahl der Ministerien variierte in der Vergangenheit und können zu jeder Legislaturperiode neu zugeschnitten werden. Dadurch kann die Bundesregierung eigene politische Schwerpunkte setzen.
Die Ampel-Koalition zerbrach jedoch im November 2024 mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner. Unüberbrückbare Differenzen in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik führte zum Bruch der politischen Partner, somit regiert die Ampel nicht bis zum Schluss ihrer geplanten Legislaturperiode. Im Dezember 2024 plant Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aller Voraussicht wird die FDP-Fraktion dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, die Koalition verfügt somit über keine Mehrheit im Plenum. Demzufolge kann der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen eingeleitet werden. In Abstimmung zwischen den (ehemaligen) Koalitionsparteien und der größten Oppositionspartei CDU/CSU sind die Neuwahlen für den 23. Februar 2025 vorgesehen.
Eine weitere zentrale politische Aufgabe des Kabinetts ist die Aushandlung des Bundeshaushalts, die finanzpolitische Grundlage der Bundesregierung. Verantwortlich für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurf ist das Bundesfinanzministerium, jedoch gibt jedes Ministerium finanzpolitische Eckwerte an das Finanzministerium weiter, um in Anschluss im Bundeskabinett über den Entwurf zu beraten, bevor dieser im Plenum des Bundestags beraten wird. Dabei besitzt das Bundesfinanzministerium ein Vetorecht gegenüber den Budgetplanungen der Ministerien, wenn diese finanzpolitische Konsequenzen mit sich führt.
Neben der Ausarbeitung von Gesetzen fungieren die Mitglieder der Bundesregierung auch als politischer Vertreter in internationalen Gremien oder bei zwischenstaatlichen Treffen. Auf europäischer Ebene ist die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin im Europäischen Rat von besonderer Relevanz.
Nach der Bundestagwahl 2021 bestand die Bundesregierung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Dreierbündnis aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP. Geführt wurde die sogenannte Ampel-Koalition vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Von den insgesamt 15 Bundesministerien (ohne den Bundesminister für besondere Aufgaben) führte die SPD sechs Häuser, die Grünen stellten fünf Bundesminister:innen, die FDP stand vier Bundesministerien vor. Die Anzahl der Ministerien variierte in der Vergangenheit und können zu jeder Legislaturperiode neu zugeschnitten werden. Dadurch kann die Bundesregierung eigene politische Schwerpunkte setzen.
Die Ampel-Koalition zerbrach jedoch im November 2024 mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner. Unüberbrückbare Differenzen in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik führte zum Bruch der politischen Partner, somit regiert die Ampel nicht bis zum Schluss ihrer geplanten Legislaturperiode. Im Dezember 2024 plant Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aller Voraussicht wird die FDP-Fraktion dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, die Koalition verfügt somit über keine Mehrheit im Plenum. Demzufolge kann der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen eingeleitet werden. In Abstimmung zwischen den (ehemaligen) Koalitionsparteien und der größten Oppositionspartei CDU/CSU sind die Neuwahlen für den 23. Februar 2025 vorgesehen.
Aufgabe und Arbeitsweisen der Bundesregierung
Die zentrale Aufgabe einer Bundesregierung und ihren Ministerien ist die fachliche Vorbereitung von Gesetzesentwürfen. Die Mehrzahl der eingebrachten Gesetze einer Legislatur beruhen in der Regel auf Regierungsvorlagen, doch auch auf Initiative des Bundestags und des Bundesrats können Gesetzesvorlage entstehen. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung müssen formal durch das Kabinett beschlossen werden, bevor sie im Plenum des Bundestags und seinen Ausschüssen beraten und schließlich verabschiedet werden.Eine weitere zentrale politische Aufgabe des Kabinetts ist die Aushandlung des Bundeshaushalts, die finanzpolitische Grundlage der Bundesregierung. Verantwortlich für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurf ist das Bundesfinanzministerium, jedoch gibt jedes Ministerium finanzpolitische Eckwerte an das Finanzministerium weiter, um in Anschluss im Bundeskabinett über den Entwurf zu beraten, bevor dieser im Plenum des Bundestags beraten wird. Dabei besitzt das Bundesfinanzministerium ein Vetorecht gegenüber den Budgetplanungen der Ministerien, wenn diese finanzpolitische Konsequenzen mit sich führt.
Neben der Ausarbeitung von Gesetzen fungieren die Mitglieder der Bundesregierung auch als politischer Vertreter in internationalen Gremien oder bei zwischenstaatlichen Treffen. Auf europäischer Ebene ist die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin im Europäischen Rat von besonderer Relevanz.
