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Deutscher Bundesrat: Zahlen und Fakten

Der Bundesrat stellt die zweite Kammer des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland dar. Er fungiert als überprüfendes (legislatives) Organ für die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und leitet diese dann weiter an den Bundestag. Bei den Mitgliedern des Bundesrats spiegelt sich der Föderalismus der Bundesrepublik wider, er setzt sich aus den Mitgliedern der jeweiligen Landesregierungen der Bundesländer zusammen und wird deshalb auch Länderkammer genannt. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Bundesrats, die von den jeweiligen Landesregierungen benannt werden, muss der oder die Bundesratspräsident:in in einem jährlichen Rhythmus durch die Mitglieder gewählt werden. Gleichzeitig wird dadurch die Stellvertreterrolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin eingenommen.

Struktur des Bundesrats

Da die Stimmenverteilung im Bundesrat von den parteilichen Zusammensetzungen der Landesregierungen abhängt, besteht ein großes Meinungsspektrum. Der Bundesrat setzt sich aus 69 Mitgliedern zusammen, hierbei variiert die Anzahl der Mitglieder der Bundesländer je nach Einwohnerzahl. Jedes Land hat mindestens drei und maximal sechs Stimmen. Ab einer Anzahl von mehr als sieben Millionen Einwohner:innen hat ein Land die höchst mögliche Stimmenanzahl, Baden-Württemberg besitzt beispielsweise sechs Stimmen, Hessen fünf, Berlin vier und das Saarland drei. Seit dem 21. Dezember 2021 sitzen Verterer:innen der CDU, der CSU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler im Bundesrat, die aus den jeweiligen Koalitionen der Landesregierungen kommen.
Der oder die Bundesratspräsident:in wird jedes Jahr durch die Mitglieder des Bundesrats gewählt, als Kandidat:innen kommen die Ministerpräsidenten:innen der 16 Bundesländer infrage. Zudem ist ein Turnus festgelegt, nachdem jährlich in der Abfolge vom bevölkerungsreichsten zum bevölkerungsärmsten Bundesland der/die Bundesratspräsident:in gestellt wird. Erste:r Vorsitzende:r ist hierbei der/die Bundesratspräsident:in des Vorjahres.

Funktionen und Aufgaben des Bundesrats

Im Gegensatz zum Bundestag ist der Bundesrat unabhängig von Amtszeiten und Wahlperioden, er ist ein sogenanntes ewiges Organ. Seine Zusammensetzung ändert sich nur, wenn eine Landtagswahl stattgefunden hat. Dabei werden nur die Mitglieder aus dem betreffenden Bundesland gewechselt. Der Bundesrat fungiert als Verfassungsorgan und seine Hauptaufgabe ist es, Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, dafür kommt er circa elf Mal im Jahr zusammen. Hierbei gibt es zwei Arten von Gesetzen, bei denen der Bundesrat unterschiedliche Kompetenzen hat. Es gibt Zustimmungsgesetze (Bsp.: Gesetze zu Finanzen oder Gesetze zur Verwaltungshoheit der Länder), bei denen es eine Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Bei Einspruchsgesetzen hingegen kann lediglich ein Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage erhoben werden. Das Zustandekommen eines Gesetzes ist in diesem Fall dennoch möglich, wenn der Bundestag den Bundesrat überstimmt. Eines der letzten medienpräsenten Zustimmungsgesetze war die Ausweitung der “Staatstrojaner-Regelung”, dem der Bundesrat die Zustimmung versagte.
Eine weitere Aufgabe des Bundesrats ist es, einen Teil der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu wählen. Abwechselnd mit dem Bundestag fällt auch die Wahl des/der Präsident:in und Vizepräsident:in des Bundesverfassungsgerichts in den Aufgabenbereich der Länderkammer.

Uneinigkeiten zwischen Bundesrat und Bundestag - Der Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss fungiert als "Hilfsorgan" bei Uneinigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat, teilweise auch zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat, bei umstrittenen Gesetzesvorhaben. Zusammengesetzt ist er aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags, orientiert an den Fraktionen im Bundestag. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, Uneinigkeiten im Idealfall zu beseitigen und eine Einigung, bzw. eine Kompromisslösung herbeizuführen. Er kann dabei als Institution selbst keine Gesetze verbindlich ändern, er kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten. Die Sitzungen basieren auf Vertraulichkeit und sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, auch Protokolle werden erst nach zwei Wahlperioden freigegeben.

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