Anrufungen des Vermittlungsausschusses von der 1. bis zur 19. Wahlperiode

In der 19. Wahlperiode des Bundestags (2017 bis 2021) wurde der Vermittlungsausschuss sieben mal angerufen. In vier Fällen geschah dies durch den Bundesrat und nicht wie ebenfalls möglich durch den Bundestag oder die Bundesregierung. In der 15. Wahlperiode des Bundestags (2002 bis 2005) wurde der Vermittlungsausschuss weitaus häufiger angerufen, insgesamt 102 Mal.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss fungiert als "Hilfsorgan" bei Uneinigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat, bei umstrittenen Gesetzesvorhaben teilweise auch zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Zusammengesetzt ist er aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags, orientiert an den Fraktionen im Bundestag. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, Uneinigkeiten im Idealfall zu beseitigen und eine Einigung, bzw. eine Kompromisslösung herbeizuführen. Er kann dabei als Institution selbst keine Gesetze verbindlich ändern, er kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten. Die Sitzungen basieren auf Vertraulichkeit und sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, auch Protokolle werden erst nach zwei Wahlperioden freigegeben.