Sitzverteilung im Bundesrat in Österreich nach Parteien Juli 2023

Die ÖVP besetzt gemäß den letzten Landtagswahlergebnissen Stand Juli 2023 25 Sitze im Bundesrat in Österreich. Damit ist sie die stärkste Partei; am wenigsten Mandate haben hingegen die NEOS mit 1.

Wie setzt sich der Bundesrat in Österreich zusammen?

Der Bundesrat ist die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Die einzelnen Bundesräte werden von den Landtagen entsandt, wobei die Anzahl auf der Staatsbürgerzahl des entsprechenden Bundeslandes basiert. Jedes Land besitzt drei bis zwölf Sitze. Ihre Auswahl richtet sich nach der Zusammensetzung des jeweiligen Landtages. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des entsprechenden Landtages gewählt. Dadurch sollen die Interessen der Länder in der Politik auf nationalstaatlicher Ebene in Österreich repräsentiert werden. Jedoch hat der Bundesrat nur eingeschränkte Möglichkeiten der Einflussnahme, indem er ein aufschiebendes Veto auf Gesetzesentwürfe geben kann.

Bund und Land in Österreich

Als föderalistischer Staat ist Gesetzgebung und -ausführung in Österreich Aufgabe des Bundes und der neun Bundesländer. Dabei genießen die politischen Ebenen der Gemeinde- und Landespolitik das größte Vertrauen von Österreichern. Je nach Bundesland lag die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen zwischen 61 und 76 Prozent. Während die Anwendung der Bundesgesetze von den Ländern mitbeeinflusst wird, sind im Vergleich zu anderen Staaten viele Gebiete der Gesetzgebung dem Bund zugeordnet. Die alleinige Gesetzgebung üben die Länder neben der Landesverfassung unter anderem in den Bereichen Baurecht, Naturschutz und Jugendschutz aus.