Gesetzesvorlagen des Bundesrates bis 2021
In der 19. Wahlperiode des Bundestags (2017-2021¹) gab es 132 Anträge auf Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat. Vom Bundestag als Gesetzesentwurf beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet wurden im gleichen Zeitraum 66 Gesetzesvorlagen. Die meisten Anträge auf Gesetzeseinbringung (205) durch den Bundesrat fanden in der 14. Wahlperiode (1998-2002) statt. Siehe zum Thema auch unsere Statistiken zu Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen.
