Versagung der Gesetzeszustimmung des Bundesrats nach Wahlperiode bis 2021

Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 19 Wahlperiode¹

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Veröffentlichungsdatum

November 2021

Region

Deutschland

Erhebungszeitraum

1998 bis 2021¹

Hinweise und Anmerkungen

¹ Stand: 01. November 2021

Die Quelle macht keine Angaben zur Differenz, die sich zwischen Gesetzesbeschlüssen auf der einen Seite und nachträglich verkündeten und nicht verkündeten Gesetzen in der 14., 15. und 17. Wahlperiode auf der anderen Seite ergibt.

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