In den letzten beiden Wahlperioden des Bundestags (2013 bis 2021) gab es keine Einsprüche durch den Bundesrat bei Gesetzesvorlagen. In der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) gab es hingegen 22 Einsprüche des Bundesrats.
Der Bundesrat hat die Funktion, die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung oder des Bundestags zu überprüfen und ggf. zu ändern. Hierbei gibt es zwei Arten von Gesetzen, Einspruchs- und Zustimmungsgesetze. Bei Zustimmungsgesetzen bedarf es der Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Bei Einspruchsgesetzen hingegen hat der Bundesrat einen geringeren Einfluss. Er darf Einspruch erheben und damit seine abweichende Meinung zum Ausdruck bringen, kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden. In diesem Fall kommt ein Gesetz auch dann zustande, wenn der Bundesrat nicht einverstanden ist. Siehe zum Thema auch unsere Statistiken zu den Gesetzesvorlagen des Bundesrats bis 2021 und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesrat, Bundestag und Regierung bis '21.
Anzahl der vom Bundesrat erhobenen Einsprüche von der 14. bis 19 Wahlperiode¹
Merkmal
Einsprüche
Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen
Einspruch vom Bundestag nicht zurückgewiesen oder nicht behandelt
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Exklusive Premium-Statistik
Für einen uneingeschränkten Zugang benötigen Sie einen Single-Account.
Profitieren Sie von zusätzlichen Features mit einem Nutzer-Account
Bitte erstellen Sie einen Nutzer-Account um Statistiken als Favorit markieren zu können.
Anschließend können Sie über den Stern in der Kopfzeile ihre favorisierten Statistiken aufrufen.
Profitieren Sie von den zusätzlichen Funktionen Ihres individuellen Accounts
Derzeit nutzen Sie einen geteilten Account. Um individuelle Funktionen nutzen zu können (z. B. Statistiken als Favoriten zu
markieren oder Statistik-Benachrichtigungen festzulegen), loggen Sie sich bitte über Ihren persönlichen Account ein.
Wenn Sie ein Administrator sind, authentifizieren Sie sich bitte, indem Sie sich erneut einloggen.
Statista-Accounts:
Zugriff auf alle Statistiken. 468 $ / Jahr
Erfahren Sie mehr über unseren Corporate Account
Alle Inhalte, alle Funktionen. Veröffentlichungsrecht inklusive.
Bundesrat. (1. November, 2021). Anzahl der vom Bundesrat erhobenen Einsprüche von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ [Graph]. In Statista. Zugriff am 05. Juli 2022, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283590/umfrage/einsprueche-des-bundesrats-nach-wahlperiode/
Bundesrat. "Anzahl der vom Bundesrat erhobenen Einsprüche von der 14. bis 19 Wahlperiode¹." Chart. 1. November, 2021. Statista. Zugegriffen am 05. Juli 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283590/umfrage/einsprueche-des-bundesrats-nach-wahlperiode/
Bundesrat. (2021). Anzahl der vom Bundesrat erhobenen Einsprüche von der 14. bis 19 Wahlperiode¹. Statista. Statista GmbH. Zugriff: 05. Juli 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283590/umfrage/einsprueche-des-bundesrats-nach-wahlperiode/
Bundesrat. "Anzahl Der Vom Bundesrat Erhobenen Einsprüche Von Der 14. Bis 19 Wahlperiode¹." Statista, Statista GmbH, 1. Nov. 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283590/umfrage/einsprueche-des-bundesrats-nach-wahlperiode/
Bundesrat, Anzahl der vom Bundesrat erhobenen Einsprüche von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283590/umfrage/einsprueche-des-bundesrats-nach-wahlperiode/ (letzter Besuch 05. Juli 2022)