Trend aktueller Sonntagsfragen - Pluralisierung im deutschen Parteiensystem
Nachdem in der Geschichte des Deutschen Bundestages lange Zeit klare Machtverhältnisse in Form der zwei dominierenden Volksparteien CDU/CSU und SPD vorzufinden waren, ließ sich spätestens nach der Wahl 2017 eine Pluralisierung im deutschen Parteiensystem erkennen. Waren im vorherigen Bundestag (2013-2017) noch vier Parteien vertreten gewesen, so erhöhte sich die Anzahl auf sieben - sofern die Schwesterparteien CDU und CSU, die auf Bundesebene die Union bilden, als eigenständige Parteien definiert werden. Die Anzahl der Oppositionsparteien verdoppelte sich von zwei auf vier. Die derzeitigen Sonntagsfragen verschiedener Institute unterstreichen diesen Trend. Mit Blick auf die Stimmenverteilung zeichnet sich in ihnen eine gleichmäßigere Verteilung auf die einzelnen Parteien ab. Nach aktuellen Umfragen würden ganze fünf Parteien mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Im Zuge dieser Verteilung werden neben klassischen Lagerkoalitionen wie „Rot-Grün“, „Schwarz-Gelb“ oder dem derzeitigen Bündnis der Großen Koalition aus Union und SPD immer häufiger auch Koalitionsbündnisse diskutiert, die in dieser Form bisher noch nie auf Bundesebene umgesetzt wurden. An neuen Bündnissen denkbar wären beispielsweise eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen, eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen oder eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen. In einer Umfrage zur Bewertung denkbarer Regierungskoalitionen aus dem Juni 2021 war die von den meisten Befragten präferierte Koalition ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen.Umfragen im Kontext der Corona-Krise - Schwankende Zufriedenheitswerte
Das Corona-Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie bescherte nicht nur der Bundesregierung - insbesondere im Laufe des Jahres 2020 - hohe Zufriedenheitswerte, sondern auch den einzelnen Politiker:innen, die durch ihre Arbeit in den Medien sehr präsent waren. Ende März 2021 fielen die Zufriedenheitswerte der Bundesregierung jedoch auf den niedrigsten Wert seit Pandemiebeginn. Etwa 64 Prozent der in einer Umfrage befragten Personen waren zu diesem Zeitpunkt mit der Arbeit der Bundesregierung weniger bis gar nicht zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit der meisten Spitzenpolitiker:innen sank. Auch eine regelmäßig vom ZDF-Politbarometer vorgestellte Umfrage zeigt seit geraumer Zeit schlechte Noten für deutsche Spitzenpolitiker:innen. Grund für die relativ niedrigen Zufriedenheitswerte war in den Augen vieler Bürger:innen das Corona-Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung, so sah ein Großteil der Menschen die Corona-Maßnahmen als nicht ausreichend an. Vor allem mit dem Krisenmanagement im Bereich der Corona-Impfungen waren Mitte Mai nur wenige Befragte zufrieden. Als Resultat dieser allgemeinen Unzufriedenheit ließ sich in Umfragen aus dem Mai 2021 eine gewisse Wechselstimmung ablesen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung Anfang Mai befürworteten rund 62 Prozent aller Befragten einen Wechsel der Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021. Häufig genannte Politikbereiche mit dem Wunsch eines Neustarts waren die Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie die Flüchtlingspolitik. Die Priorisierung der Bereiche, in denen eine deutlich andere Politik nach der Bundestagswahl 2021 gewünscht wurde, variierte dabei je nach Region, Alter und Geschlecht der Befragten. Nachdem die Corona-Infektionszahlen im Mai und Juni stark zurückgingen verbuchte die Bundesregierung wieder bessere Umfragewerte für sich. Entgegen der vorherigen Wechselstimmung wollten im Juni 2021 rund 40 Prozent der im DeutschlandTrend Befragten eine Bundesregierung unter erneuter Führung der CDU/CSU.Wahl der Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin
Frühe Entscheidung bei der SPD – Olaf ScholzDen Anfang bei der Wahl eines Kanzlerkandidatens machte die SPD , für viele überraschenderweise, schon mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Am 10. August 2020 wurde der seit 2018 amtierende Vizekanzler Olaf Scholz einstimmig vom Vorstand und Präsidium der SPD zum Kanzlerkandidaten für seine Partei nominiert. Auf einem digitalen SPD-Parteitag im Mai 2021 wurde er schließlich mit 96 Prozent aller Stimmen offiziell gewählt. Die SPD setzt laut eigener Aussage auf seine Führungserfahrung und Krisenerprobtheit, welche er etwa im Zuge der Corona-Krise unter Beweis stellen konnte. Vor allem bei Anhänger:innen des linken Parteiflügels war die Nominierung Olaf Scholz‘, welcher dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, jedoch nicht unumstritten. Nichtsdestotrotz bewerteten im September 2020 insgesamt rund 77 Prozent der SPD-Anhänger:innen in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends Olaf Scholz als „guten Kanzlerkandidaten“. In einem im Juni veröffentlichten Profilvergleich von Civey schnitt Olaf Scholz zudem besonders gut bei den Punkten Fachkenntnisse und Dialogbereitschaft ab.
Harmonie bei Bündnis 90/Die Grünen – Annalena Baerbock
Am 19. April 2021 gaben die Grünen bekannt, dass für sie Annalena Baerbock ins Rennen um das Kanzleramt ziehen würde. Verkündet wurde diese Entscheidung von ihrem Kollegen und bis dato Konkurrenten um die Kandidatur Robert Habeck. Beide, die seit 2018 zusammen den Bundesvorsitz der Grünen als Doppelspitze führen, wurden bis zu diesem Zeitpunkt als mögliche/r Kandidat/in für ihre Partei gehandelt. Kurz vor der Entscheidung lagen beide in Umfragen nah beieinander. Vor allem unter Parteianhänger:innen zeichnete sich kein klares Votum ab. So befanden 61 Prozent Robert Habeck und 60 Prozent Annalena Baerbock als gute/n Kanzlerkandidat/in für die Grünen. Nach Bekanntgabe dieser Entscheidung hätte im April 2021 ein Großteil der Befragten (32 Prozent) in einer von Forsa durchgeführten Umfrage Annalena Baerbock zur Kanzlerin gewählt – bei den Wahlalternativen Olaf Scholz und Armin Laschet. Auch unter Führungskräften aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sprach sich Mitte April ein Großteil dafür aus, Annalena Baerbock bei einer Direktwahl zur Kanzlerin/ zum Kanzler, sofern dies möglich wäre, zu wählen. Nach einem Vorschlag ihrerseits über höhere CO2-Bepreisung und einer daraus resultierende Diskussion über den Benzinpreis sanken Baerbocks Zustimmungswerte im Juni. Irreführende Angaben in ihrem Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Buches "Jetzt" bescherten ihr zudem weitere Dämpfer im Wahlkampf.
Machtkampf innerhalb der Union – Markus Söder vs. Armin Laschet
Nachdem Armin Laschet, amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU im Januar 2021 von vielen schon als Kanzlerkandidat der gesamten Union für die Bundestagswahl 2021 gehandelt wurde, zeichnete sich Anfang April 2021 doch noch ein Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur ab. Grund hierfür war unter anderem Armin Laschets plötzlicher Umschwung im Umgang mit der Corona-Pandemie – vom durchgängig liberalen Kurs hin zum Vorschlag eines sogenannten Brücken-Lockdowns zur Senkung der bundesweit steigenden Infektionszahlen, welcher jedoch als nicht durchdacht und wenig sinnvoll schnell verworfen wurde. Als Kontrahent wurde der CSU-Vorsitzende Markus Söder zunehmend präsenter. Gestützt von Umfragewerten, die Söder durchweg als besseren Kanzlerkandidaten der Union sahen, kam es Mitte April zum Showdown im von der Presse betitelten Machtkampf der Union. Nach einem nächtlichen Beratungstreffen Söders und Laschets am 18. April 2021 ohne offizielles Ergebnis kam es zwei Tage später zu einem umstrittenen Votum im CDU-Bundesvorstand, welches Armin Laschet klar für sich entscheiden konnte. 31 Mitglieder stimmten für Laschet, nur neun für Söder, sechs Mitglieder enthielten sich. Markus Söder zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Anfang Juni hätte Armin Laschet bei einer fiktionalen Direktwahl des Bundeskanzlers/ der Bundeskanzlerin - bei den Wahlalternativen Scholz und Baerbock - 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Im Profilvergleich von Laschet, Scholz und Baerbock im Mai 2021 schnitt Laschet in den Punkten Sympathie und Glaubwürdigkeit am schlechtesten ab.
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 fand in Deutschland die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die CDU/CSU erreichte nach dem amtlichen Wahlergebnis 32,9 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit stärkste Partei. Die SPD erhielt 20,5 Prozent der Wählerstimmen und fuhr damit das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein. Die AfD erreichte 12,6 Prozent der Stimmen und schaffte damit erstmals den Einzug in den Bundestag. Die FDP erhielt 10,7 Prozent der Zweitstimmen und zog somit wieder in den Bundestag ein, nachdem die Partei bei der Wahl im Jahr 2013 erstmals an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Die Grünen erreichten 8,9 Prozent der Wählerstimmen, die Linke 9,2 Prozent.Betrachtet man die Gewinne und Verluste der Parteien im Vergleich zur Wahl im Jahr 2013, so zeigte sich, dass die Union aus CDU und CSU mit 8,6 Prozentpunkten die größten Verluste hinnehmen musste. Auch die SPD verlor mit 5,2 Prozentpunkten viele Stimmen. Insbesondere die AfD mit 7,9 Prozentpunkten und die FDP mit 6 Prozentpunkten konnten im Vergleich zu 2013 deutlich zulegen. Die Linke und die Grünen konnten leichte Zugewinne erreichen.
Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2013 insbesondere Personen aus dem Lager der Nichtwähler:innen für sich gewinnen. Insgesamt gewann die AfD von allen im Bundestag vertretenen Parteien Wählerstimmen hinzu, darunter fast 1 Million Wähler:innen von der CDU/CSU. Die Union verlor mit ca. 1,36 Millionen Wähler:innen die meisten Stimmen an die FDP. Die SPD verlor Wähler an alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien und konnte nur Personen aus der Gruppe der Nichtwähler:innen für sich gewinnen.
Im Bundestag nimmt die CDU/CSU nach dem amtlichen Ergebnis 246 der insgesamt 709 Sitze ein (siehe die Sitzverteilung im Bundestag). Die SPD, welche nach der Wahl zunächst ankündigte in der nächsten Legislaturperiode in die Opposition zu gehen, schloss mit der Union schließlich erneut eine große Koalition. Oppositionsführende Partei mit 91 Sitzen wurde daraufhin die AfD.
Die Wahlbeteiligung erhöhte sich bei der Wahl 2017 im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich und lag bei 76,2 Prozent.
Im Statista-Dossier zur politischen Stimmung und zu den Bundestagswahlen in Deutschland sind die Ergebnisse von politischen Umfragen sowie die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Zudem finden sich dort die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2013 und 2009 sowie die Ergebnisse früherer Wahlen.
