Kennzahlen zur Arbeit des Bundesrats in der 19. Wahlperiode

Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags begann im Oktober 2017 und endete ganz offiziell am 26. Oktober 2021 mit der Konstituierung des neuen Bundestags. Innerhalb dieses Zeitraums trat der Bundesrat insgesamt 49 Mal zusammen. Zudem rief er in vier von sieben Fällen den Vermittlungsausschuss an.

Der Bundesrat - das ewige Verfassungsorgan

Im Gegensatz zum Bundestag ist der Bundesrat unabhängig von Amtszeiten und Wahlperioden, er ist ein sogenanntes ewiges Organ. Seine Zusammensetzung ändert sich nur, wenn eine Landtagswahl stattgefunden hat. Dabei werden nur die Mitglieder aus dem betreffenden Bundesland gewechselt.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss fungiert als "Hilfsorgan" bei Uneinigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat, bei umstrittenen Gesetzesvorhaben teilweise auch zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Zusammengesetzt ist er aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags, orientiert an den Fraktionen im Bundestag. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, Uneinigkeiten im Idealfall zu beseitigen und eine Einigung, bzw. eine Kompromisslösung herbeizuführen. Er kann dabei als Institution selbst keine Gesetze verbindlich ändern, er kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten. Die Sitzungen basieren auf Vertraulichkeit und sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, auch Protokolle werden erst nach zwei Wahlperioden freigegeben.