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die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss. In
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Fällen konnte das Gesetz nach einem anschließenden Vermittlungsverfahren durch den Vermittlungsausschuss jedoch noch verkündet werden,
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Gesetze scheiterten vor seiner Umsetzung.
Der Bundesrat hat die Funktion, die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung oder des Bundestags zu überprüfen und ggf. zu ändern. Hierbei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Einspruchs- und Zustimmungsgesetze. Bei Zustimmungsgesetzen bedarf es die Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Bei Einspruchsgesetzen hingegen hat der Bundesrat einen geringeren Einfluss. Er darf Einspruch erheben und damit seine abweichende Meinung zum Ausdruck bringen, kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden. In diesem Fall kommt ein Gesetz auch dann zustande, wenn der Bundesrat nicht einverstanden ist.
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Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹
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Bundesrat. (26. Mai, 2025). Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹ [Graph]. In Statista. Zugriff am 17. Juni 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/
Bundesrat. "Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹." Chart. 26. Mai, 2025. Statista. Zugegriffen am 17. Juni 2025. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/
Bundesrat. (2025). Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹. Statista. Statista GmbH. Zugriff: 17. Juni 2025. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/
Bundesrat. "Anzahl Der Gesetzesbeschlüsse, Denen Der Bundesrat Seine Zustimmung Versagt Hat, Von Der 14. Bis 20. Wahlperiode¹." Statista, Statista GmbH, 26. Mai 2025, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/
Bundesrat, Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹ Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/ (letzter Besuch 17. Juni 2025)
Anzahl der Gesetzesbeschlüsse, denen der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat, von der 14. bis 20. Wahlperiode¹ [Graph], Bundesrat, 26. Mai, 2025. [Online]. Verfügbar: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285985/umfrage/versagungen-von-gesetzeszustimmungen-des-bundesrats/
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