Straftaten gegen Parteien in Deutschland 2024
Gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der Grünen wurden in Deutschland im Jahr 2024 laut vorläufigen Angaben rund 1.190 polizeilich erfasste Straftaten verübt. Damit waren sie die Partei mit den meisten Übergriffen auf ihre Repräsentanten, und auch ihre Einrichtungen sowie Wahlplakate wurden am häufigsten attackiert. Dahinter folgte jeweils die AfD.
Wann handelt es sich um eine Straftat gegen Parteirepräsentanten?
Eine Straftathandlung gegen Parteirepräsentanten besteht dann, wenn sie gezielt gegen Personen in politischen Ämtern oder Parteien gerichtet ist. Oft besteht die Absicht, ihre Arbeit zu behindern oder sie persönlich anzugreifen. Die Taten können von Beleidigung bis hin zu Sachbeschädigungen und Körperverletzung reichen. Des Weiteren sind sie nicht nur physischer Natur, sondern können in Form von Drohungen auch psychisch sein. Es handelt sich um politisch motivierte Kriminalität, die ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit der politischen Haltung des Opfers ist. Dies macht sie nicht nur gefährlich für Parteirepräsentanten, sondern auch für demokratische Grundprinzipien.
Attacken im Europawahlkampf 2024
Straftaten gegen Parteirepräsentanten sind ein wachsendes Problem der zunehmenden Polarisierung der Politik. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes können Parteirepräsentanten Zielscheiben von Gewalt werden. Anfang Mai 2024 kam es im Vorfeld der Europawahlen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Wahlplakatierer sowie Politiker von SPD und Grünen, die dabei auch verletzt wurden. Vor diesem Hintergrund stellten die Innenminister von Bund und Ländern härtere und schnellere Strafen für solche Taten sowie einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen in Aussicht.
