Politisch motivierte Straftaten von "Reichsbürgern"/ "Selbstverwaltern" bis 2022

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 1.856 politisch motivierte Straftaten von sog. "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" erfasst, ein neuer Höchststand im Vergleich der letzten Jahre. Die Anzahl der erfassten Straftaten hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Der Großteil dieser Straftaten waren extremistische Straftaten.

Was sind "Reichsbürger und "Selbstverwalter"?

Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind laut Bundesministerium des Innern Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Daher gibt es bei den Sicherheitsbehörden Deutschlands die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Was ist Politisch motivierte Kriminalität?

Der Begriff politisch motivierte Kriminalität wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB. Phänomengruppen extremistisch motivierter Vergehen und Verbrechen sind unter anderem rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten.