Angriffe auf Parteieinrichtungen und Parteirepräsentanten in Deutschland bis 2023
Innerhalb weniger Tage im Mai 2024 wurden drei Politiker überfallen: der sächsische Spitzenkandidat für die Europwahl Matthias Ecke (SPD) und die Stadtratskandidatin Yvonne Mosler (Grüne) in Dresden als auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in der Hauptstadt. Alle Angreifer konnten von der Polizei gefasst werden, teilweise lag ein rechtsextremisticher Hintergrund vor. Vor diesem Hintergrund stellten die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Konferenz am 7. Mai härtere und schnellere Strafen für solche Taten sowie einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen in Aussicht.
Nachdem die Angriffe auf Parteirepräsentant:innen und Parteieinrichtungen im Jahr 2023 ein neue Höchstzahl erreicht hatten, ist offensichtlich auch 2024 keine Entspannung in Sicht, wie die Vorfälle aus dem Mai zeigen. Am häufigsten wurden im letzten Jahr Vertreter der Grünen das Ziel politisch motivierter Angriffe, gefolgt von AfD- und SPD-Parteirepräsentanten.
Nachdem die Angriffe auf Parteirepräsentant:innen und Parteieinrichtungen im Jahr 2023 ein neue Höchstzahl erreicht hatten, ist offensichtlich auch 2024 keine Entspannung in Sicht, wie die Vorfälle aus dem Mai zeigen. Am häufigsten wurden im letzten Jahr Vertreter der Grünen das Ziel politisch motivierter Angriffe, gefolgt von AfD- und SPD-Parteirepräsentanten.
