Extremistische Straftaten von Reichsbürgern in Deutschland bis 2023

Im Jahr 2022 gab es in Deutschland insgesamt 1.292 politisch motivierte Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". 1.070 dieser Straftaten waren extremistische Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten extremistischen Straftaten gesunken. 

Was sind "Reichsbürger und "Selbstverwalter"?

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind laut Bundesministerium des Innern Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Daher gibt es bei den Sicherheitsbehörden Deutschlands die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. 

Was ist Extremismus?

Kennzeichnend für Extremismus sind einerseits ein hohes Maß an Dogmatismus, andererseits ein ausgeprägtes Missionsbewusstsein. Als extremistisch wird eine Handlung dann bezeichnet, wenn sie mit der Intention ausgeführt wird, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung in den Bereichen außer Kraft zu setzen, beziehungsweise zu beseitigen, die die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie gewährleisten.
Extremistische Straftaten bilden dabei einen Teilbereich der von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichneten Straftaten.