Reichsbürger und Selbstverwalter 2022

Im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ca. 23.000 Personen in Deutschland der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zugeordnet. 1.250 dieser Personen wurden zusätzlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Als gewaltorientiert wurden etwa 2.300 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eingestuft.

Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern"

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 1.856 politisch motivierte Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" erfasst. Im Vergleich der letzten Jahre ist dies die höchste Anzahl an erfassten Straftaten. 1.358 dieser Straftaten wurden als extremistisch eingeordnet. Unter diesen extremistischen Straftaten gab es 286 Gewalttaten.

Was sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"?

"Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind laut Bundesministerium des Innern Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sie sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Daher gibt es bei den Sicherheitsbehörden Deutschlands die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Was ist Extremismus?

Kennzeichnend für Extremismus sind einerseits ein hohes Maß an Dogmatismus, andererseits ein ausgeprägtes Missionsbewusstsein. Als extremistisch wird eine Handlung dann bezeichnet, wenn sie mit der Intention ausgeführt wird, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung in den Bereichen außer Kraft zu setzen, beziehungsweise zu beseitigen, die die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie gewährleisten. Extremistische Straftaten bilden dabei einen Teilbereich der von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichneten Straftaten.