Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September 2021
Am 26. September 2021 fand in Deutschland die Wahl zum 20. Bundestag statt. Neben der Frage, welche Parteien im 20. Bundestag vertreten sind und welche Parteien die Bundesregierung stellen, ging es auch um die Nachfolge von Angela Merkel, die in den letzten 16 Jahren das Amt der Bundeskanzlerin bekleidete.
Der Koalitionsvertrag wurde anschließend den Parteimitgliedern bzw. Delegierten der Parteien zur Abstimmung vorgelegt. In allen Parteien wurde dem Koalitionsvertrag und damit der Bildung einer Ampelkoalition mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Bei den Grünen fiel die Zustimmung allerdings etwas geringer aus als bei den beiden anderen Koalitionspartnern. Dies lässt sich zum einen mit der teilweisen Unvereinbarkeit der parteipolitischen Positionen der Grünen und der FDP zum Thema Umweltschutz und Verkehrswende, zum anderen mit dem Abstimmungsmodus erklären. Während bei SPD und FDP die jeweiligen Delegierten auf einem Sonderparteitag abstimmten, wurde bei den Grünen die Parteibasis befragt.
SPD wieder stärkste Kraft - Union mit historisch schlechtem Ergebnis
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichte die SPD nach dem amtlichen Wahlergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU fuhr das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein und kam auf 24,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten 14,7 Prozent der Wählerstimmen und verbesserten damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich. Die FDP erreichte mit 11,4 Prozent der Wählerstimmen etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Die AfD verlor im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl und kam noch auf 10,4 Prozent der Stimmen. Die Linke erhielt zwar nur 4,9 Prozent, scheiterte allerdings aufgrund von 3 gewonnenen Direktmandaten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und wird wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl betrug 76,4 Prozent (nach der Wahlwiederholung in Teilen Berlins), somit wurde der leicht ansteigende Trend seit der Bundestagswahl im Jahr 2009 fortgesetzt, bei der die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 70,8 Prozent ihren bisher niedrigsten Stand erreichte.Veränderung des Wahlergebnisses nach Wiederholungswahl in Berlin
Am Wahltag des 26. Septembers 2021 brach in einigen Wahllokalen Berlins ein Chaos aus - Stimmzettel fehlten, es bildeten sich vor einigen Wahllokalen lange Warteschlangen, einige Wahllokale blieben noch nach 18 Uhr geöffnet. Aufgrund der vielen Unstimmigkeiten beschloss das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl 2021 in 455 Berliner Wahlbezirken zu wiederholen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die ebenfalls am 26. September 2021 durchgeführt wurde, wurde sogar komplett wiederholt. In der Verteilung der Zweitstimmanteile ergaben sich durch die Wahlwiederholung kaum Veränderungen: Die Union und die AfD gewannen 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Hauptwahl hinzu, Grüne und FDP verloren 0,1 Prozentpunkte. Jedoch verringerte sich die Anzahl der Sitze im Bundestag um einen Sitz auf 735 Abgeordnete. Für die Vergabe der Direktmandate ist auch die Wahlbeteiligung relevant, dadurch müssen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke drei Sitz aus Berlin an Mandatsträger:innen aus anderen Bundesländern vergeben, die FDP verlor einen Sitz aus einem Berliner Wahlbezirk.Gewinne und Verluste der Parteien
Beim Blick auf die Gewinne und Verluste der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 zeigt sich, dass insbesondere die CDU/CSU herbe Verluste hinnehmen musste: Die Union verlor laut dem Wahlergebnis 8,8 Prozentpunkte und damit auch die Mehrheit der Wählerstimmen. Die größten Gewinne konnten die Grünen mit 5,8 Prozentpunkten erzielen. Der Stimmenzuwachs von 5,2 Prozentpunkten für die SPD reichte zum Wahlsieg. Die AfD verlor 2,2 Prozentpunkte, auch die Linke konnte nicht mehr das Ergebnis der vorherigen Wahl erreichen und verlor 4,4 Prozentpunkte. Die FDP gewann im Vergleich zu vorherigen Wahl 0,7 Prozentpunkte.Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag
Im 20. Deutschen Bundestag sind laut amtlichem Wahlergebnis acht Parteien bzw. sieben Fraktionen vertreten. Bei der Sitzverteilung hat die SPD demnach Anspruch auf 206 Sitze. Die Union aus CDU und CSU erhält 197 Sitze, die Grünen 118 Sitze. Zudem zieht die FDP mit 92 Sitzen und die AfD mit 83 Sitzen wieder in den Deutschen Bundestag ein. Die Linke kam zwar bei den Zweitstimmen nur auf 4,9 Prozent, scheitert allerdings aufgrund von 3 gewonnenen Direktmandaten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und zieht mit 39 Sitzen wieder in den Bundestag ein. Zudem wird der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), mit einem Sitz im Bundestag vertreten sein; die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist zum ersten Mal seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl angetreten und profitiert von einer Ausnahme-Regelung bei der Fünf-Prozent-Hürde. Die Gesamtzahl der Sitze wird sich auf 736 belaufen, diese ist abhängig von der Anzahl der durch die Erststimme gewonnen Direktmandate und den Ausgleichsmandaten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme erhält, als ihr Sitze im Bundestag rechnerisch gemäß des Anteils an den Zweitstimmen zusteht, entstehen sogenannte Überhangsmandate. Nach dem dritten Überhangmandat werden diese allerdings dann durch Ausgleichsmandate wieder ausgeglichen, damit die Sitzverteilung im Bundestag der Verteilung der Zweitstimmen entspricht. Aufgrund der Komplexität der Mandatsberechnung und der Größe des Bundestages wird daher seit längerem eine Reform des deutschen Wahlrechts diskutiert.Wahlverhalten verschiedener Wähler:innen-Gruppen
Grundsätzlich kann das Wahlverhalten von Wähler:innen bezüglich verschiedener soziodemografischer Faktoren analysiert werden. So z.B. das Wahlverhalten nach Altersgruppen: bei den jüngeren Wähler:innen zwischen 18 und 24 Jahren waren die Grünen die stärkste Partei. Je älter die Wähler:innen waren, umso größer waren die Stimmenanteile für Union und die SPD. Große Unterschiede gab es auch beim Bildungsniveau oder den beruflichen Hintergründen. Bezüglich des Wohnortes kann man feststellen, dass die AfD in den neuen Bundesländern deutlich besser abgeschnitten hat als in Westdeutschland. In Thüringen und in Sachsen schaffte es die Partei sogar, die stärkste Kraft zu werden.Wählerwanderungen
Die Wählerwanderung zeigt den Saldo aus zu- bzw. abgewanderten Wähler:innen im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl. Das Wanderungsmodell von infratest dimap bildet den Umfang von Wanderungsströmen zwischen zwei Wahlen ab. Die Wählerwanderungsströme zwischen den Parteien und die „Haltequoten“ für identische Parteien werden dabei geschätzt. Grundlage sind amtliche Statistiken, repräsentative Umfragen vor der Wahl und am Wahltag sowie das Ergebnis der vorläufigen Auszählung am Wahlsonntag. In der Wählerwanderung werden aktuelle und frühere Nichtwähler:innen berücksichtigt sowie Änderungen in der Zusammensetzung der Wählerschaft (zugezogene und weggezogene Wähler:innen sowie neu hinzugekommene Erstwähler:innen und verstorbene frühere Wähler:innen). Die CDU/CSU verlor bei der Bundestagswahl 2021 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 fast an alle anderen Parteien Wähler:innen, nur von den Parteien an den Rändern, AfD und Linke, hat die Union Stimmen netto hinzugewonnen. Die meisten Wähler:innen verlor die Union mit 1,53 Millionen an die SPD (Saldo aus zu- und abgewanderten Wähler:innen). Die Grünen konnten hingegen von allen anderen Parteien Wähler:innen hinzugewinnen.Koalitionsverhandlungen und -vertrag
Der Startschuss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen war am 18. Oktober 2021, nachdem zuvor die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen wurden. Dabei einigten sich die Parteien auf den Abschluss eines Koalitionsvertrags mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen". Am 07. Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag nach großer Zustimmung durch die Mitglieder aller drei Parteien unterschrieben und damit besiegelt. Zumindest die Anhänger:innen der Regierungsparteien waren in einer Umfrage der Meinung, dass der Koalitionsvertrag die richtigen politischen Antworten auf die Zukunftsfragen hat. Die Schwerpunkte des Vertrags sind das Krisenmanagement der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung. Aber auch in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik soll sich einiges tun, die SPD hat sich hierbei beispielsweise mit einem Bürgergeld und einem Mindestlohn von 12 Euro eingebracht. Bei einer Befragung zur Durchsetzung bei den Koalitionsverhandlungen war der Großteil der Befragten der Meinung, dass die FDP ihre Interessen am besten durchsetzen konnte.Der Koalitionsvertrag wurde anschließend den Parteimitgliedern bzw. Delegierten der Parteien zur Abstimmung vorgelegt. In allen Parteien wurde dem Koalitionsvertrag und damit der Bildung einer Ampelkoalition mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Bei den Grünen fiel die Zustimmung allerdings etwas geringer aus als bei den beiden anderen Koalitionspartnern. Dies lässt sich zum einen mit der teilweisen Unvereinbarkeit der parteipolitischen Positionen der Grünen und der FDP zum Thema Umweltschutz und Verkehrswende, zum anderen mit dem Abstimmungsmodus erklären. Während bei SPD und FDP die jeweiligen Delegierten auf einem Sonderparteitag abstimmten, wurde bei den Grünen die Parteibasis befragt.
