Parteiinterne Zustimmung zum Koalitionsvertrag 2021

Nach der FDP und der SPD haben auch die Grünen der Bildung einer Ampelkoalition mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Bei den Grünen fiel die Zustimmung allerdings etwas geringer aus als bei den beiden anderen Koalitionspartnern. Dies lässt sich zum einen mit der teilweisen Unvereinbarkeit der parteipolitischen Positionen der Grünen und der FDP zum Thema Umweltschutz und Verkehrswende, zum anderen mit dem Abstimmungsmodus erklären. Während bei SPD und FDP die jeweiligen Delegierten auf einem Sonderparteitag abstimmten, wurde bei den Grünen die Parteibasis befragt.

Inhalte des Koalitionsvertrags

Der Titel des Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" steht für eine progressive Regierung; zumindest die Anhänger:innen der Regierungsparteien waren in einer Umfrage der Meinung, dass der Koalitionsvertrag die richtigen politischen Antworten auf die Zukunftsfragen hat. Die Schwerpunkte des Vertrags sind das Krisenmanagement der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung. Aber auch in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik soll sich einiges tun, die SPD hat sich hierbei beispielsweise mit einem Bürgergeld und einem Mindestlohn von 12 Euro eingebracht. Bei einer Befragung zur Durchsetzung bei den Koalitionsverhandlungen war der Großteil der Befragten der Meinung, dass die FDP ihre Interessen am besten durchsetzen konnte.