Steuern & Staatsfinanzen

Ende des Jahres 2023 betrug die Staatsverschuldung in Deutschland rund 2,37 Billionen Euro - ein neuer Rekordwert. Der immense Anstieg in den letzten drei Jahren geht dabei größtenteils auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise zurück. Den vorherigen Höchststand erreichte die deutsche Staatsverschuldung in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 zuletzt im Jahr 2012 mit rund 2,07 Billionen Euro. Zwischen den Jahren 2013 und 2019 ist sie dann stetig gesunken.

Der Bundeshaushalt ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik, das die Einnahmen und Ausgaben des Bundes regelt. Mit dem Haushaltsplan gibt die Bundesregierung Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat im kommenden Jahr plant und wie viel Geld für welche Zwecke ausgegeben werden soll.
Der Bundeshaushalt 2024 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden vor. Die größten Ausgabeposten in Deutschland sind die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und Investitionen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre wurde die Schuldenbremse vier Mal in Folge ausgesetzt, zuvor gab es jahrelang keine Neuverschuldung im Haushalt. Die Regierung hatte an der sogenannten Schwarzen Null festgehalten, einem politischen Bekenntnis, das darauf abzielt, Ausgaben und Einnahmen ohne Neuverschuldung im Gleichgewicht zu halten. Kritiker entgegnen hier, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt und Investitionen behindert.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgten 2020 für ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt in der Schweiz. Gleichzeitig führten die Wirtschaftshilfen zu höheren Staatsausgaben, wodurch die Schuldenquote stieg. Dennoch gehört die Schweiz mit einer Staatsschuldenquote von 27,1 Prozent (2021) weiterhin zu jenen Ländern mit der geringsten Verschuldung. Dies lässt sich auch auf die im Jahr 2003 eingeführte Schuldenbremse zurückführen, in deren Folge die Schuldenquote bis zum Jahr 2011 stark zurückging.