Islamisten in Deutschland bis 2023
Zuletzt erschütterte eine Reihe islamistisch motivierter Terroranschläge Deutschland - auch wenn das Islamismuspotenziel in den letzten Jahren tendenziell rückläufig war: Zunächst die Messerangriffe in Mannheim und Solingen am 31. Mai bzw. 23. August 2024 sowie schließlich die Amokfahrt in einen Demonstrationszug in München am 13. Februar 2025. Verübt wurden sie von Tätern aus Afghanistan bzw. (im Fall von Solingen) Syrien, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, sodass die Taten jeweils Debatten um die Migrationspolitik sowie das Einreise- und Aufenthaltsrecht auslösten.
Der Islamismus steht nicht für den Islam
Deutlich zu unterscheiden sind die Begriffe des Islam und des Islamismus. Der Islam ist eine durch den Artikel 4 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit) geschützte Religion und steht in keinem Verhältnis zum Phänomen des Islamismus und den damit asoziierten extremistischen Akteuren. Im Gegensatz zur weit überwiegenden Mehrheit von Anhängern des Islams legen Islamisten den islamischen Glauben als absolute Ordnung des privaten und gesellschaftlichen Lebens aus und stehen dabei freiheitlichen Grundideen und demokratischen Prinzipien feindlich gegenüber. Unter dem Oberbegriff des Islamismus werden hingegen verschiedenste verfassungsfeindliche politische Weltanschauungen zusammengefasst, die sich eben auf den Islam beziehen, jedoch in ihrer Herrschaftsordnung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Durch die extremistischen Strömungen und Taten wird der Islam oft als radikale Religion mit einem ideologischen Weltbild wahrgenommen - eine Vorverurteilung, mit der Muslime in Deutschland und weltweit zu kämpfen haben. Zahlreiche Initiativen weisen darauf hin, dass die terroristischen Taten nicht im Namen der breiten islamischen Bevölkerung verübt werden. In diesem Zusammenhang ist eine steigende Anzahl rassistischer und islamfeindlicher Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen.
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Detail
Bei den politisch motivierten Straftaten war der Anstieg vor dem Hintergrund des seit dem 7. Oktober 2023 wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts im Bereich "Religiöse Ideologie" mit einer Verdreifachung auf rund 1.460 Delikte besonders stark. Auch ein Großteil der Gefährder vertrat religiöse Ideologien. Dies ist aber nur eine Kategorie von politisch motivierten Straftaten, zu denen auch Rechtsextremismus, Linksextremismus und ausländische Ideologien zählen. Insgesamt gefährden sie alle den allgemeinen gesellschaftlichen Frieden und die demokratische Grundordnung Deutschlands.
