Umfrage zum Bestand der Bundesregierung oder Neuwahlen nach Parteipräferenz 2024

Bruch der Ampelkoalition: Am Abend des 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Damit ist die im Herbst 2021 gestartete Bundesregierung bestehend aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP gescheitert. Scholz begründete den Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt, unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Auffassungen und mangelndem Vertrauen in der Zusammenarbeit. Er plant, noch notwendige politische Maßnahmen bis zum Jahresende mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verabschieden, benötigt dafür jedoch Stimmen aus der Opposition - eine politische Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ist dafür also notwendig.

Wie geht es weiter? Wer löst Christian Lindner und die weiteren FDP-Minister ab?

Am 15. Januar 2025 will Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen und somit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen, die dann Ende März 2025 stattfinden könnten. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fordert dagegen, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 7. November Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger entlassen. Jörg Kukies (SPD) wird neuer Finanzminister. Der Verkehrsminister Volker Wissing hatte seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben, wird Verkehrsminister bleiben und zusätzlich Bundesjustizminister werden. Cem Özdemir (Grüne) wird neben dem Ressort Ernährung und Landwirtschaft auch das Bildungsministerium übernehmen.

Wie stehen die Deutschen zu Neuwahlen?

Das Fortbestehen der Ampel-Koalition war bereits umstritten: Während die Anhänger:innen von SPD und Grünen sich im Oktober 2024 für ein Fortbestehen der Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesprochen hatten, zeigte sich unter den Anhänger:innen der Oppositionsparteien eine klare Präferenz für eine vorgezogene Neuwahl. Insgesamt sprach sich mit 54 Prozent eine knappe Mehrheit der Befragten für eine vorgezogene Bundestagswahl aus.