Bundeshaushalt in Deutschland

Wofür gibt der Bund Geld aus?

Im Jahr 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 457,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Bundesausgaben um fast 24 Milliarden Euro zurück, dies entspricht einem Rückgang von 4,9 Prozent.

Im Bundeshaushalt gibt es viele verschiedene Ausgabenposten, die wichtigsten sind:

• Sozialausgaben: Ausgaben für z.B. Arbeitslosengeld, Kindergeld, Renten und Krankenversicherung
• Verteidigungsausgaben: Ausgaben für das Militär und die Verteidigung des Landes
• Investitionsausgaben: Ausgaben für den Bau und die Instandhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Schienenverkehr, Brücken, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser
• Zins- und Tilgungsausgaben: Ausgaben für Zinsen und Tilgungen für Staatsschulden
• Bildungsausgaben: Ausgaben für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Technologie
• Umweltausgaben: Ausgaben für den Umweltschutz und die Förderung erneuerbarer Energien
• Finanzierung von Programmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
• Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit
• Kulturförderung und Unterstützung von kulturellen Einrichtungen
• Transferausgaben: Ausgaben für Transferleistungen an Länder, Gemeinden und andere Empfänger, wie beispielsweise Finanzausgleichszahlungen
• Personal- und Sachausgaben: hierunter fallen die Kosten für die Beschäftigten des Bundes sowie für Büromaterial, Dienstreisen und ähnliches
• Verwaltungskosten für die Bundesbehörden und Ministerien

Diese sind nur einige Beispiele, es gibt noch viele weitere Ausgabenposten im Bundeshaushalt.

Sozialausgaben am höchsten – danach folgen Verteidigungsausgaben

Die größten Ausgabeposten in Deutschland sind die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Investitionsausgaben, hier insbesondere Ausgaben für den Bau und die Instandhaltung von Infrastruktur. Dabei können die Ausgaben des Bundes auf unterschiedliche Weise gegliedert und eingeordnet werden. Betrachtet man die Ausgaben nach der Funktion der Ausgaben gegliedert, fließen die meisten Ausgaben in den Bereich „Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik. Entsprechend sind – bei Betrachtung der Ausgaben in den einzelnen Ressorts - für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Haushaltsjahr 2024 mit etwa 175,7 Milliarden Euro die mit Abstand meisten Ausgaben vorgesehen. Der Anteil des BMAS an den gesamten Bundesausgaben liegt bei 36,8 Prozent. Der größte Anteil der Ausgaben des BMAS wiederum fließt in die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Etat in diesem Bereich liegt bei etwa 127,3 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil an der gesamten Ausgaben des BMAS von über 72 Prozent.
Für das Verteidigungsministerium sollen die Ausgaben bei rund 52 Milliarden Euro liegen, dies ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den drittgrößten Etat, der größte Anteil der Ausgaben des BMDV soll dabei in Bau und Instandhaltung der Bundesschienenwege fließen.
Der Bundeshaushalt 2024 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden vor.
Man kann die Ausgaben auch in konsumtive und investive Ausgaben unterscheiden. Konsumtive Ausgaben sind Ausgaben, die für den laufenden Betrieb und die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Sozialleistungen und Infrastruktur verwendet werden. Im Gegensatz dazu kommt der Nutzen von investiven Ausgaben nicht in der laufenden Periode zum Tragen, sondern erst in zukünftigen Jahren. Entsprechend des großen Anteils der Sozialausgaben lassen sich fast 88 Prozent der Bundesausgaben sich den konsumtiven Ausgaben zuordnen.
Die Investitionen des Bundes lagen im Haushaltsjahr 2023 bei rund 55 Milliarden Euro. Damit überstiegen die Investitionen erneut die Zinsausgaben des Bundes, obwohl diese in 2023 auf ca. 37,6 Milliarden Euro gestiegen sind und sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Bis zum Jahr 2012 lagen die Zinsausgaben regelmäßig höher als die Investitionen.

Schwerpunkte der Bundesregierung 2024: Zukunftsinvestitionen

Im Bundeshaushalt 2024 setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize, Investitionen in Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und internationalen Zusammenhalt. Die Mittel für Investitionen sind laut Bundesregierung im Jahr 2024 auf Rekordniveau. Diese nach eigener Aussage "Zukunftsinvestitionen" haben ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz, Wohnungsbau, Digitalisierung sowie Bildung und sollen die Voraussetzung für die Transformation in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft schaffen, was langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern soll. Die höchsten Investitionen fließen in die Planung, den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, hierfür sind Investitionen in Höhe von etwa 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für den Ausbau von Elektromobilität sollen in Batteriezellförderung und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur rund 2,4 Milliarden Euro investiert werden.

Welche Einnahmen gibt es im Bundeshaushalt?

Der Bund muss gemäß Grundsätzen der Haushaltsführung sicherstellen, dass die Summe der Einnahmen mit der Summe der Ausgaben übereinstimmt. Neben den klassischen Steuereinnahmen wie der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer fließen auch Beiträge aus Sozialversicherungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten in den Bundeshaushalt. Sind die Einnahmen aus den genannten Quellen niedriger als die Ausgaben, muss die Lücke mittels einer Nettokreditaufnahme oder einer Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen werden.

• Steuereinnahmen; größte Posten sind hierbei Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer
• Sozialversicherungsbeiträge; dazu gehören Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
• Einnahmen aus Vermögen und Beteiligungen; hierzu gehören z.B. Zinsen und Dividenden aus Beteiligungen des Bundes an Unternehmen
• Sonstige Einnahmen; z.B. Einnahmen aus Gebühren, Bußgeldern, Verkauf von Vermögensgegenständen oder Rückzahlungen von Krediten
• EU-Mittel: als Mitglied der Europäischen Union erhält Deutschland auch Einnahmen aus dem EU-Haushalt

Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmitteln machen den weitaus größten Teil der Einnahmen des Bundes aus. Im Jahr 2024 sollen diese Einnahmen bei rund 377,8 Milliarden Euro liegen. Insgesamt sind Einnahmen des Bundes in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro vorgesehen, darin enthalten sind auch Einnahmen aus Schuldenaufnahmen.

Wie kommt der Bundeshaushalt zustande?

Ein Bundeshaushalt eines Haushaltsjahres entsteht in einem mehrstufigen Prozess. Zunächst wird der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes vom Finanzministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts erstellt, wobei die geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr aufgestellt werden. Anschließend wird der Entwurf von der Bundesregierung beraten und beschlossen. Danach muss der Entwurf des Haushaltsplans den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Da in Deutschland laut Grundgesetz der Bundestag das Budgetrecht hat, kann der Entwurf nur mit der Mehrheit des Parlaments zum Gesetz werden. Im Bundestag wird über den Entwurf in drei Lesungen beraten und dieser letztlich verabschiedet. Auch der Bundesrat begutachtet in Arbeitskreisen und -gruppen den Entwurf und nimmt Stellung dazu, kann im Zweifelsfall aber vom Bundestag überstimmt werden. Nach der Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag tritt er in Kraft und wird umgesetzt. Während des Haushaltsjahres werden regelmäßig Haushaltsberichte erstellt, um die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zu überwachen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Der Bundestag hat dabei mittels Haushaltsausschuss die Aufgabe, die Haushaltsführung der Bundesregierung zu kontrollieren.

Besonderheiten: Schuldenbremse und EU-Vorgaben

Ein besonderes Merkmal des Bundeshaushalts ist die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Sie legt fest, dass der Bund ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Ziel ist es, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssen die Ausgaben des Bundeshaushalts mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden. Dies erfordert eine sorgfältige Planung und Steuerung der Finanzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise seit Beginn der Coronapandemie wurde die Schuldenbremse vier Mal in Folge ausgesetzt. Kritiker werfen der Bundesregierung immer wieder vor, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, weil z.B. keine durch Verschuldung finanzierte Investitionen getätigt werden können, um so die Konjunktur anzukurbeln. Auch ist immer wieder der Vorwurf zu hören, dass die Schuldenbremse zu einer Vernachlässigung von wichtigen öffentlichen Investitionen führen könnte, da die Länder und Kommunen gezwungen sind, ihre Ausgaben zu kürzen, um die Vorgaben einzuhalten.
Ein weiterer Aspekt, der den Bundeshaushalt prägt, sind die europäischen Vorgaben zur Haushaltsführung. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und unterliegt den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieser legt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren und die Verschuldung begrenzen müssen. Der Bundeshaushalt muss daher auch im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehen und die Stabilitätsziele der EU berücksichtigen.

Urteil des Verfassungsgerichts: Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Mit diesem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz wurde das Haushaltsgesetz und damit der Bundeshaushaltsplan 2021 rückwirkend geändert. Mit dieser Änderung sollten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden sollten, dann aber für diesen Zweck nicht benötigt wurden, durch eine Zuführung zum Energie- und Klimafonds“ (EKF, zwischenzeitlich umbenannt in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF)) für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil bemängeln die Richter:innen aus Karlsruhe insbesondere, dass der Zusammenhang zwischen der Notlage, die Grundlage der Kreditermächtigungen war, und der Verwendung im KTF nicht hinreichend begründet wurde. Damit stellte das Gericht klar, dass der Gesetzgeber in Zukunft sehr genau begründen muss, wie Mittel zur Bewältigung einer Krise eingesetzt werden. Daneben hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Prinzipen der Jährlichkeit und der Jährigkeit festgestellt. So dürfe der Staat nicht, wie geschehen, Notkredite für spätere Jahre "zurücklegen". Zudem dürfe der Staat einen Haushalt eines bereits vergangenen Jahres nicht rückwirkend ändern. Anders ausgedrückt: Ein Nachtragshaushalt muss bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres parlamentarisch beschlossen werden, nicht später. Das Urteil hatte zur Folge, dass der ursprüngliche Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 nicht beschlossen werden konnte, was eigentlich bereits Ende November 2023 geschehen sollte. Aufgrund des Urteils fehlten nicht nur die besagten 60 Milliarden Euro im KTF, auch im Kernhaushalt fehlten Milliarden, die ursprünglich durch die Verschiebung von Notkrediten zur Verfügung stehen sollten. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich die Lücke hieraus auf etwa 17 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser Lücke war die Ampelkoalition zu Einsparungen und Umschichtungen gezwungen. Mit dem Haushaltsgesetz 2024, dass am 02. Februar beschlossen wurde, ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen worden.