Status der Landesverbände der AfD zur Prüfung durch den Verfassungsschutz bis 2024

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stufte Anfang Dezember 2023 den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextrem ein. Die Behörde beobachtete in der vierjährigen Prüfungsphase die politischen Aktivitäten des Landesverbands und stellte eine völkisch-nationalistische Haltung in Fragen der Migrationspolitik fest. Zudem scheinen verschwörungstheoretische Erzählungen in der Partei-(führung) verbreitet und machen nach dem Befund der Landesbehörde die Demokratie verächtlich. Zuvor wurden bereits die AfD-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Thüringen von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Die Einstufungen des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei den Observationen in unterschiedliche Prüfstadien, die unterschiedliche Prüfungsmechanismen beinhalten.

• Prüffall: In der ersten Stufe des Prüffalls untersucht der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel, öffentliche Äußerungen oder Parteiprogramme, ob eine intensivere Prüfung durch die Behörden notwendig ist.
• Verdachtsfall: Wenn der Prüffall verschiedene Indizien eines auffälligen Verhaltens aufweist, stuft der Verfassungsschutz die Gruppierung oder Partei als Verdachtsfalls hoch. Beteiligte Personen werden zum Beobachtungsobjekt und dürfen bereits in dieser Stufe mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert werden.
• Gesicherter Fall: Bei der Einstufung des gesicherten Falls bestehen von Seiten des Verfassungsschutzes keine Zweifel daran, dass eine Partei oder Gruppierung verfassungswidrig agiert. Nachrichtendienstliche Mittel können in dieser Stufe verschärft werden, zum Beispiel die Anwerbung von V-Leuten oder das Abhören von Telefongesprächen.